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Interview / Archiv | Beitrag vom 24.06.2011

"Mit dem Euro steht und fällt nicht Europa"

Nida-Rümelin wirft Politik Konzeptlosigkeit vor

Julian Nida-Rümelin im Gespräch mit Nana Brink

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Julian Nida-Rümelin fordert einen behutsamen Umgang mit der Griechenland-Krise. (AP Archiv)
Julian Nida-Rümelin fordert einen behutsamen Umgang mit der Griechenland-Krise. (AP Archiv)

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Philosophie, Julian Nida-Rümelin, hat die Einführung des Euro angesichts der Griechenland-Krise als "programmatisch-konzeptionell undurchdacht" kritisiert. Die europäische Idee insgesamt sei deshallb aber nicht in Gefahr.

Nana Brink: Alle führen sie im Munde, wenn von Europa und der vielleicht größten Krise, die die Idee eines gemeinsamen Europas gerade erlebt, die Rede ist: die Gerechtigkeit, beziehungsweise die Ungerechtigkeit. Die Demonstranten in Athen fühlen sich ungerecht behandelt, der deutsche Steuerzahler runzelt die Stirn und die Finanzminister der Euroländer wollen der Stabilität des Euro gerecht werden. Alle sprechen von der gleichen Gerechtigkeit – ist nicht vielleicht eher von Verteilungsgerechtigkeit die Rede?

Einer, der sich explizit über den Begriff der Gerechtigkeit und ihrer Bedeutung für die europäische Politik Gedanken gemacht hat, ist Professor Julian Nida-Rümelin, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Philosophie. Schönen guten Tag, Herr Nida-Rümelin!

Julian Nida-Rümelin: Ja, guten Morgen!

Brink: Was verstehen Sie unter dem Begriff Gerechtigkeit im politischen Bereich?

Nida-Rümelin: Dieser Begriff ist zu komplex, als dass man ihn einfach so definieren könnte mit einem Satz. Es spielen bestimmte Aspekte eine Rolle. Ein Aspekt von Gerechtigkeit ist – Sie hatten das eigentlich angesprochen –, dass Menschen das akzeptieren können müssen. Also, ein Zustand, eine Verteilung, Verteilungsgerechtigkeit – aber auch ein Umgang miteinander wird als gerecht empfunden, wenn aus der Perspektive aller das im Großen und Ganzen in Ordnung ist.

Das ist noch ganz vage, das ist aber ein ganz wichtiger Gedanke, der seit dem 17. Jahrhundert zunehmend in Europa eigentlich akzeptiert worden ist, nämlich dass wir letztlich die gesamte politische Ordnung auf der Zustimmung der Einzelnen stützen müssen. Ohne diese Zustimmung ist sie nicht gerecht, nicht legitim, es gibt keine natürliche Herrschaft – man wird nicht Fürst, weil der Vater Fürst war, das wäre nicht mehr legitim. Also brauchen wir eine Demokratie, und die beruht letztlich auf der Zustimmung aller.

Brink: Gibt es denn so etwas wie einen europäischen Gerechtigkeitssinn, eine europäische Vorstellung von Gerechtigkeit?

Nida-Rümelin: Also, ich glaube nicht, dass es eine klare Abgrenzung gibt zwischen europäischer und nichteuropäischer Gerechtigkeitsvorstellung. Man sieht das daran, dass wir ja unterdessen spätestens seit Mitte der 60er-Jahre weltweit einen weitgehenden Konsens haben über Menschenrechte. Und Rechte von Individuen machen einen wichtigen Teil von Gerechtigkeit, von politischer Gerechtigkeit aus.

Und das Wunder, wenn man so will – ich finde, das wird gar nicht genug anerkannt –, ist, dass wir unterdessen weltweit einen globalen Konsens haben über diese individuellen Rechte, die Menschen haben. Da gibt es Nuancen, das ist mir schon bewusst, und in der Praxis sieht es noch gar nicht so aus wie auf dem Blatt Papier.

Aber das ist doch erstaunlich, weil wir haben buddhistische, hinduistische, shintoistische, christliche, islamische Kulturregionen, die sich doch sehr fundamental unterscheiden kulturell – und dennoch können sie sich auf diesen Grundbestand politischer Gerechtigkeit – und das sind die Menschenrechte – offenbar einigen.

Brink: Wenn wir das jetzt noch mal ganz klar auf Europa runter brechen – die Frage: Haben die Griechen eine andere Vorstellung von politischer Gerechtigkeit als wir Deutsche, vielleicht gerade jetzt?

Nida-Rümelin: Nein, das glaube ich gar nicht. Also, umstritten ist natürlich immer auch aufgrund von Interessenlagen, was im konkreten Einzelfall gerecht ist. Aber der Gerechtigkeitssinn, der steht hier nicht in Frage. Also die grundlegende Einstellung darüber, wie zum Beispiel individuelle Rechte und kollektive Verpflichtungen in eine Balance gebracht werden müssen, das ist nicht der Dissens in dieser Frage.

Es ist eher so, dass die Politik allzu leichtfertig seit Jahrzehnten jetzt, kann man sagen, große Projekte in Angriff genommen hat, ohne die Dinge bis zum Schluss zu durchdenken. So wurde zum Beispiel in dem Vertrag, auf dem der Euro beruht, ein Bail-out-Verbot integriert. Das heißt, die vertragliche Grundlage des Euro war, dass es gar nicht erlaubt ist, dass ein Staat einen anderen, wenn der in Zahlungsschwierigkeiten gerät, herauskauft, um das ins Deutsche zu übersetzen, und man macht jetzt genau das Gegenteil. Und das geht eben nicht, das ist meine Kritik seit geraumer Zeit, dass die Politik konzeptionslos agiert.

Brink: Also es sind eigentlich nicht die Menschen, die unterschiedliche Vorstellungen von Gerechtigkeit in diesem Falle haben, sondern es ist die Politik?

Nida-Rümelin: Nein, die Politik hat in dem Fall nicht zum ersten Mal programmatisch-konzeptionell undurchdacht agiert. Der Euro ist eingeführt worden ohne eine gemeinsame Institution von Finanz- und Wirtschaftspolitik – das ist aber ganz klar die Voraussetzung für eine stabile gemeinsame Währung, dass in diesem Raum, in dem die gemeinsame Währung existiert, eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben wird. Hat man immer wieder gesehen!

Gegenwärtig koppelt zum Beispiel China die eigene Währung an die Währung der USA an, machen aber sehr unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das kann nicht gut gehen! Das führt gegenwärtig zu gigantischen Handelsbilanz-Disbalancen, international, zwischen USA und China.

Und so ist es hier eben auch gekommen. Griechenland hat niedrige Produktivitätsraten, das kann nicht ausgeglichen werden durch Abwertung der eigenen Währung – das kann auf die Dauer nicht gut gehen! Und dann kommt hinzu, dass die griechische Vorgängerregierung – nicht die jetzige – massiv verschuldet hat und diese Verschuldung versteckt hat beim Eintritt in den Euroraum.

Brink: Also wird die europäische Idee dann gerade aufgegeben?

Nida-Rümelin: Nein, mit dem Euro steht und fällt nicht Europa. Das ist eine Propaganda, gegen die wir uns stellen sollten. Der Euro umfasst ja nicht die ganze Europäische Union. Viele Länder gehören ja gar nicht dem Euroraum an, aber selbstverständlich der Europäischen Union. Das größte Land ist Großbritannien, um ein Beispiel zu nennen. Andere Länder sind nicht in der Europäischen Union, sind aber Teil des Euroraums – mit dem Euro allein steht und fällt nicht diese große Integrationsidee Europa.

Aber natürlich, man muss sehr behutsam umgehen mit diesen Fragen, wenn jetzt Griechenland einfach fallen gelassen wird, dann kann ein Dominoeffekt eintreten: Ein Stein fällt hinter dem anderen: Portugal, Spanien, und so weiter. Und am Ende haben wir nicht nur eine weitere möglicherweise europäische und dann Weltwährungs- und Weltfinanzkrise, sondern am Ende kollabiert auch diese Form der besonderen europäischen Integration.

Brink: Sie sind Präsident der deutschen Gesellschaft für Philosophie. Muss die moderne Philosophie Antworten geben, lauter werden bei einer Frage nach einem gerechten Europa?

Nida-Rümelin: Die Philosophie mischt sich ein – zunehmend, also gerade in diesen Bereichen angewandte Ethik – Medizinethik ist ein Beispiel. Die ganzen Debatten, die gegenwärtig laufen, haben ja auch einen philosophischen Aspekt, und das wird auch so gesehen! Ich glaube auch, dass im Bereich der Politik normative Fragen, also Fragen nach Gerechtigkeitssinn unter anderem, ganz im Mittelpunkt stehen – was sind eigentlich die Kriterien? –, und von daher ist es ganz gut, wenn man auch die philosophische Kompetenz einbezieht in diese Debatten.

Brink: Professor Julian Nida-Rümelin, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Philosophie. Herzlichen Dank für das Gespräch!

Nida-Rümelin: Ja, nichts zu danken!

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