Mietpreise und Wohnungspolitik

    Der Markt hat es noch nie gerichtet

    08:29 Minuten
    Büro von "Deutsche Wohnen" in der Hufeisensiedlung in Berlin-Britz
    Große Wohnungskonzerne haben eine „starke Lobby“, sagt die Stadtforscherin Susanne Heeg. © picture alliance / Bildagentur-online/Schoening | Bildagentur-online/Schoening
    Susanne Heeg im Gespräch mit Ute Welty · 25.03.2021
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    Wohnungskonzerne wie die "Deutsche Wohnen" und Immobilienfonds treiben Mieten nach oben. Dabei hätte die Politik genug Instrumente gegenzusteuern, sagt die Geografin Susanne Heeg. Das Problem: Mietervereine haben keine starke Lobby.
    Es ist ein Trend, der sich seit Jahren verschärft: In Metropolen, aber auch in kleineren Städten steigen die Mieten. Und zwar so sehr, dass beispielsweise eine Bürgerinitiative in Berlin fordert: "Deutsche Wohnen und Co enteignen".
    Treiber der Entwicklung sind nach Darstellung der Geografin Susanne Heeg große Wohnungsbaukonzerne, aber auch Immobilienfonds, die ihren Anteilseignern und Aktienbesitzern verpflichtet seien.
    An einem Balkon eines Altbaus hängt ein Transparent, auf dem steht: Deutsche Wohnen und Co enteignen
    Eine Berliner Bürgerinitiative will "Deutsche Wohnen und Co" enteignen. Das Unternehmen ist nach Vonovia der zweitgrößte Wohnungskonzern in Deutschland.© imago/Stefan Zeitz
    Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel, wie er in Berlin beschlossen wurde, begrüßt die Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt am Main:
    "Da wird etwas in die Hand genommen, was auch unangenehm werden kann für die Verwertung des Wohnungsbestandes, wo ein entsprechender Aufschrei durch die Lande geht. Das, was ich in Berlin sehe, ist ein Punkt, wo versucht wird, diese freie Marktverwertung von Wohnungen – also Wohnungen quasi zur Ware, zum Finanzprodukt zu machen – zu durchbrechen."

    Wohnen als ein Gut der Daseinsvorsorge

    Insgesamt stellt Heeg der Politik aber ein schlechtes Zeugnis aus: "Die gesamte Geschichte der Bundesrepublik verweist darauf, dass gesagt wird, eigentlich muss es der Markt richten. Und nur dann, wenn es der Markt nicht richtet, dann erfolgen politische Maßnahmen."
    Allerdings habe es "der Markt noch nie geregelt", so Heeg. "Es braucht eine Umkehr in der Wohnungspolitik – Wohnen als ein Gut der Daseinsvorsorge, der Notwendigkeit. Wohnen muss aus der marktwirtschaftlichen Verwertung herausgenommen werden."
    Die Geografin fordert zudem eine vorausschauende Wohnungspolitik, die Maßnahmen wie den Mietspiegel, den Milieuschutz und eine "Bodenbevorratung" berücksichtigt. So könne man die Bodenpreise besser gestalten und gegen "diese starke Aufwärtsbewegung" etwas tun.
    Die Umsetzung dessen verlaufe so stockend, weil es viele Interessen in diesem Bereich gebe. So sei die Mehrheit der Wohnungen im Besitz kleinerer Eigentümer, deren Interessen man verständlicherweise nicht beeinträchtigen wolle.
    Hinzu komme allerdings, dass große Wohnungskonzerne eine "starke Lobby" hätten. Diese werde "zu allen möglichen Ausschusssitzungen" geladen und nehme Einfluss auf die Rechtsprechung in Wohnungsfragen.
    "Mieterinnen-Interessen sind schlecht vertreten auf der Bundesebene", sagt Heeg. Deshalb sei die grundsätzliche Ausrichtung: "Markt, Markt, Markt."
    (bth)
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