Milliarden-Rettungspaket für Banken
Nun wissen wir also, was mit dem Plan B gemeint war, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor genau einer Woche so kryptisch ankündigte. 400 Milliarden Euro an Bürgschaften für den Geldmarkt, um das Vertrauen unter den Banken wieder herzustellen, Vertrauen, welches nötig ist, damit sich die Banken untereinander wieder Geld leihen.
400 Milliarden Euro, von denen jeder hofft, dass diese Bürgschaften nicht fällig werden. Deshalb sind es derzeit auch nicht 400, sondern zunächst 100 Milliarden Euro, mit denen Berlin sich gegen die Finanzkrise stemmt. Mit bis zu 80 Milliarden kann sich der Bund an taumelnden Banken beteiligen, 20 Milliarden Euro sind vorerst eingeplant, um mögliche Ausfälle bei den 400 Milliarden Euro aufzufangen.
Das alles sind schwindelerengede Summen, die da innerhalb weniger Tage nicht nur in Deutschland bereit gestellt werden. Aber zur Höhe, zum Tempo und zum abgestimmten Vorpreschen mit anderen Ländern gibt es keine Alternative. Nicht zu handeln, die Dinge weiter treiben zu lassen, einen noch schweren Konjunktureinbruch mit sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Arbeitslosenzahlen in Kauf zu nehmen, würde noch teurer. Zumindest nach derzeitigem Wissensstand, wobei die endgültige Rechnung erst in ein paar Jahren präsentiert wird.
Doch ein funktionierende Bankensystem, dem Sparer ihr Geld anvertrauen und das mit diesem Geld andere Verbraucher und Unternehmen mit Krediten versorgt, ist nun mal ein öffentliches Gut, ohne das eine Wirtschaft und auch Staat nicht funktionieren können. Deshalb muss der Staat jetzt auch in die Bresche springen. Das Rettungspaket ist gleichzeitig aber auch zielgerichtet. Es hilft genau da, wo es derzeit klemmt: am Geldmarkt, wo sich Banken aushelfen, damit sie in der Realwirtschaft Kredite an Unternehmen und Verbraucher gewähren können. Und die Beteiligungen, die der Staat an taumelnden Banken eingehen kann, helfen in der vernetzten Finanzwelt Dominoeffekte zu vermeiden, damit ein wankendes Institut nicht auch noch an sich gesunde Banken mitreißt. Die damit verbundenen Auflagen vor allem an Managergehälter, Bonuszahlungen und Abfindungen oder das Aussetzen von Dividendenzahlungen an Aktionäre sind natürlich eine Demütigung erster Klasse. Doch sie sind auch ein Gebot der politischen Hygiene. Ohne sie sind all die Hilfen und Bürgschaften politisch nicht vermittelbar in einem Land, in dem monatelang über eine Kindergelderhöhung gestritten wird, die noch nicht einmal den Gegenwert einer Packung Pampers erreicht. Richtig ist aber auch: All das ist nur der Lösung erster Teil. Der zweite Teil, also Auflagen an Rating-Agenturen, international verbindliche Standards für Bankgeschäfte oder Eigenkapitalregeln müssen jetzt rasch folgen. Unter dem Eindruck der Krise ist das Verständnis dafür gestiegen, selbst notorische Neinsager wie die USA oder Großbritannien sehen das jetzt ein. Dieses Momentum muss genutzt werden.
Das alles sind schwindelerengede Summen, die da innerhalb weniger Tage nicht nur in Deutschland bereit gestellt werden. Aber zur Höhe, zum Tempo und zum abgestimmten Vorpreschen mit anderen Ländern gibt es keine Alternative. Nicht zu handeln, die Dinge weiter treiben zu lassen, einen noch schweren Konjunktureinbruch mit sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Arbeitslosenzahlen in Kauf zu nehmen, würde noch teurer. Zumindest nach derzeitigem Wissensstand, wobei die endgültige Rechnung erst in ein paar Jahren präsentiert wird.
Doch ein funktionierende Bankensystem, dem Sparer ihr Geld anvertrauen und das mit diesem Geld andere Verbraucher und Unternehmen mit Krediten versorgt, ist nun mal ein öffentliches Gut, ohne das eine Wirtschaft und auch Staat nicht funktionieren können. Deshalb muss der Staat jetzt auch in die Bresche springen. Das Rettungspaket ist gleichzeitig aber auch zielgerichtet. Es hilft genau da, wo es derzeit klemmt: am Geldmarkt, wo sich Banken aushelfen, damit sie in der Realwirtschaft Kredite an Unternehmen und Verbraucher gewähren können. Und die Beteiligungen, die der Staat an taumelnden Banken eingehen kann, helfen in der vernetzten Finanzwelt Dominoeffekte zu vermeiden, damit ein wankendes Institut nicht auch noch an sich gesunde Banken mitreißt. Die damit verbundenen Auflagen vor allem an Managergehälter, Bonuszahlungen und Abfindungen oder das Aussetzen von Dividendenzahlungen an Aktionäre sind natürlich eine Demütigung erster Klasse. Doch sie sind auch ein Gebot der politischen Hygiene. Ohne sie sind all die Hilfen und Bürgschaften politisch nicht vermittelbar in einem Land, in dem monatelang über eine Kindergelderhöhung gestritten wird, die noch nicht einmal den Gegenwert einer Packung Pampers erreicht. Richtig ist aber auch: All das ist nur der Lösung erster Teil. Der zweite Teil, also Auflagen an Rating-Agenturen, international verbindliche Standards für Bankgeschäfte oder Eigenkapitalregeln müssen jetzt rasch folgen. Unter dem Eindruck der Krise ist das Verständnis dafür gestiegen, selbst notorische Neinsager wie die USA oder Großbritannien sehen das jetzt ein. Dieses Momentum muss genutzt werden.