Hoffnungsträger unter Druck
21:52 Minuten
Von Wolf-Dieter Vogel · 06.02.2020
Als Andrés Manuel López Obrador vor etwas über einem Jahr zum Präsidenten gewählt wurde, setzte auch die indigene Bevölkerung große Hoffnung in ihn. Er versprach, ihre Lage zu verbessern. Nun zweifeln immer mehr daran, dass er sein Versprechen hält.
Der 1. Dezember 2018 ist in Mexiko ein historischer Tag: Mit Weihrauch, Blumen und Gebeten segnen indigene Priester den neuen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Eine Frau vom Volk der Mixteken bittet ihre Vorfahren, ihn zu schützen. Andere streichen dem künftigen Staatschef mit Heilkräuter-Büscheln über den Kopf. Zugleich mahnen sie ihn an, die Anliegen der Indigenen in seinen Plänen zu berücksichtigen. Ehrfürchtig kniet der Mittsechziger vor den traditionell gekleideten Ureinwohnern nieder.
Indigene wehren sich gegen Großprojekt
Hunderttausende sind damals zur Amtseinführung von López Obrador gekommen. Nach der Zeremonie verspricht der Reformpolitiker, die Lage der zwölf Millionen Indigenen zu verbessern.
Ein Jahr später in Amilcingo, einem indigenen Dorf am Fuße des Vulkans Popocatepetl. Leonel Perez Mendoza moderiert im Studio eines Kommunalradios seine Sendung. Der 37-jährige Indigene berichtet über die Gefahren eines Wärmekraftwerks, das bald in der Nähe anlaufen soll. Viele hier im Bundesstaat Morelos sind verunsichert. Welche Folgen hat die Anlage? Niemand hat sie über die Risiken informiert.
"Viele in der Gemeinde und insgesamt im Westen von Morelos wussten nichts über das Kraftwerk. Sie haben uns nur gesagt, dass hier eine Gasleitung gelegt wird, aber wir wussten ja nicht einmal, was das bedeutet. Als wir mehr davon verstanden, wurde uns klar, dass wir rein gar nichts davon haben."
Die Energieanlage gehört zum sogenannten Integralen Projekt Morelos. Mit Hilfe von Gas, das über eine Fernleitung aus Texas gepumpt wird, soll sie Strom für die Region produzieren. Eine gute Energieversorgung soll die Industrie anlocken. Das Werk ist fast fertiggestellt. Klagen aus den 80 betroffenen Gemeinden verhindern jedoch, dass es in Betrieb geht.
Im Gemeinderadio warnt der Moderator Leonel Perez Mendoza vor den Gefahren des in der Nachbarschaft geplanten Wärmekraftwerks.© Wolf-Dieter Vogel
Vor dem Gebäude des Radiosenders haben sich ein paar Anwohner versammelt – Gegner des Kraftwerks. Auf der Hauswand prangern die Konterfeis mexikanischer Revolutionäre: Emiliano Zapata, Subcomandante Marcos. Samantha beunruhigt, dass die Gasleitung unterhalb des Vulkans verläuft, den alle Don Goyo nennen.
"Wenn Don Goyo ausbricht und die herunterfließenden Lavaströme die Gemeinden in Gefahr bringen, wären die Leute aus den Dörfern zwischen der Lava und der Gasleitung eingesperrt, weil die Rohre den Fluchtweg versperren."
AMLO setzt auf Investoren und Arbeitsplätze
Die indigene Frau erinnert daran, dass die Gegend immer wieder von Erdbeben heimgesucht wird. Als vor zwei Jahren der Boden zitterte, seien zahlreiche Häuser zerstört worden. Außerdem werde für die Kühlung der Generatoren viel Wasser verbraucht und verschmutzt, und Wasser sei in der Region ohnehin knapp.
Auch López Obrador wetterte einst gegen das Projekt. Aktivistin Cesar zeigt eine Filmaufnahme. "Es gibt ein Video aus Wahlkampfzeiten. Da sagte er auf einer Versammlung, dass das Kraftwerk nicht gebaut werden dürfe. Das sei, wie Müll nach Jerusalem zu bringen. Das waren seine Worte."
Nein zur Gasleitung, nein zum Kraftwerk, rief López Obrador damals. Er werde den Menschen mit aller Kraft helfen, sie könnten auf ihn zählen. Solche Projekte seien "Kinder des Neoliberalismus".
Bei den Wahlen in Morelos stimmte die Mehrheit für ihn. Doch nach seinem Wahlsieg änderte er seine Haltung. Gegenüber den Kraftwerksgegnern ging er auf Konfrontation:
"Hört gut zu, radikale Linke, die ihr nicht mehr seid als Konservative: Wenn wir das Kraftwerk der staatlichen Energiekommission und eines nationalen Unternehmens nicht nutzen, werden wir unseren Strom weiterhin von einer ausländischen Firma kaufen müssen, anstatt Energie zu haben, um ganz Morelos zu beleuchten."
Mexiko werde rund 1,15 Milliarden Euro verlieren, wenn die Anlage nicht anlaufe, erklärte er. Dass López Obrador umschwenkte, verwundert nicht, auch wenn das Projekt vor seiner Amtszeit entwickelt wurde. Der Politiker der jungen Partei "Morena" hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er auf industrielle Entwicklung und den Ausbau von Infrastruktur setzt. Mit neuen Häfen, Straßen, Bahnlinien und Energieanlagen will er Investoren anlocken und Arbeitsplätze schaffen.
Umstrittenes Industrieprojekt: das Kraftwerk Morelos.© Wolf-Dieter Vogel
Die Morena-Regierung der nahe gelegenen Kreisstadt Cuautla unterstützt das Kraftwerk. Der Bürgermeister hat zu einem Hintergrundgespräch geladen. Nicolás Aguilar, der für internationale Beziehungen zuständig ist, hofft auf einen Entwicklungsschub:
"Es gibt ein lokales Potenzial, um etwas anderes zu tun, als Zuckerrohr anzubauen. Man sagt uns immer wieder, dass die Anbauflächen geringer werden. Die Landwirtschaft ist nicht mehr die vorrangige wirtschaftliche Aktivität. Wir haben die personellen Voraussetzungen, damit sich Unternehmen ansiedeln und die Region davon profitiert. Wir brauchen solche Unternehmen, damit dieses Potenzial nicht in andere Bundesstaaten abwandert."
Wer Arbeit hat, muss nicht der Mafia dienen
Die Nähe der Gasleitung zum Vulkan macht ihm keine Sorgen. Untersuchungen der Bundesregierung hätten kein Risiko erkannt. Sollte das Kraftwerk nicht gebaut werden, wäre das ein schwerer Schlag im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, betont Ricardo Arizmendi, der Leiter des Bürgermeisteramts.
"Cuautla ist einer der Landkreise mit dem höchsten Kriminalitätsindex und den meisten Jugendlichen, die von Kriminellen angeheuert werden. Diese Rekrutierung ist möglich, weil das organisierte Verbrechen den jungen Leuten mehr wirtschaftliche Chance bietet. Das Wärmekraftwerk und der Industriepark würde dagegen die ökonomische Situation der Menschen in Cuautla deutlich stärken."
Saubere Energie, neue Arbeitsplätze – mit einem Video wirbt die Regierung für das Projekt. Ein Industriepark soll entstehen. VW, Audi und andere Fabriken sollen angebunden werden.
Die Aktivistin Samanta Cesar Bear befürchtet, dass Großprojekte Umwelt und Lebensraum zerstören könnten.© Wolf-Dieter Vogel
Die indigene Kraftwerksgegnerin César befürchtet nicht nur, dass ein Gasrohr explodieren könnte. Ihr geht es um mehr.
"Die Frage ist doch, welche Entwicklung wir wollen. Bedeutet Entwicklung, dass Unternehmen das Land industrialisieren und uns einen anderen Lebensstil aufzwingen? Dass die Umwelt zerstört wird und die Verschmutzung zunimmt? Dass unser gemeinschaftliches Leben sowie unsere Sitten und Gebräuche zunichte gemacht werden? Das ist für uns keine Entwicklung, weil es uns kein besseres Leben beschert."
Kein Ende der Gewalt
Immer wieder ist López Obrador mit diesem Widerspruch konfrontiert. Will er Arbeitsplätze schaffen, braucht er Investitionen, neue Technologien und Land für Industrieanlagen. Will er die indigenen Gemeinden berücksichtigen, kommen solche Projekte bestenfalls schleppend voran.
Nicht nur Indigene sind vom Präsidenten enttäuscht. Über ein Jahr ist er nun im Amt, ein Ende der Gewalt, unter der Mexiko leidet, ist jedoch nicht in Sicht. Mit über 35.000 Morden war 2019 das gewalttätigste Jahr, seit die Fälle registriert werden.
Das organisierte Verbrechen hat das Land fest im Griff. Das führte ein Vorfall im Oktober in der Stadt Culiacán vor Augen. Nationalgardisten und Soldaten nahmen den Anführer eines Drogenkartells fest. Vermummte Kriminelle rasten daraufhin schwerbewaffnet und mit Pritschenwagen durch die Straßen, schossen wild um sich, errichteten Barrikaden und griffen die Armee an. Der Terror zwang die Sicherheitskräfte, den Drogenboss laufen zu lassen. Die Botschaft: López Obrador ist gegenüber der organisierten Kriminalität genauso machtlos wie seine Vorgänger.
Friedensaktivisten gehen deshalb wieder auf die Straße. Ende Januar rief eine Gruppe um den Dichter Javier Sicilia und den Mormonen Julian LeBarón zu einem Marsch zum Regierungspalast auf. Beide teilen ein grausames Schicksal: ihre Kinder wurden von der Drogenmafia brutal ermordet. Sicilia kämpft seit inzwischen neun Jahren gegen das Morden.
"Unser aller Feind ist die Gewalt. Wir attackieren den Präsidenten nicht. Wir rufen ihn einfach auf. Wir wollen ihn nicht beschuldigen und auch nicht, dass er scheitert. Aber er wird scheitern, wenn er so weitermacht. Und sein Scheitern wäre das Scheitern des ganzen Landes."
Trotz der vorsichtig gewählten Worte reagierte Präsident López Obrador aggressiv. Der Marsch helfe nur den Konservativen und der Schickimicki-Presse der alten reaktionären Mächte, schimpfte er. Sicilia ist inzwischen vom Präsidenten schwer enttäuscht. Auch er hatte Hoffnungen, dass der Staatschef Wege aus der Gewalt findet. Aktivisten, Angehörige von Opfern und Vertreter von López Obradors Kabinett hatten dafür gemeinsam eine Strategie erarbeitet. Sicilias Mitstreiter Jacobo Dayan koordinierte die Initiativen. Monatelang arbeitete der Universitätsprofessor mit der Regierung an einer Agenda. Umsonst.
"Alle Vereinbarungen, die die Regierung während dieses Prozesses eingegangen ist, wurden gebrochen. In den ersten Wochen nach der Amtsübernahme Anfang Dezember hätte man die Entwürfe umsetzen müssen. Aber nichts ist passiert."
Militär gegen Migranten
López Obrador setzt auf alte Konzepte: Er gründete die Nationalgarde. Mehrere zehntausend Soldaten und Polizisten sind seither in der militärischen Einheit im Einsatz. Menschenrechtsexperten sind schockiert. Sie befürchteten eine weitere Eskalation. Dayan:
"An keinem Ort der Welt hat die Gewalt durch die Präsenz der Armee auf der Straße abgenommen, jedenfalls nicht, wenn es um das Verschwindenlassen von Menschen und Hinrichtungen geht. Es muss einen unheimlichen Druck des Militärs auf López Obrador gegeben haben. Irgendetwas ist passiert, das ihn dazu gebracht hat, alles zu widerrufen, was er vorher vertreten hat. Heute bauen die Streitkräfte Flughäfen, verteilen Benzin und reinigen die Riviera Maya von Algen."
Und sie gehen gegen Migranten und Flüchtlinge vor, die auf dem Weg in die USA durch Mexiko reisen. Kaum hatte López Obrador die Nationalgarde ins Leben gerufen, schickte er Tausende der Uniformierten an die Grenzen. Der Grund: US-Präsident Donald Trump hatte seinen Kollegen gezwungen, die Wanderarbeiter aufzuhalten. Sollte Mexiko das nicht tun, werde er Strafzölle auf Importe aus Mexiko erheben. Seither hält die Nationalgarde Migrantinnen und Migranten an der guatemaltekischen Grenze auf, wenn es sein muss mit Knüppel und Tränengas.
Mitglieder der mexikanischen Nationalgarde halten Migranten in der Nähe von Tapachula auf.© AP/Marco Ugarte
Enrique Vidal arbeitet an der Grenze zu Guatemala für die Menschenrechtsorganisation Fray Matías de Córdova. Er erlebt täglich die Folgen des Abkommens zwischen Trump und López Obador:
"Die Südgrenze ist die erste Mauer der USA, um jegliche Migration zu verhindern. Die mexikanische und die US-Regierung negieren, dass wir es mit einer Flüchtlingskrise zu tun haben. In rassistischer und diskriminierender Weise behaupten sie, die Migranten seien eine Bedrohung."
López Obrador stören solche Kritiken nicht. Er weiß, dass die Militarisierung, die Probleme von Migranten und die Sorgen indigener Gemeinden für die meisten seiner Wählerinnen und Wähler keine große Rolle spielen. Eine unabhängige Umfrage hat jüngst ergeben, dass ein Jahr nach seiner Amtsübernahme zwei Drittel der Mexikaner mit ihm zufrieden sind. Nur die fehlenden Fortschritte in der öffentlichen Sicherheit stehen bei der Mehrheit in der Kritik.
Pressekonferenz morgens um halb sieben
Jeden Morgen um halb sieben spricht der Präsident vor Journalisten. Lächelnd, gelassen und mit einem Hang zum Pastoralen nimmt er zu aktuellen Themen Stellung. Meist präsentiert er die Erfolge seiner Regierung: die Sozialprogramme für arbeitslose Jugendliche, Studierende und Rentner, Projekte zur ländlichen Entwicklung, Verbesserungen im Gesundheitssystem. Dass López Obrador hier einiges erreicht hat in seinem Amtsjahr glaubt auch der Soziologie-Professor John Ackerman.
"Im Rahmen des großartigen Programms 'Jugendliche schaffen ihre Zukunft' werden eine Million junge Leute angestellt, das Programm 'Leben säen' sorgt dafür, dass Kleinbauern Bäume und Früchte pflanzen können. Jüngst hat sogar eine oppositionelle Zeitung erklärt: Auch wenn die wirtschaftlichen Zahlen nicht gerade dem entsprechen, was wir uns wünschen, spüren die Mexikaner, dass der Regierungswechsel in ihren Geldbeuteln angekommen ist."
Die makroökonomische Bilanz steht tatsächlich im Widerspruch zu López Obradors Popularität. Der Präsident hatte vier Prozent Wachstum im ersten Jahr versprochen, die Weltbank bescheinigte Mexiko nun ein Nullwachstum.
Ortsbesuch in der Stadt Ciudad Juárez: "Hoch leben die Arbeiter", ruft López Obrador den Beschäftigten in einer Fabrik zu, in der Autoersatzteile am Fließband für den Weltmarkt zusammengebaut werden. Für seine Worte erntet er großen Beifall. Der Präsident weiß, wie er die Menschen auf seine Seite zieht. Schon vor der Wahl hat er fast jede Gemeinde Mexikos besucht. Aber auch heute noch reist er im normalen PKW von Dorf zu Dorf, wenn es seine Agenda zulässt. Die langjährige Aktivisten Pilar Muriedas sieht darin das Erfolgskonzept des Politikers.
"Diese alltägliche und ständige Verbindung sorgt dafür, dass die Leute ihn unterstützen. So etwas hat es vorher noch nie gegeben."
Er bekämpft die Korruption - ein Novum in Mexiko
Die 64-jährige ist Leiterin der großen feministischen Organisation Consorcio und eine glühende Verfechterin des Präsidenten. Lopez Obrador überzeuge durch sein authentisches Auftreten, sagt sie. Der wichtigste Aspekt: Er hat selbst sein Gehalt halbiert, den Präsidentenpalast zum Freizeitpark umgestaltet, das Präsidentenflugzeug abgeschafft und reist nun im PKW und in Linienflügen. Dann verweist Muriedas auf einen zweiten wichtigen Punkt.
"Er hatte immer im Blick, dass die Leute von der Korruption die Schnauze voll hatten. Er geht davon aus, dass dieses Land vorankommt, wenn die Korruption ein Ende hat. Wir haben ja auf allen Ebenen erlebt, dass wir ausgeraubt werden. Nicht nur von den kleinen Beamten, nein, gerade auch von den Großen. Die Leute haben gesehen, dass die ihr luxuriöses Leben, ihre schicke Kleidung, ihren Schmuck und ihre Häuser auf unsere Kosten finanziert haben."
López Obrador geht scharf gegen hochrangige Politiker, Juristen und Gewerkschaftsbosse vor, die Jahrzehnte lang die Hand aufhielten und als unantastbar galten. Das kommt gut an. Aber auch auf lokaler Ebene habe sich einiges geändert, betont Muriedas.
"Früher hat ein Unternehmer dem Bürgermeister Schmiergeld bezahlt, damit seine Firma einen Auftrag bekommt. Beispielsweise beim Bau einer Straße. Sechs Monate später war die Straße fertig. Meist war sie von schlechtester Qualität, weil es ja nur ums Geld ging. Heute läuft die Finanzierung direkt über die Gemeinde. Die Bewohner bekommen den Lohn, leisten gemeinschaftliche Arbeit, bauen ihre Straßen und diese werden auch noch ausgesprochen schön."
Kultur und Natur versus Industrie
Wieder ein Ortstermin. Im letzten April spricht López Obrador vor mehreren tausend Anhängern im Isthmus von Tehuantepec über eines seiner wichtigsten Vorhaben. In der Landenge im Süden Mexikos soll eine Bahntrasse entstehen, auf der Container zwischen dem Atlantik und dem Pazifik transportiert werden. Entlang der Strecke sollen Industrien in einer Freihandelszone angesiedelt werden. Die 30-jährige Gastronomin Elena Ramirez ist in der Region groß geworden. Sie unterstützt die Pläne.
"Das Einzige, was es bislang im Isthmus gibt, ist die Landwirtschaft: der Anbau von Mais, Sesam und Saisonfrüchten wie Mangos und Kokosnüsse. Das sind praktisch die einzigen Arbeitsplätze. Viele Leute wollen da raus. Deswegen wäre es eine große Chance, die Industrie anzusiedeln."
Doch wie beim Kraftwerksprojekt in Morelos gibt es auch hier zwei Meinungen. Einige indigene Gemeinden befürchten, dass ihre Kultur und die Natur zerstört wird. Die zapotekische Aktivistin Bettina Cruz kann dem Arbeitsplatzversprechen wenig abgewinnen.
"Sie wollen uns in Industrieparks stecken, in denen am Fließband für den Weltmarkt produziert wird. Dort sollen wir unter prekären Bedingungen arbeiten. Das sind die Arbeitsplätze, die sie uns anbieten."
Indigene Frauen engagieren sich gegen das Megaprojekte im Isthmus.© Wolf-Dieter Vogel
Auch Radiomoderator Mendoza aus Morelos bleibt gegenüber López Obrador abweisend. Nicht nur wegen des Kraftwerks in der nähe des Vulkans. Gerade hat er in seiner Sendung ein Lied über Samir Flores aufgelegt. Flores war ein Vorkämpfer gegen das Energieprojekt. Wenige Tage, nachdem der Präsident die Indigenen als konservative, radikale Linke beschimpft hatte, wurde er ermordet. Die Kraftwerksgegner sind davon überzeugt, dass seine harschen Worte die Mörder motiviert haben.
Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen
Trotz der Kritik will der Präsident an seinen Entwicklungsplänen festhalten. Bald schon soll mit dem Bau der Containertrasse begonnen werden, sagte er vor wenigen Tagen in seiner Frühkonferenz. Dann könnten Sicherheitskräfte genauso hart gegen die indigenen Gegner vorgehen wie sie es in den letzten Wochen gegen Migranten an der Südgrenze getan haben. López Obrador verteidigte die Nationalgardisten, sie hätten die Menschenrechte respektiert.
Die meisten seiner Anhänger nehmen das hin. Sollte er Arbeitsplätze und Auskommen schaffen, werden sie ihn auch weiter unterstützen. Wenn er aber im Kampf gegen Gewalt und Verbrechen weiterhin erfolglos bleibt, werden sie sich abwenden. López Obradors Konzepte sind langfristig angelegt. Seine Überzeugung: Wer Arbeit hat, muss nicht der Mafia dienen. Auch deshalb will er von seinen wirtschaftlichen Projekte keinesfalls ablassen. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre, ein Jahr ist bereits vorbei. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und gegen die allgegenwärtige Gewalt ist aber eine Mammutaufgabe. Selbst seine Anhängerin Muriedas ist skeptisch: "Dieses Problem hat sich im Laufe von vielen Jahren entwickelt. Er wird das weder in einem noch in sechs Jahren unter Kontrolle bekommen."