Migrationsforscher: Neue Wege für Zuwanderung eröffnen

Ute Welty: Es sind nur 113 Kilometer zwischen Tunesien und Lampedusa, zwischen Afrika und Europa, zwischen - womöglich - Leben und Tod. Menschen in überfüllten Boten, das sind keine Bilder, die man im 21. Jahrhundert verorten will. Ebenso wenig erscheint eine Seefahrt als christlich, die eher abdrängt denn rettet. Und am Ende fühlt sich Italien wieder allein gelassen. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat jetzt den Vorschlag gemacht, gut ausgebildete Asylbewerber praktisch aus dem laufenden Verfahren herauszulösen und ihnen den Aufenthalt zu erlauben, nicht als Flüchtling, sondern als Arbeitsmigrant. Ob dieser Vorschlag taugt, das bespreche ich jetzt mit dem Migrationsforscher Klaus J. Bade. Guten Morgen!

Klaus Bade: Guten Morgen, Frau Welty!

Welty: Wie viel können Sie als Fachmann denn dieser Idee abgewinnen?

Bade: Im Prinzip eine Menge. Ich habe selber vor Jahren schon darüber nachgedacht, mündlich und schriftlich. Wir haben im Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration darüber auch in einem Jahresgutachten einmal nachgedacht. Es hat eine Lichtseite und es hat eine Schattenseite.

"Qualifizierte Asylsuchende rechts raustreten, wir zeigen euch den Weg zum Welcome-Center!"

Welty: Sagen Sie uns beide!

Bade: Eine Lichtseite ist natürlich immer diejenige, dass man Menschen aus Schwierigkeiten retten kann und aus aussichtslosen Verfahren. Die Schattenseite liegt ganz auf der Hand. Wenn es sich nämlich über die berühmte Handy-Kontrolle herumspricht, dass man als qualifizierter Migrant am Asylverfahren vorbei hereinkommen kann, dass es im Prinzip im Asylverfahren dann heißt: Qualifizierte Asylsuchende rechts raustreten, wir zeigen euch den Weg zum Welcome-Center!, dann kann es dazu führen, dass es den gegenteiligen Effekt hat und sich umso mehr auch Qualifizierte in die Boote setzen, es sind schon sehr viele Qualifizierte drin, und versuchen, herüberzukommen.

Das Gleiche gilt, wenn unterwegs sozusagen Menschen aus den Booten geholt werden und sozusagen jemand von einem Frontex-Boot herunter rufen würde: Sind da unten auch Qualifizierte an Bord? - Dann sollen die mal als Erste hochkommen. Das ist ein problematisches Kapitel. Die Lösung wäre eigentlich, und damit taucht das nächste Problem auf, dass man das Pferd nicht von hinten aufsattelt, sondern dass man in den Ausgangsräumen beginnt und dort legale Zuwanderungsmöglichkeiten eröffnet, um dann umso legitimer sagen zu können, wer jetzt noch illegal kommt, bitte, der muss sich damit abfinden, dass er in der Regel zurückgebracht wird, denn er hätte ja sich legal melden können auch, wenn das unter Umständen vielleicht sogar jahrelange Wartezeiten impliziert, um zum Beispiel Sprachkenntnisse zu erwerben. Denn Warten ist immer besser als Ertrinken.

Und noch ein Punkt ist dabei wichtig. Man könnte bei dieser Eröffnung legaler Perspektiven ja an zwei Gruppen denken. Gruppe eins sind Qualifizierte und Hochqualifizierte, das wäre sozusagen eine Win-Win-Situation, scheinbar zumindest. Es könnte auch eine Brain-Drain-Situation sein, das müsste man überprüfen, dass man also die Länder aussaugt. Und man könnte eine Migrationsmöglichkeit für Qualifikationswanderungen eröffnen. Das wäre dann eine zirkuläre Modellierung der Sache, die Leute könnten kommen, könnten sich in einem Staat in Europa ausbilden lassen. Das wäre dann allerdings mit der Rückkehrpflicht verbunden. Also, da gibt es eine Fülle von Wegen, über die man nachdenken muss, aber es ist so einfach nicht.

"Darüber nachdenken, wie man diese legalen Zuwanderungsmöglichkeiten eröffnet"

Welty: Bei beiden oder bei allen beschriebenen Verfahren muss ja jemand beurteilen, ob jemand aufgrund seines Schicksals bleiben darf oder aufgrund seiner Qualifikation. Wer ist denn dazu befähigt?

Bade: Da sind Sie genau an einem der Problempunkte sofort wieder angelangt. Natürlich würde zunächst einmal der UNHCR darüber zu befinden haben, ob es sich hier tatsächlich um Flüchtlinge europäischen Rechts handelt oder um andere Flüchtlinge. Es gibt ja auch, wenn man so will, Wirtschaftsflüchtlinge in einem durchaus positiven Sinne. Denn ob jemand aus wirtschaftlichen Gründen oder aus politischen Gründen um sein Leben läuft, das ist im Falle des Falles egal. Aber wenn es um die Frage geht, wo soll das entschieden werden, dann gibt es ja im Grunde genommen nur zwei Möglichkeiten: Entweder man richtet entsprechende Stellen zum Beispiel an den Konsulaten ein oder an anderen Stellen oder aber man ist ganz schnell wieder bei dem, was Otto Schily mal vor einigen Jahren, als er noch Bundesinnenminister war …

Welty: …und für das er harte Kritik hat einstecken müssen damals – die Lageridee.

Bade: Allerdings! Die Lageridee. Ich habe damals gesagt, okay, wenn Lager, dann müssen diese Lager unter Kontrolle des UNHCR stehen. Das gab dann aber auch wieder keine Zustimmung dafür. Also auch das ist eine schwierige Sache. Klar ist eines: Man muss heute darüber nachdenken, wie man diese legalen Zuwanderungsmöglichkeiten eröffnet. Ich wäre dafür, ein Punktesystem einzuführen, auch, wenn wir alles schon so flexibilisiert haben, dass manche zu Recht sagen: Das brauchen wir gar nicht mehr.

Auch wenn Ulbig selber vernünftigerweise über eine sächsische Bundesratsinitiative eine Veränderung beim Aufenthaltsrecht erwirkt hat, dergestalt, dass wir jetzt einen Titel für Aufenthaltssuche mit Jobsuche haben. Es könnten also Leute sich hier bewerben, um für Aufenthaltssuche mit Jobsuche Zugang zu finden. Dafür müssten wir dann aber in unseren Konsulaten entsprechende Abteilungen einrichten – das hat der Sachverständigenrat auch schon wiederholt gefordert – und müssten uns darum kümmern, solche Beratungen vorzuhalten, was bislang eigentlich nicht der Fall ist. Wir müssten sozusagen Migrationsbeauftragte in den Konsulaten haben.

Welty: Inwieweit würde es helfen, Afrika besser in die Handelsströme einzubinden, Stichwort Doha-Runde?

Bade: Ja, wunderbar! Das wäre natürlich sehr schön, wenn da nicht immer wieder die Privatinteressen dagegen arbeiten würden. Es ist ja nun inzwischen eine bekannte Tatsache, dass billige Waren in Europa aus dem Markt genommen werden, in Afrika dann dort hingebracht werden – also französische Puten sind in Nordafrika billiger als einheimische Puten, das ruiniert die Landwirtschaft. Die Menschen hier in Europa spenden freudig ihre alten Pullover, die landen dann in Dschibuti auf der Gebrauchtkleidermesse und ruinieren die Textilindustrie. Und siehe da, die Textilindustrie stand am Beginn der Industrialisierung in Europa auch, ist also eine Schlüsselindustrie. Und dann gibt es noch mit Hilfe entsprechender Abkommen die riesigen schwimmenden Fischfabriken vor der westafrikanischen Küste nach dem Motto: Unten Fisch rein, oben Dose raus. Das ruiniert die Küstenfischerei.

Und dann haben wir also drei Schlüsselwirtschaftsbereiche, die Fischerei, die Textilindustrie und die Agrarproduktion kaputt durch europäischen privaten Einfluss. Und dann nützen uns die schönsten Runden nicht mehr sehr viel. Wir müssen dann auch gegen unsere eigenen Privatinteressen, ja, kontrollierend vorgehen.

Welty: Der Migrationsforscher im Deutschlandradio Kultur, Klaus J. Bade über die Hintergründe von Lampedusa. Danke dafür!

Bade: Danke!

Prof. Dr. Klaus J. Bade war bis 2012 Gründungsdirektor des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


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