Merten (SPD): Heikle Lage im Kongo macht Entscheidung für Bundeswehreinsatz schwierig
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Ulrike Merten (SPD), hat vor einer übereilten Entscheidung für einen Bundeswehreinsatz im Kongo gewarnt. Die heikle Lage vor Ort und die unklaren Einsatzbedingungen seien die wesentlichen Gründe für die zögerliche Reaktion der Europäischen Union auf das Gesuch der Vereinten Nationen, sagte Merten.
Ostermann: Frau Merten, liegt es nur an der heiklen Lage vor Ort, dass sich die Europäer nicht entscheiden können?
Merten: Das ist sicherlich einer der wesentlichen Gründe, dass die Lage vor Ort außerordentlich schwierig ist und mögliche Einsatzbedingungen noch nicht so klar sind, dass man wirklich sicher abschätzen könnte, auf was sich dann ein möglicher Streitkräfteeinsatz einlässt und was das für die Soldatinnen und Soldaten bedeutet.
Ostermann: Nun gibt es Stimmen, die sagen, die Europäer wollen dort eigentlich gar nicht helfen, denn die politische Lage ist schwierig. Die Präsidentschaftskandidaten werden sich im Falle einer Niederlage bei den bevorstehenden Wahlen nicht unterstützen, das heißt, die Chancen, wirklich etwas zu bewegen, sind gering?
Merten: Ich glaube, das ist auch einer der Gründe, warum es gut ist, darüber nachzudenken, ob man hilft und wie man hilft. Ich glaube, das Ob ist geklärt. Die Europäer haben sich dazu bekannt, in dieser schwierigen Situation helfen zu wollen, hier ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Europäische Union hat mehrfach darauf hingewiesen und deutlich gemacht, mehr Verantwortung in Afrika übernehmen zu wollen. Das ist unbestritten. Aber jetzt geht es ja darum, wie kann man der Forderung der Vereinten Nationen nachkommen und dann auch sicherstellen, dass es wirklich einen Zuwachs an Sicherheit und Stabilität gibt. Das ist, glaube ich, die entscheidende Frage, weil man ja natürlich immer, wenn man beschließt, ein Engagement zu starten, dann auch darüber nachdenken muss, wie und zu welchem Zeitpunkt beendet man es, und kann man es beenden.
Ostermann: In Brüssel war in den letzten Tagen nur von 250 bis 500 Soldaten die Rede, die nach Kinshasa entsandt werden könnten. Das wäre doch eigentlich nicht mehr als ein symbolischer Akt, würde etwa der Flughafen gesichert.
Merten: Das kann man so sehen, wenn man das in Beziehung setzt zu den, ja, annährend 17.000 Blauhelmen, die dort sind und doch seit langer Zeit versuchen, dort Sicherheit zu gewährleisten. Aber ich will nicht in Abrede stellen, dass auch eine kleinere Anzahl an Soldaten, Sie sagen, das ist eher symbolisch, aber wenn sie an der richtigen Stelle eingesetzt wären, doch eine stabilisierende und beruhigende Wirkung haben. Aber natürlich müsste man über Umfänge reden, aber so weit sind wir ja noch gar nicht. Ich rate sehr dazu, und es hat ja Gründe, dass in dieser Woche auch in Brüssel die PSK noch wirklich keine endgültige Entscheidung getroffen hat, ich rate sehr dazu, sich diese Zeit des Nachdenkens auch noch zu nehmen, um dann wirklich zu einer Entscheidung zu kommen, die tragfähig ist, denn das kommt ja noch dazu. Die Entscheidung in Brüssel ist das eine, aber damit ist ja nicht vorweggenommen die Entscheidung der nationalen Parlamente.
Ostermann: Denn der Deutsche Bundestag müsste zustimmen, wenn deutsche Soldaten entsandt würden. Und offen ist auch die Frage, wer die Führung übernehmen würde. Sehen Sie denn da überhaupt einen Silberstreif am Horizont?
Merten: Ja, das ist wirklich eine schwierige Frage, denn man muss ja wissen, dass zu den Kosten, die sich dann insgesamt für die Europäer aus diesem Einsatz ergäben, dann natürlich für denjenigen, der bereit wäre, die Führung zu übernehmen, natürlich nicht nur mehr Verantwortung, sondern auch eine entsprechende Kostenbelastung dazukommt. Das ist sicherlich ein Punkt, der schwierig ist zu klären, denn so viele kommen dafür nicht in Frage. Der Bundesminister der Verteidigung hat ja in mehreren Verlautbarungen deutlich gemacht, dass er hier keine Möglichkeit sieht, dass Deutschland an dieser Stelle die Führung übernimmt, und ich glaube auch, dass er damit Recht hat, denn er verweist in diesem Zusammenhang natürlich auf das erhebliche Engagement und die Verantwortung, die Deutschland in den internationalen Einsätzen hat, und die Belastungen, die sich daraus ergeben.
Ostermann: Es ist aber nicht nur eine Kostenfrage, sondern auch ein Glaubwürdigkeitsproblem, inwiefern nämlich die Europäische Union ein ernst zu nehmender Partner der Vereinten Nationen ist.
Merten: Dieses Glaubwürdigkeitsproblem stellt sich natürlich – da gebe ich Ihnen Recht –, weil die Europäer, ich habe es schon gesagt, sich deutlich zu ihrer Verantwortung in Afrika bekannt haben. Ich will aber sagen, dass man natürlich gleichzeitig neben dem Bemühen, auch diese Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen, natürlich auch dieses Engagement, das sich dann aus diesem Bemühen, Glaubwürdigkeit wirklich auch zu erhalten, dass man dies auch materiell unterlegen muss, und da bin ich der festen Überzeugung, dass es richtig ist, sehr genau zu überlegen, nehmen wir dieses Engagement wahr, wie nehmen wir es wahr, müssen es militärische Kräfte sein, wer übernimmt welche Lasten und wie können wir das dann durch die zur Verfügung stehenden Mittel auch darstellen, und können wir diese zusätzliche Belastung auch schultern? Es macht ja doch keinen Sinn, Fensterreden zu halten und gleichzeitig zu wissen, es wird sehr, sehr schwer, nicht nur was die politische Zustimmung angeht, sondern es wird auch sehr schwer, dies materiell darzustellen.
Merten: Das ist sicherlich einer der wesentlichen Gründe, dass die Lage vor Ort außerordentlich schwierig ist und mögliche Einsatzbedingungen noch nicht so klar sind, dass man wirklich sicher abschätzen könnte, auf was sich dann ein möglicher Streitkräfteeinsatz einlässt und was das für die Soldatinnen und Soldaten bedeutet.
Ostermann: Nun gibt es Stimmen, die sagen, die Europäer wollen dort eigentlich gar nicht helfen, denn die politische Lage ist schwierig. Die Präsidentschaftskandidaten werden sich im Falle einer Niederlage bei den bevorstehenden Wahlen nicht unterstützen, das heißt, die Chancen, wirklich etwas zu bewegen, sind gering?
Merten: Ich glaube, das ist auch einer der Gründe, warum es gut ist, darüber nachzudenken, ob man hilft und wie man hilft. Ich glaube, das Ob ist geklärt. Die Europäer haben sich dazu bekannt, in dieser schwierigen Situation helfen zu wollen, hier ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Europäische Union hat mehrfach darauf hingewiesen und deutlich gemacht, mehr Verantwortung in Afrika übernehmen zu wollen. Das ist unbestritten. Aber jetzt geht es ja darum, wie kann man der Forderung der Vereinten Nationen nachkommen und dann auch sicherstellen, dass es wirklich einen Zuwachs an Sicherheit und Stabilität gibt. Das ist, glaube ich, die entscheidende Frage, weil man ja natürlich immer, wenn man beschließt, ein Engagement zu starten, dann auch darüber nachdenken muss, wie und zu welchem Zeitpunkt beendet man es, und kann man es beenden.
Ostermann: In Brüssel war in den letzten Tagen nur von 250 bis 500 Soldaten die Rede, die nach Kinshasa entsandt werden könnten. Das wäre doch eigentlich nicht mehr als ein symbolischer Akt, würde etwa der Flughafen gesichert.
Merten: Das kann man so sehen, wenn man das in Beziehung setzt zu den, ja, annährend 17.000 Blauhelmen, die dort sind und doch seit langer Zeit versuchen, dort Sicherheit zu gewährleisten. Aber ich will nicht in Abrede stellen, dass auch eine kleinere Anzahl an Soldaten, Sie sagen, das ist eher symbolisch, aber wenn sie an der richtigen Stelle eingesetzt wären, doch eine stabilisierende und beruhigende Wirkung haben. Aber natürlich müsste man über Umfänge reden, aber so weit sind wir ja noch gar nicht. Ich rate sehr dazu, und es hat ja Gründe, dass in dieser Woche auch in Brüssel die PSK noch wirklich keine endgültige Entscheidung getroffen hat, ich rate sehr dazu, sich diese Zeit des Nachdenkens auch noch zu nehmen, um dann wirklich zu einer Entscheidung zu kommen, die tragfähig ist, denn das kommt ja noch dazu. Die Entscheidung in Brüssel ist das eine, aber damit ist ja nicht vorweggenommen die Entscheidung der nationalen Parlamente.
Ostermann: Denn der Deutsche Bundestag müsste zustimmen, wenn deutsche Soldaten entsandt würden. Und offen ist auch die Frage, wer die Führung übernehmen würde. Sehen Sie denn da überhaupt einen Silberstreif am Horizont?
Merten: Ja, das ist wirklich eine schwierige Frage, denn man muss ja wissen, dass zu den Kosten, die sich dann insgesamt für die Europäer aus diesem Einsatz ergäben, dann natürlich für denjenigen, der bereit wäre, die Führung zu übernehmen, natürlich nicht nur mehr Verantwortung, sondern auch eine entsprechende Kostenbelastung dazukommt. Das ist sicherlich ein Punkt, der schwierig ist zu klären, denn so viele kommen dafür nicht in Frage. Der Bundesminister der Verteidigung hat ja in mehreren Verlautbarungen deutlich gemacht, dass er hier keine Möglichkeit sieht, dass Deutschland an dieser Stelle die Führung übernimmt, und ich glaube auch, dass er damit Recht hat, denn er verweist in diesem Zusammenhang natürlich auf das erhebliche Engagement und die Verantwortung, die Deutschland in den internationalen Einsätzen hat, und die Belastungen, die sich daraus ergeben.
Ostermann: Es ist aber nicht nur eine Kostenfrage, sondern auch ein Glaubwürdigkeitsproblem, inwiefern nämlich die Europäische Union ein ernst zu nehmender Partner der Vereinten Nationen ist.
Merten: Dieses Glaubwürdigkeitsproblem stellt sich natürlich – da gebe ich Ihnen Recht –, weil die Europäer, ich habe es schon gesagt, sich deutlich zu ihrer Verantwortung in Afrika bekannt haben. Ich will aber sagen, dass man natürlich gleichzeitig neben dem Bemühen, auch diese Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen, natürlich auch dieses Engagement, das sich dann aus diesem Bemühen, Glaubwürdigkeit wirklich auch zu erhalten, dass man dies auch materiell unterlegen muss, und da bin ich der festen Überzeugung, dass es richtig ist, sehr genau zu überlegen, nehmen wir dieses Engagement wahr, wie nehmen wir es wahr, müssen es militärische Kräfte sein, wer übernimmt welche Lasten und wie können wir das dann durch die zur Verfügung stehenden Mittel auch darstellen, und können wir diese zusätzliche Belastung auch schultern? Es macht ja doch keinen Sinn, Fensterreden zu halten und gleichzeitig zu wissen, es wird sehr, sehr schwer, nicht nur was die politische Zustimmung angeht, sondern es wird auch sehr schwer, dies materiell darzustellen.