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Interview / Archiv | Beitrag vom 03.04.2019

Michael Prütz über den Berliner Wohnungsmarkt"Wir wollen die internationalen Glücksritter abschrecken"

Moderation: Stephan Karkowsky

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Mit einem Protestbanner an Altbaufassaden in Berlin Kreuzberg fordern Aktivisten dazu auf, die Immobilienfirma Deutsche Wohnen zu enteignen. (imago / Peter Homann)
Mit einem Banner protestieren Mieter in Berlin-Kreuzberg gegen die Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen. (imago / Peter Homann)

Die Initiative "Deutsche Wohnen enteignen" hofft auf ein Volksbegehren in Berlin. Ihr Aktivist Michael Prütz sagt, warum er an den Nutzen einer Verstaatlichung glaubt und Farbbeutel für kein geeignetes Protestmittel hält.

Stephan Karkowsky: Unsere Gesprächsreihe zur Wohnungsknappheit und steigenden Mieten greift heute Morgen mal den radikalsten aller Vorschläge auf, nämlich: Enteignet große Wohnungsunternehmen! Firmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, sollten diese an den Berliner Senat verkaufen müssen – das fordert eine Initiative, die vom Versicherungsmakler Michael Prütz mitgegründet wurde. Warum sind gerade große Wohnungsunternehmen wie die Deutsche Wohnen Ihrer Ansicht nach verantwortlich für steigende Mieten in der Hauptstadt?

Prütz: Die Deutsche Wohnen, aber auch die Vonovia, Akelius und andere Konzerne sind ihren Aktionären verpflichtet. Sie müssen die Miete steigern, und sie tun es über verschiedene Wege, zum Beispiel über die sogenannte Modernisierung. Aber wie gesagt, sie sind den Aktionären verpflichtet, und deswegen müssen die Mieten immer weiter steigen.

Karkowsky: Nun sieht die Deutsche Wohnen das naturgemäß anders. Ihr Sprecher Marko Rosteck sagte nach der Bilanzpressekonferenz vorige Woche:

Marko Rosteck: Die Deutsche Wohnen vermietet zu durchschnittlichen Preisen und in der Neuvermietung sogar unterdurchschnittlich. Das heißt, hier möchte man Unternehmen enteignen, die eigentlich mietpreisdämpfend wirken.

Karkowsky: Haben Sie sich den falschen Gegner ausgesucht?

"Genau der richtige Gegner zur richtigen Zeit"

Prütz: Nein, das ist genau der richtige Gegner. Die Deutsche Wohnen, aber auch die anderen Konzerne geben die Hälfte für Instandsetzung aus wie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, und die Mietsteigerungen sind doppelt so hoch wie bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, das ist genau der richtige Gegner zur richtigen Zeit.

Karkowsky: Nun ist die Deutsche Wohnen an der Börse im MDAX gelistet. Die Aktionäre, das sind Pensionsfonds, Lebensversicherungen, aber auch zahlreiche Privatleute, die ihr Erspartes in die Aktien dieser Firma investiert haben. Sind das für Sie denn alles Unmenschen, weil sie mit dem Grundbedürfnis Wohnen Geld verdienen wollen?

Prütz: Nein, das sind keine Unmenschen, aber natürlich, wenn man an der Börse Geschäfte macht, bestehen Risiken. Und jetzt besteht eben das Risiko, dass Deutsche Wohnen und die anderen enteignet werden, und dann werden ein Teil der Aktionäre viel Geld verlieren, das ist der normale Gang an der Börse. Und wenn ich eine Empfehlung aussprechen darf, würde ich jetzt – die Deutsche Wohnen hat ein Allzeithoch an der Börse – meine Aktien verkaufen.

Karkowsky: Wie geht es Ihnen denn, würden Sie persönlich nie eine Wohnung kaufen und vermieten, um daran zu verdienen? Finden Sie das moralisch verwerflich?

Jahrelang versucht, auf die Konzerne einzuwirken

Prütz: Ich finde das moralisch verwerflich. Ich glaube, es ist wichtig, dass man versteht, dass Wohnen ein Grundrecht ist und dass die Spekulation mit Wohnungen nicht eine Angelegenheit ist, die sehr viele Menschen ins Unglück stürzt.

Karkowsky: Nun haben wir diese Woche schon viel gelernt über Wohnungsmärkte, auch international, überall auf der Welt ist Wohnraum knapp und teuer, mit wenigen Ausnahmen, aber nirgendwo sonst werden Eigentümer mit Enteignung bedroht. Warum machen Sie das?

Prütz: Wir haben natürlich jahrelang versucht, genauso wie die Berliner Politik, mäßigend auf die Konzerne einzuwirken und zu sagen, ihr müsst runter von euren eklatanten Mietsteigerungen, von euren Modernisierungen. Die Konzerne haben nicht gehört, sondern sie sind arrogant über alle Mieterinitiativen, über alle Bedürfnisse der Mieter hinweggegangen, und jetzt ist eben eine andere Gangart angesagt.

Karkowsky: Na ja, also dass Initiativen wie Ihre neue Investoren abschrecken könnten, die gerne in Berlin dringend benötigte neue Wohnungen bauen würden, jetzt aber vielleicht Angst haben – wenn wir das tun, wer weiß, vielleicht nimmt man uns das wieder weg –, ist Ihnen das egal?

Prütz: Nein, das ist uns nicht egal. Wir sind für Wohnungsneubau, und Investoren, die in Berlin sich an die Verhältnisse anpassen, an das niedrige Lohnniveau, und die zu moderaten Preisen bauen und vermieten, sind herzlich willkommen. Aber die internationalen Glücksritter, die hier wie die Heuschrecken über Berlin einfallen, die wollen wir in der Tat abschrecken.

Karkowsky: Nun lässt das Städtebaurecht Enteignungen ja nur als das allerletzte Mittel zu. Vorher muss sich der Antragsteller in der Regel ernsthaft bemühen, die Grundstücke oder Wohnungen zu kaufen. Hat das der Berliner Senat getan, hat er den großen Wohnungsunternehmern ein Angebot gemacht?

Artikel 15 wurde noch nie angewandt

Prütz: Der Senat kauft einen Teil der Wohnungen oder will einen Teil der Wohnungen zurückkaufen, aber wir beziehen uns auf den Artikel 15 des Grundgesetzes, und der sieht die Enteignung vor, wenn es dem Gemeinwohl nutzt – natürlich gegen Entschädigung. Wobei wir über die Höhe der Entschädigung unterschiedliche Ansichten haben. Aber dieser Artikel 15 ist bisher nicht angewandt worden in der Bundesrepublik, aber er steht im Grundgesetz, und wir beziehen uns auf diesen Artikel.

Karkowsky: Mal angenommen, Ihre Initiative hätte Erfolg, dann würde der Berliner Senat also die Wohnungsunternehmen unter Verkehrswert entschädigen, das ist Ihr Plan. Was wäre dadurch gewonnen? Nicht eine einzige Wohnung mehr gäbe es in Berlin.

Prütz: Wir hätten Planungssicherheit und Lebenssicherheit für circa 400- bis 500.000 Mieter, und natürlich würde sich das auch dämpfend auf die gesamte Mietpreisentwicklung auswirken. Die Deutsche Wohnen gibt als durchschnittliche Miete 6,60 Euro an, die anderen Konzerne ähnlich, aber sie schreiben natürlich in den Geschäftsberichten, dass das Mietpreispotenzial in den nächsten Jahren bei plus 50 Prozent liegt, und dann sind wir schon bei zehn Euro. Also alles dies, was wir vorhaben, würde sich absolut dämpfend auf die Mietentwicklung auswirken.

Karkowsky: Was macht Sie denn da so sicher? Ich meine, Berlin hat ja Erfahrung mit Verstaatlichung oder Vergesellschaftlichung, wie Sie das nennen. 2013 hat man die Wasserwerke zurückgekauft, und der Wasserpreis ist überhaupt nicht gesunken seitdem. Warum sollte das bei den Mieten anders sein?

Mieten könnten um 87 Cent pro Qudratmeter sinken

Prütz: Wir schlagen vor, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts, eine gemeinnützige Anstalt gegründet wird, die gemeinsam vom Senat, von den Mieterinnen und Mietern und von der Stadtgesellschaft verwaltet wird. Wir haben eine Berechnung durchgeführt: Wenn man unser Entschädigungsmodell zugrunde legt, zwischen sieben und 14 Milliarden, würden die Mieten sogar bei Kreditaufnahme um durchschnittlich 87 Cent pro Quadratmeter sinken können. Also das lässt sich alles gut machen, zumindest würden aber die Mieten stabil bleiben.

Karkowsky: Sie selbst sind in Berlin bekannt als Aktivist. Sie waren mal Trotzkist, waren bei den Grünen, bei der PDS und sammeln nun ab dem Wochenende für Ihr Vorhaben Unterschriften für ein Volksbegehren: Enteignet die großen Wohnungskonzerne! Andere, die auch dafür sind, zünden Fahrzeuge an und werfen Farbbeutel gegen die großen Wohnungsfirmen. Ist auch das für Sie noch legitimer Widerstand oder hört’s da auf?

Prütz: Na ja, wir wollen ja die Wohnungen und das dazugehörige Inventar in die öffentliche Hand zurückführen und nicht anzünden, also von daher ist das natürlich kein Mittel des Widerstandes. Wir sind eine demokratische Initiative, breit aufgestellt, und wir zünden keine Autos an, wir wollen sie zurückführen in die öffentliche Hand.

Karkowsky: Deutsche Wohnen und Co. verstaatlichen, das fordert die Berliner Initiative von Michael Prütz. Danke, dass Sie bei uns waren!

Prütz: Ich dank’ auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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