Migranten leisten wichtigen Beitrag zur Entwicklungspolitik
In Deutschland lebende Zuwanderer aus afrikanischen Staaten sollten intensiv in die Entwicklungs- und Integrationspolitik der Bundesländer einbezogen werden, schlägt Armin Laschet (CDU), Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, vor.
Hanns Ostermann: Wer mit dem Auto unterwegs ist und durch Städte und Ortschaften fährt, der findet immer wieder Hinweisschilder. Partnerstädte sind: Und dann folgen die Namen. Die kommen in aller Regel aus Europa, relativ selten, wenn überhaupt, sind Städte aus Entwicklungsländern dabei. Dabei wollen sich Länder und Gemeinden verstärkt auch in diesem Bereich engagieren. Immerhin gibt es einen Beschluss der Ministerpräsidenten vom Oktober letzten Jahres, der die Bedeutung der Bundesländer für die Entwicklungspolitik unterstreicht. In Bonn beginnt heute die zweite Konferenz für Entwicklungspolitik, was sie leisten kann, darüber möchte ich mit Armin Laschet von der CDU reden. Er ist in Nordrhein-Westfalen Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration. Guten Morgen, Herr Laschet!
Armin Laschet: Guten Morgen!
Ostermann: Warum tragen Sie nicht auch den Titel Entwicklungshilfeminister?
Laschet: Ja, es sind noch einige andere Fragen mit in diesem großen Ministerium, aber Entwicklung ist verbunden bei uns mit Integrationspolitik. Der Gedanke, auch die Zuwanderer beispielsweise aus Afrika mit in den entwicklungspolitischen Diskurs zu nehmen, sie mit ihrem Potenzial ebenfalls zu sehen, ist in den Gedanken Integration verbunden und deshalb ist das nicht auch noch in einem so langen Titel mit verankert.
Ostermann: Viele Bürgermeister dürften schon jetzt Probleme haben, die Arbeit zu bewältigen und Löcher zu stopfen. Mutet man denen nicht zu viel zu, wenn sie sich jetzt auch noch an Entwicklungshilfeprojekten beteiligen sollten?
Laschet: Sie müssen das ja nicht. Aber es gibt die internationalen Verabredungen, dass unterschiedliche Akteure in dem Nord-Süd-Dialog tätig sind mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten, die sie auch haben, und vor Ort, in vielen Kommunen gibt es Kooperationen mit Entwicklungsländern. Es gibt ein großes zivilgesellschaftliches Engagement von Nichtregierungsorganisationen, von Kirchen, die einen wesentlichen Beitrag auch zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit leisten, und die Kommune, die das tut, die eine Städtepartnerschaft pflegt, die den Austausch auch von Beamten aus den Behörden, von Menschen, die sich für Entwicklungslandarbeit engagieren, leisten, ist groß und die soll man auch darin ermutigen, aber wir wollen nicht alle Kommunen zwingen, nun auch noch Entwicklungszusammenarbeit zu machen.
Ostermann: Was hat sich seit der ersten Konferenz getan, also, gibt es mittlerweile konkrete Beispiele, wie Kommunen oder Länder mit afrikanischen Partnern kooperieren?
Laschet: Ja, die gibt es. Wir haben ja in Deutschland unterschiedliche Länder, die Entwicklungskooperationen pflegen. Traditionell kennen wir seit 30 Jahren die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda, die der damalige Ministerpräsident Vogel einmal geschlossen hat. Das ist so ein Beispiel, wie an jedem Ort in Rheinland-Pfalz beispielsweise Ruanda im Bewusstsein ist, wo viele Aktionen für Ruanda organisiert werden und das hat selbst getragen in dem großen Konflikt, der in Ruanda vor einigen Jahren stattfand. Für Nordrhein-Westfalen heißt das: Bei der ersten Konferenz vor zwei Jahren wurde eine Länderpartnerschaft mit Ghana geschlossen und man glaubt gar nicht, wie in dieser kurzen Zeit viele Universitäten Partnerschaften zu Universitäten in Ghana gesucht haben, wie die Kirchen ihre Kontakte intensiviert haben, wie die ersten Städtepartnerschaften entstanden sind, wo also nicht der Staat, sondern Menschen selbst sagen: Ja, wir fügen uns ein in dieses Gebilde und haben eigene Kontakte, eigene Ideen, um Entwicklung in einem solchen Land zu stützen und andererseits die entwicklungspolitische Bildungsarbeit bei uns im Lande anhand eines konkreten Beispiels, nämlich Ghana, zu intensivieren.
Ostermann: Wie groß ist generell die Bereitschaft der Bundesländer, sich hier zu engagieren? Sind Rheinland-Pfalz und NRW nicht möglicherweise Ausnahmen?
Laschet: In der Form eines solchen Vertrages mit einem Land sind sie die einzigen, also eher die Ausnahmen, aber sie haben in allen 16 Ländern Minister, die sich auch um diese Frage der Entwicklungszusammenarbeit kümmern. Jedes deutsche Bundesland hat Außenwirtschaftsbeziehungen, hat einen internationalen Blick, in der Regel sind es die Wirtschaftsminister in den Ländern, die dann zugleich auch entwicklungspolitische Fragestellungen in den Mittelpunkt rücken. Wir haben beispielsweise seit dem Ende der Apartheid in den 90er-Jahren regionale Partnerschaften mit Provinzen in Südafrika, wo beispielsweise Bayern, Baden-Württemberg, auch Niedersachsen den Umwandlungsprozess nach dem Ende der Apartheid unterstützt haben. Und eine der Ministerpräsidentinnen, die dort eine wichtige Funktion übernehmen, …, die wird auch an der Konferenz teilnehmen und genau über diese Partnerschaft berichten.
Ostermann: Sie sind in Nordrhein-Westfalen ja auch für die Integration zuständig und haben das eingangs auch angedeutet. Welche Chancen bestehen, Migranten in diese Arbeit mit einzubeziehen?
Laschet: Ja, das ist etwas, was man lange Jahre nicht gemacht hat, was aber zunehmend im internationalen Kontext an Bedeutung gewinnt. Wir haben ... Die größte Gruppe der Migranten aus Afrika in Nordrhein-Westfalen besteht aus Menschen aus Ghana. Die überweisen zurück in ihre Heimat – an Geld an ihre Familien oder an Investitionen, auch an Wissenstransfer von hier zurück nach Afrika – mehr als die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe bereitstellt. Und zu sagen, dieses Potenzial müssen wir nutzen, die müssen wir einbeziehen in diesen entwicklungspolitischen Prozess, die wissen vielleicht in ihrem Land oft viel besser, wo man nachhaltige Strukturen unterstützen kann – das ist ein neuer Gedanke und das ändert dann in der Integrationspolitik ebenfalls den Blick auf diese Gruppe. Man unterschätzt oft das Potenzial von vielen Qualifizierten, die hier leben, aber die bisher kaum berücksichtigt waren.
Ostermann: Heute beginnt die zweite Konferenz für Entwicklungspolitik in Bonn, ich sprach mit Armin Laschet, er ist in NRW Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration. Herr Laschet, danke für das Gespräch und Ihnen eine erfolgreiche Veranstaltung!
Laschet: Bitte schön!
Armin Laschet: Guten Morgen!
Ostermann: Warum tragen Sie nicht auch den Titel Entwicklungshilfeminister?
Laschet: Ja, es sind noch einige andere Fragen mit in diesem großen Ministerium, aber Entwicklung ist verbunden bei uns mit Integrationspolitik. Der Gedanke, auch die Zuwanderer beispielsweise aus Afrika mit in den entwicklungspolitischen Diskurs zu nehmen, sie mit ihrem Potenzial ebenfalls zu sehen, ist in den Gedanken Integration verbunden und deshalb ist das nicht auch noch in einem so langen Titel mit verankert.
Ostermann: Viele Bürgermeister dürften schon jetzt Probleme haben, die Arbeit zu bewältigen und Löcher zu stopfen. Mutet man denen nicht zu viel zu, wenn sie sich jetzt auch noch an Entwicklungshilfeprojekten beteiligen sollten?
Laschet: Sie müssen das ja nicht. Aber es gibt die internationalen Verabredungen, dass unterschiedliche Akteure in dem Nord-Süd-Dialog tätig sind mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten, die sie auch haben, und vor Ort, in vielen Kommunen gibt es Kooperationen mit Entwicklungsländern. Es gibt ein großes zivilgesellschaftliches Engagement von Nichtregierungsorganisationen, von Kirchen, die einen wesentlichen Beitrag auch zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit leisten, und die Kommune, die das tut, die eine Städtepartnerschaft pflegt, die den Austausch auch von Beamten aus den Behörden, von Menschen, die sich für Entwicklungslandarbeit engagieren, leisten, ist groß und die soll man auch darin ermutigen, aber wir wollen nicht alle Kommunen zwingen, nun auch noch Entwicklungszusammenarbeit zu machen.
Ostermann: Was hat sich seit der ersten Konferenz getan, also, gibt es mittlerweile konkrete Beispiele, wie Kommunen oder Länder mit afrikanischen Partnern kooperieren?
Laschet: Ja, die gibt es. Wir haben ja in Deutschland unterschiedliche Länder, die Entwicklungskooperationen pflegen. Traditionell kennen wir seit 30 Jahren die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda, die der damalige Ministerpräsident Vogel einmal geschlossen hat. Das ist so ein Beispiel, wie an jedem Ort in Rheinland-Pfalz beispielsweise Ruanda im Bewusstsein ist, wo viele Aktionen für Ruanda organisiert werden und das hat selbst getragen in dem großen Konflikt, der in Ruanda vor einigen Jahren stattfand. Für Nordrhein-Westfalen heißt das: Bei der ersten Konferenz vor zwei Jahren wurde eine Länderpartnerschaft mit Ghana geschlossen und man glaubt gar nicht, wie in dieser kurzen Zeit viele Universitäten Partnerschaften zu Universitäten in Ghana gesucht haben, wie die Kirchen ihre Kontakte intensiviert haben, wie die ersten Städtepartnerschaften entstanden sind, wo also nicht der Staat, sondern Menschen selbst sagen: Ja, wir fügen uns ein in dieses Gebilde und haben eigene Kontakte, eigene Ideen, um Entwicklung in einem solchen Land zu stützen und andererseits die entwicklungspolitische Bildungsarbeit bei uns im Lande anhand eines konkreten Beispiels, nämlich Ghana, zu intensivieren.
Ostermann: Wie groß ist generell die Bereitschaft der Bundesländer, sich hier zu engagieren? Sind Rheinland-Pfalz und NRW nicht möglicherweise Ausnahmen?
Laschet: In der Form eines solchen Vertrages mit einem Land sind sie die einzigen, also eher die Ausnahmen, aber sie haben in allen 16 Ländern Minister, die sich auch um diese Frage der Entwicklungszusammenarbeit kümmern. Jedes deutsche Bundesland hat Außenwirtschaftsbeziehungen, hat einen internationalen Blick, in der Regel sind es die Wirtschaftsminister in den Ländern, die dann zugleich auch entwicklungspolitische Fragestellungen in den Mittelpunkt rücken. Wir haben beispielsweise seit dem Ende der Apartheid in den 90er-Jahren regionale Partnerschaften mit Provinzen in Südafrika, wo beispielsweise Bayern, Baden-Württemberg, auch Niedersachsen den Umwandlungsprozess nach dem Ende der Apartheid unterstützt haben. Und eine der Ministerpräsidentinnen, die dort eine wichtige Funktion übernehmen, …, die wird auch an der Konferenz teilnehmen und genau über diese Partnerschaft berichten.
Ostermann: Sie sind in Nordrhein-Westfalen ja auch für die Integration zuständig und haben das eingangs auch angedeutet. Welche Chancen bestehen, Migranten in diese Arbeit mit einzubeziehen?
Laschet: Ja, das ist etwas, was man lange Jahre nicht gemacht hat, was aber zunehmend im internationalen Kontext an Bedeutung gewinnt. Wir haben ... Die größte Gruppe der Migranten aus Afrika in Nordrhein-Westfalen besteht aus Menschen aus Ghana. Die überweisen zurück in ihre Heimat – an Geld an ihre Familien oder an Investitionen, auch an Wissenstransfer von hier zurück nach Afrika – mehr als die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe bereitstellt. Und zu sagen, dieses Potenzial müssen wir nutzen, die müssen wir einbeziehen in diesen entwicklungspolitischen Prozess, die wissen vielleicht in ihrem Land oft viel besser, wo man nachhaltige Strukturen unterstützen kann – das ist ein neuer Gedanke und das ändert dann in der Integrationspolitik ebenfalls den Blick auf diese Gruppe. Man unterschätzt oft das Potenzial von vielen Qualifizierten, die hier leben, aber die bisher kaum berücksichtigt waren.
Ostermann: Heute beginnt die zweite Konferenz für Entwicklungspolitik in Bonn, ich sprach mit Armin Laschet, er ist in NRW Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration. Herr Laschet, danke für das Gespräch und Ihnen eine erfolgreiche Veranstaltung!
Laschet: Bitte schön!