Sogar ein Lied hatte sich die niedersächsische CDU schreiben lassen, um ihre Wähler zu mobilisieren. Monatelang, bis zum 20. Januar, kämpfte die Partei um jede Stimme – denn in Umfragen hatte bis September 2012 die SPD vorne gelegen. Dann holte die CDU mit ihrem Regierungschef David McAllister auf, überholte die Sozialdemokraten sogar – und kam zurück zu altem Selbstbewusstsein.

Niedersachsenlied der CDU: "Bist du eine linke Sprotte, leg dich niemals mit uns an, unser Häuptling ist ein Schotte und wir sind ein starker Clan!"

An dieser Stelle wird im Video zum Lied ein toter Fisch in die SPD-Zeitung "Vorwärts" eingewickelt. Auf der Titelseite des Blattes: Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Stefan Weil. Genützt hat es nichts: Der "starke CDU-Clan" mit seinem schottischen Häuptling fährt am Wahlabend eine bittere Niederlage ein.

"Deutschlandradio Kultur. Die Nachrichten. Um acht Uhr mit Alexandra Nestmann. Guten Morgen. Schwarz-gelb in Niedersachsen abgewählt. Rot-grün gewinnt Landtagswahl mit hauchdünner Mehrheit.

David McAllister: "Die niedersächsische CDU geht mit erhobenem Haupt vom Platz. Das tut auch ihr Spitzenkandidat. Wir haben gekämpft und wir haben erfolgreich gekämpft.""

… sagt McAllister einen Tag nach der Wahl. Blass steht er neben der Kanzlerin, geschlafen hat er in der Nacht kaum, die Niederlage ist noch nicht verdaut. Hauchdünn, das heißt 334 Stimmen, die der CDU am Ende fehlten.

Das Ergebnis dieser Wahl hat nicht nur Auswirkungen auf Niedersachsen. Das Ergebnis hat Angela Merkel das Regieren in Berlin erschwert.

Angela Merkel: ""Ich will da auch gar nicht drum herumreden, nach so einem Wechselbad der Gefühle schmerzt eine Niederlage natürlich umso mehr, und insofern waren wir alle ein Stück weit traurig."

"Traurig", wie es die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende am Tag nach der Niederlage formuliert, trifft sicher auf den Wahlabend selbst zu, dürfte aber wohl auch eine vorsichtige Beschreibung der Gefühlslage der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene gewesen sein. Denn auch wenn der Sieg von Rot-Grün in Niedersachsen nur knapp war, wirkt er sich doch auf die Handlungsfähigkeit der Merkel-Regierung aus.

Denn nur noch in drei Bundesländern gibt es ebenfalls schwarz-gelbe Regierungen. Das heißt: Im Bundesrat, der Länderkammer, hat dieses Bündnis nur noch 15 Stimmen. SPD, Grüne und Linke dagegen kommen auf 36 von 69 Stimmen, und damit auf die absolute Mehrheit. Schwarz-Gelb konnte zwar seit dem Regierungswechsel in Hannover neue Gesetze auf den Weg bringen, doch mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer konnten SPD, Grüne und Linkspartei Einspruch erheben gegen alles, was CDU, CSU und FDP im Bundestag mit ihrer Regierungsmehrheit verabschiedet haben.

Das ist Merkel auch am Tag nach Wahl bereits klar. Ihr bleibt erst mal nichts anderes, als nun zu hoffen, dass die Auswirkungen für schwarz-gelb nicht zu verheerend sind:

Merkel: "Die Verantwortung der Sozialdemokraten und der Grünen ist mit dem gestrigen Tag gewachsen, wir leben in schwierigen Zeiten und deshalb wird sich sicherlich jeder genau überlegen, wie er seine Verantwortung wahrnimmt. Die Bundesregierung tut das auf ihre Weise und der Bundesrat wird das auch tun."

Der Bundesrat stoppt als eine seiner ersten Handlungen mit neuer Mehrheit die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in Deutschland. Mit dem verpflichten sich 25 der 27 EU-Staaten dazu, ihre Haushaltsdefizite zu reduzieren. Und nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse einzuführen, die in der Verfassung des Landes verankert wird. Denn der Pakt verlangt, dass die Staatshaushalte ausgeglichen sein müssen oder sogar Überschüsse aufweisen. Anders als bei der deutschen Schuldenbremse, die nur für Bund und Länder verpflichtend ist, gilt der Fiskalpakt für alle öffentlichen Schulden. Er trifft also auch Kommunen und Sozialkassen. Besonders die dauerklammen Kommunen fürchten, bei Inkrafttreten des Paktes fast binnen Jahresfrist nicht mehr handlungsfähig zu sein.

Als die Länder feststellen, dass im entsprechenden Gesetzentwurf, den die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit beschlossen hat, finanzielle Zuwendungen an die Länder nicht erwähnt werden, rufen sie den Vermittlungsausschuss an. Ihre Begründung: Nach langen Verhandlungen habe der Bund ihnen ein Jahr zuvor die Mittel versprochen. Als Ausgleich für die Belastungen aus dem Fiskalpakt. Immerhin greift der in die haushälterische Autonomie der Länder ein.

Der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag gefällt das gar nicht, weil es die Kanzlerin in Brüssel schlecht dastehen lässt. Immerhin soll der Fiskalpakt eine wesentliche Säule der Stabilisierung des Euros werden. Und Deutschland kann anderen schlecht mehr Disziplin predigen, wenn es selbst den Fiskalpakt nicht umsetzt.

Die angespannte Stimmung bricht sich Ende März, gerade einmal zwei Monate nach der niedersächsischen Landtagswahl, im Bundestag Bahn:

Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald (CSU): "Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben eine aktuelle Stunde verlangt zu dem Thema Verhalten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat beim Fiskalpakt."

Thomas Strobl: "Was wir derzeit im Bundesrat erleben, ist ein politisches Trauerspiel. Erneut wurde das Gesetz zur Umsetzung des Fiskalvertrages aufgehalten."

Thomas Strobl, CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg.

Strobl: "Dieses Trauerspiel wird aufgeführt von SPD, den Grünen und der extremistischen Linken. Es ist unerträglich, dass Rot-rot-grün die Länderkammer auf so unerträgliche Weise für parteipolitische Interessen und nichts anderes missbraucht. Und diesen Missbrauch, diese Instrumentalisierung, werden wir auch nicht akzeptieren."

Missbrauch – ein Vorwurf, den der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann entschieden zurückweist.

Winfried Kretschmann: "Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag. Der Bundesfinanzminister, Abgeordnete der Koalitionsparteien haben am Wochenende schwere Vorwürfe gegen den Bundesrat erhoben. Von Verantwortungslosigkeit war die Rede. Von Schaden für die Interessen und das öffentliche Ansehen der Bundesrepublik im Ausland. Mit dieser Aktuellen Stunde ist es jetzt fortgeführt."

Die Empörung ist dem sonst so ruhigen Politiker, der gerade als erster Grüner dem Bundesrat vorsitzt, deutlich anzumerken.

Kretschmann: "Und nun denunzieren Sie den Bundesrat als Blockierer, weil er das im Grundgesetz zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten vorgesehene Verfahren, nämlich die Anrufung des Vermittlungsausschusses, gewählt hat."

Was die 32 Mitglieder genau hinter verschlossenen Türen besprechen, ist nicht öffentlich. Zwar werden die Ergebnisse nach einer Sitzung natürlich bekannt. Die Details, die genauen Positionen, bleiben geheim. Das muss auch so sein, sagt Jörg van Essen, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Jörg van Essen: "Ja, selbstverständlich. Wie fast immer. Diese so genannte mangelnde Transparenz ist wie bei allen schwierigen Lösungen Voraussetzung dafür, dass überhaupt Lösungen gefunden werden. Wer glaubt, dass alles auf dem öffentlichen Markt ausgetragen werden muss, der führt vor, dass er von solchen Problemlösungen überhaupt keine Ahnung hat. Denn wenn alles öffentlich stattfindet, dann kann keiner auch mal das ein oder andere zurücknehmen ohne sein Gesicht zu verlieren. Und deshalb ist diese Konstruktion, die wir haben, dass es nämlich nicht in der Öffentlichkeit stattfindet, sondern in einer Fülle von vertraulichen Gesprächen zwischen den Beteiligten stattfindet, die Voraussetzung für den Erfolg."

Seit 2009, seit unter Angela Merkel Schwarz-Gelb regiert, hat der Bundesrat den Ausschuss 22 Mal angerufen. Die Bundesregierung zehn Mal. Neun Mal häufiger als in der vorherigen Legislaturperiode.

Ein Fall: der bereits erwähnte Fiskalpakt. Er hat den Vermittlungsausschuss lange beschäftigt. Erst bei der allerletzten Sitzung der Legislaturperiode, am Mittwoch der vergangenen Woche, konnten sich die Mitglieder einigen. Die Länder haben ihre Blockadehaltung aufgegeben, nachdem der Bund ihnen zugesagt hatte, bis 2019 jährlich Zuschüsse in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro für kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen zu zahlen.

Dass es bei einzelnen Vorhaben im Vermittlungsausschuss nicht sofort zu einem Kompromiss kommt, ist durchaus nichts Ungewöhnliches. Denn auch hier sitzen ja Vertreter der verschiedenen Parteien. Die 16 aus den Bundesländern entsprechend der jeweiligen Regierung. Die 16 von Bundestagsseite entsprechend der Stärke der einzelnen Fraktionen. Damit sollen auch die Kräfteverhältnisse der Parteien im Bundestag abgebildet werden. Spiegelbildlichkeit heißt das.

Die Opposition hat im Bundesrat genug Stimmen, um den Vermittlungsausschuss anzurufen. Und weil sie auch im Ausschuss eine Mehrheit hat, konnte sie - wie es ihr beliebte - Einfluss nehmen auf die Tagesordnung, den Ablauf der Sitzungen und die Einsetzung von Arbeitsgruppen. Sie hat also die Macht, Kompromisse hinauszuzögern, sagt Günter Bannas, der in Berlin die politische Redaktion der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" leitet.

Günter Bannas: "Die drei Bundestagsoppositionsparteien können praktisch im Moment jedes Gesetz so lange aufhalten bis zur Bundestagswahl."

Danach sind alle Gesetzesentwürfe null und nichtig. Denn alles, was bis zum Ende der Legislaturperiode nicht verabschiedet ist, verfällt automatisch. War der Vermittlungsausschuss in den vergangenen Monaten also eine Art Neben-Regierung? Nein, sagt Günter Bannas.

Bannas: "Weil die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses nur dann wirksam werden, wenn sie in beiden Kammern, im Bundestag und Bundesrat, akzeptiert werden."

Denn der Opposition nutzt eine ihr genehme Politik, die sie mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss durchdrückt, wenig.

Bannas: "So genannte unechte Vermittlungsergebnisse werden ja vom Bundestag sowieso abgelehnt. Also insofern ist die Mehrheit im Vermittlungsausschuss eine schöne und wichtige Sache, aber wenn der Vermittlungsausschuss Ergebnisse beschließt, die der Mehrheit des Bundestages zuwiderlaufen, dann hilft das der Bundestagsopposition auch nicht, weil diese Ergebnisse werden im Bundestag dann wieder verworfen."

Im vergangenen Dezember zum Beispiel hatte die Opposition dem Jahressteuergesetz im Vermittlungsausschuss einen zusätzlichen Punkt hinzugefügt. So wurde aus einem Gesetz, über das weitgehend Einigkeit bestand, ein Politikum: Neben den neuen Bestimmungen für die steuerliche Förderung von Elektroautos und die Schließung von Steuerschlupflöchern stand plötzlich im Jahressteuergesetz die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit traditionellen Ehen. Stichwort: Ehegattensplitting, ein Tabu bis dato für Teile der CDU und besonders für die CSU. Schwarz-Gelb ließ das Vermittlungsausschuss-Ergebnis im Bundestag prompt durchfallen.

Annehmen oder ablehnen. Eine andere Möglichkeit bleibt dem Bundestag auch nicht, wenn ein Gesetz aus dem Vermittlungsausschuss kommt, erklärt Matthias Cornils. Er ist Professor für Medienrecht, Kulturrecht und öffentliches Recht an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz.

Matthias Cornils: "Das ganze Paket, dieses neu geschnürte Gesetz, wird dann dem Bundestag vorgelegt. Ohne neue Beratungsmöglichkeit, da kann also der Bundestag auch nicht wieder einsteigen in die Einzeldiskussion der Änderungen. Sondern es gilt, wenn man so will, das Prinzip: Friss Vogel, oder stirb."

Oder: Fange wieder von vorne an. Schwarz-gelb entschied sich für diesen Weg. Teilte das Gesetz auf, im Vermittlungsausschuss wurde daraus wieder eins – ohne das Splitting. Schließlich braucht man das Gesetz.

So gehört auch das Jahressteuergesetz zu den Punkten, die erst auf den letzten Metern der Legislaturperiode geklärt wurden. Über die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften hat währenddessen das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Opposition mischt mit. Eine vertrackte Situation. Aber nichts Neues für eine schwarz-gelbe Regierung. Auch wenn das letzte Mal schon einige Jahre zurückliegt, erinnert sich der Journalist Günter Bannas.

Bannas: "Das letzte Mal war das der Fall in der Endphase der Regierungszeit von Helmut Kohl. Also 1996, 97, 98, als damals SPD und Grüne im Bundesrat die Mehrheit hatten und damals gegen Lafontaine und Schröder im Bundesrat nichts lief."

Anders als ´98 sei aber in diesem Jahr nie der Eindruck entstanden, die schwarz-gelbe Koalition sei nicht regierungsfähig, findet der FDP-Politiker Jörg van Essen.

van Essen: "Weil es uns gelungen ist, in jeder Sitzung des Vermittlungsausschusses zu einem Ergebnis zu kommen."

Inzwischen hätten sich die Verfahren halt so eingespielt, und es gebe auch viele gegenseitige Interessen, sodass man meistens doch zu Ergebnissen komme.

van Essen: "Manchmal sind es Kompromisse. Man muss ehrlicherweise auch sagen, manchmal sind es faule Kompromisse, weil nicht alles so gelingt, wie man es sich wünscht. Aber die Tatsache, dass überhaupt Kompromisse gelingen, zeigt, dass wir ein Verfahren haben, was ich in der Demokratie auch für selbstverständlich halte, nämlich dass die verschiedenen Verfassungsorgane aufeinander zugehen, dass man die unterschiedlichen Interessen abwägt, die Bundesregierung und Bundesrat haben und dass man dann versucht, Lösungen zu finden, die beiden Interessen gerecht werden."

Schwieriger sei das Regieren trotzdem geworden, gibt er zu. Und einiges habe die Opposition schlichtweg verhindert.

Emilia Müller: "Also, ein Thema hat mich sehr irritiert und vor allen Dingen hat mich sehr aufgeregt."

…sagt Emilia Müller. Als Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten vertritt sie im Vermittlungsausschuss immer wieder die Interessen des Freistaates Bayern.

Müller: "Das war, als blockiert worden ist, das Steuerabkommen mit der Schweiz. Weil da geht’s wirklich um viel Geld. Da geht es alleine für das Jahr 2013 um 9 Milliarden Euro, die die Bundesrepublik Deutschland nicht zur Verfügung hat."

SPD und Grüne - allen voran Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen und Grün-Rot in Baden-Württemberg - hatten das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen. Weil die Inhaber nicht deklarierter Konten in der Schweiz, die keine Steuern in Deutschland gezahlt hatten, ihrer Ansicht nach viel zu billig davongekommen wären.

van Essen: "Es gibt ein ganz wichtiges Vorhaben, wo es mich wirklich granatenmäßig ärgert, das ist die steuerliche Entlastung der mittleren und unteren Einkommen."

… sagt Jörg van Essen. Besonders die FDP wollte die so genannte kalte Progression abbauen. Dieser Effekt beschert dem Bundesfinanzminister allein zwischen 2011 und 2014 jährlich knapp drei Milliarden Euro. Für den Bürger bleibt dafür nach einer Lohnerhöhung oft netto weniger über als vorher. Weil ein höherer Steuertarif und die Inflation das Plus auffressen.

van Essen: "Wir haben natürlich alle Möglichkeiten probiert, es sind auch Gespräche geführt worden, aber Rot-rot-grün hat ja deutlich gemacht, dass sie genau das nicht wollen, diese steuerliche Entlastung der einfachen und mittleren Einkommen und deshalb ist das Ganze nicht gekommen und das ist ein riesiges Ärgernis."

Aus Sicht der Opposition sieht das ganz anders aus. Thomas Oppermann, der Chef der SPD-Bundestagsfraktion erklärt, die rot-grün und links geführten Länder hätten mit dem Abbau der kalten Progression eine Steuersenkung auf Pump verhindert.

Thomas Oppermann: "Weil es nicht in Ordnung ist, den Menschen jetzt die Illusion zu vermitteln, dass ein Staat, der hoch verschuldet ist und der weiter Kredite aufnehmen muss, um seinen Haushalt auszugleichen, dass der jetzt die Steuern senken kann. Das ist nicht seriös. Das haben wir blockiert. Aber dazu stehen wir auch."

Doch auch der Opposition mit ihrer Mehrheit im Bundesrat gelingt nicht alles. Thema Betreuungsgeld. Das will vor allem die CSU haben. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Rot-Grün im Bundesrat hielt dagegen. Mit einem eigenen Gesetzentwurf, der vorsah, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Der aber scheiterte an der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag. Auch mit ihrer Forderung, das umstrittene schwarz-gelbe Gesetz noch einmal im Vermittlungsausschuss zu beraten kamen die rot-grünen Länder nicht durch. So wird sie also am 1. August kommen, die von der Opposition geschmähte Herdprämie. Hamburg wird dagegen klagen, und auch die FDP will es in der nächsten Legislaturperiode noch einmal überprüfen.

Trotz dieser Niederlage, die Opposition habe ihre Bundesratsmehrheit bisher sehr gut genutzt, findet der SPD-Politiker Oppermann. Aus dem Bundesrat seien viele frische Initiativen gekommen, sagt er. Blockiert habe da vor allem die Koalition.

Oppermann: "Es ist im Bundesrat mit großer Mehrheit ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro verabschiedet worden. Der Bundesrat hat ein Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hat eine Mietpreisbremse beschlossen, die Frau Merkel auch gut findet, die könnte sie morgen schon haben. Wenn sie nicht mit ihrer Mehrheit im Bundestag solche Initiativen blockieren würde."

Auch in der kommenden Legislaturperiode wird dieses politische Tauziehen weitergehen. Egal wie die Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst ausgehen werden, an der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat ändert sich so schnell nichts mehr. Selbst wenn Schwarz-Gelb in München und Wiesbaden weiterregieren können.

Auch für die Union auf Bundesebene wird sich die Situation auf absehbare Zeit nicht verbessern. Selbst dann nicht, wenn bei der Bundestagswahl Schwarz-Gelb abgewählt würde und die Union stattdessen mit der SPD eine Große Koalition eingehen müsste. Der Journalist Günter Bannas.

Bannas: "Weil auch eine Große Koalition im Bund im Bundesrat nicht über eine Mehrheit verfügte. Sie müssen sehen, dass die Grünen mittlerweile an so vielen Landesregierungen beteiligt sind, dass sie über 29 Stimmen verfügen, das ist sehr viel mehr als eine Große Koalition alleine im Bundesrat aufbringen würde. Das heißt, auch eine Große Koalition wäre in den nächsten Jahren – und da gilt das Jahr 2016 etwa – auf Verhandlungen und einen Konsens mit den Grünen angewiesen."

Um diese Tatsache weiß natürlich auch die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion. Renate Künast hat für Angela Merkel dann auch einen Rat parat.

Künast: "Sie wird nicht drum herumkommen sich mit dem Bundesrat irgendwie zu einigen, wir werden den Finger in diese Wunde legen."

Und der Vermittlungsausschuss wird weiter Kompromisse finden.

Externe Links:
Webseite des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat