Meta wegen Verstoß gegen Wahlfinanzierungsgesetz zu Millionenstrafe verurteilt

    Meta-Chef Mark Zuckerberg spricht und gestikuliert auf einem Bildschirm
    Millionenstrafe für Mark Zuckerberg und seinen Konzern Meta. © dpa / picture alliance / Eric Risberg
    Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen wiederholter Verstöße gegen ein Wahlkampffinanzierungsgesetz 24,7 Millionen Dollar Strafe zahlen. Zur Begründung erklärte das Gericht in Seattle, das Unternehmen habe die strengen Auflagen des Bundesstaates Washington zu politischer Werbung bewusst missachtet. Danach ist es Verkäufern von Werbung auferlegt, die Namen und Adressen der Auftraggeber politischer Anzeigen, das Ziel der Werbung und wie sie bezahlt wird, öffentlich zu machen. Die Höchstrafe sei gerechtfertigt, weil Facebook bereits 2018 wegen desselben Verstoßes verurteilt worden sei, so das Gericht. Facebook hat zwar ein Archiv politischer Anzeigen, die auf der Plattform erschienen sind. Alle in dem Gesetz verlangten Informationen sind dort aber nicht hinterlegt.
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