Merten erwartet von EU-Treffen Beitrag für Nahost

Marie Sagenschneider: So langsam nimmt die Libanon-Friedenstruppe ja doch Gestalt an. Nachdem nun auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac verkündet hat, sein Land wolle sich nicht mit 200, wie bisher annonciert, sondern mit 2000 Soldaten beteiligen und man sei auch bereit, wenn die UN dies wünschten, das Kommando der internationalen Truppe im Libanon auch weiterhin zu übernehmen. Was bedeutet all dies für das Treffen der EU-Außenminister, die ja heute in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammenkommen werden, an der auch UN-Generalsekretär Kofi Annan teilnimmt. Darüber wollen wir nun hier im Deutschlandradio Kultur mit Ulrike Merten sprechen, sie gehört der SPD an und ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Guten Morgen Frau Merten.

Ulrike Merten: Guten Morgen.

Sagenschneider: Sind Sie erleichtert, dass Paris nun doch aufgestockt hat?

Mertens: Ich bin sehr erleichtert. Das ist ein wichtiges Signal für die heutige Konferenz der EU-Außenminister, dass Frankreich sich doch entschlossen hat, mit deutlich mehr Kräften an diesem Mandat teilzunehmen, und ich hoffe, dass das auch Auswirkungen auf die Bereitschaft der anderen EU-Staaten hat.

Sagenschneider: Stellt sich dann aber auch die Frage, wer die Führungsrolle übernehmen soll. Frankreich hätte sie ja ohnehin jetzt schon bei den Blauhelmen im Libanon bis Anfang kommenden Jahres. Italien bietet sich auch an. War eigentlich auch schon ausgemachte Sache, dass Italien es machen soll.

Mertens: Das wird man dann am Ende sehen. Da glaube ich, wird sich heute auch einiges entscheiden. Wenn es Frankreich sein sollte, dafür spräche ja das eine und andere, ist es gut. Ich hoffe ja nicht, dass heute darüber nun ein Streit entsteht, wer hier die Führungsaufgabe übernimmt. Aber es ist völlig klar, derjenige, der sie übernimmt, wird sich mit einem substantiellen Beitrag beteiligen müssen.

Sagenschneider: Was, Frau Merten, erwarten Sie denn von dem Treffen der Außenminister heute in Brüssel?

Mertens: Also ich hoffe sehr, dass heute nach dem Treffen klar ist, wie der europäische Beitrag insgesamt aussehen kann. Ich hoffe, dass es darüber dann keine langwierigen weiteren Gespräche gibt. Und ich hoffe eben, dass am Ende klar sein wird, dass dieses Kontingent, das in den Libanon gehen soll, maßgeblich von den Europäern getragen wird - quantitativ, wie auch qualitativ.

Sagenschneider: Das heißt, sie halten es schon für wichtig, auch für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, dass sie sich da auf ein umfassendes Angebot heute verständigt?

Mertens: Ja, selbstverständlich. Ich glaube, Europa hat alles Interesse daran, hier deutlich zu machen, dass wirklich die Glaubwürdigkeit nicht nur herbeigeredet wird, sondern dass sie dann auch wirklich im konkreten Handeln da ist. Das halte ich für die Zukunft Europas und auch die Handlungsfähigkeit Europas für außerordentlich wichtig.

Sagenschneider: Das war ja bislang ein ziemliches hin und her, ein sehr mühsames Prozedere. Hat das geschadet?

Mertens: Ja, ich glaube, dass das geschadet hat. Das haben wir ja schon auch im Vorfeld der Kongo-Mission gesehen, als es ja auch sehr schwierig war, das Kontingent zusammen zu bekommen. Das hat ja doch, glaube ich, auch für einige Irritationen gesorgt. Jetzt in dieser Situation wieder, wo eigentlich keine Zeit zu verlieren ist und wo, ich sage es noch einmal, Europa alles Interesse daran hat, seine Glaubwürdigkeit durch ein wirklich substantielles Angebot zu untermauern.

Sagenschneider: Ist es für Sie, Frau Merten, eigentlich schon ausgemachte Sache, natürlich unter dem Vorbehalt, dass das Parlament am Ende noch zustimmen muss, dass Deutschland sich mit Marinesoldaten an der Libanon-Mission beteiligen wird, die Seegrenze des Libanon sichern wird?

Mertens: Ob das dann so kommen wird, das ist abzuwarten. Ich nehme aber an, dass wenn es eine Beteiligung Deutschlands gibt, dass es auf so einen Einsatz von Marinekräften hinausläuft. Ich glaube, das wäre ein richtiger Beitrag, weil die Bundesregierung ja immer betont hat, dass wir wohl bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, aber einen Einsatz von Kampftruppen am Boden ausschließen.

Sagenschneider: Wieso ist es eigentlich so schwierig, konkret zu definieren, wie das Mandat genau ausgestaltet werden soll, wie robust es sein darf und kann?

Mertens: Das hat etwas mit der Resolution zu tun, die dem zu Grunde liegt. Und diese Resolution hat ja einige Unklarheiten. Wir haben ja wirklich die Situation, dass hier eine gewisse Unschärfe drin ist. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Resolution so gefasst wäre, dass man jetzt auch schneller und leichter die Einsatzregeln fassen könnte. Das ist leider nicht geschehen. Das hat sicherlich auch etwas mit Rücksichtnahmen zu tun, auch der mangelnden Bereitschaft an der einen oder anderen Stelle hier noch deutlicher zu werden. Aber wir haben diese Situation und darauf zu setzen, dass es eine zweite Resolution gibt, das halte ich für nicht Ziel führend, insofern muss jetzt versucht werden auf der Grundlage der Resolution 1701 die Einsatzregeln zu fassen. Ich hoffe, dass das nicht mehr all zu lange dauert, denn dies brauchen wir als Grundlage, um im Deutschen Parlament, erst natürlich in der Regierung, aber dann auch im Parlament, über eine Beteiligung wirklich konkret reden zu können.

Sagenschneider: Wie sollten denn Ihrer Ansicht nach die Einsatzregeln aussehen?

Mertens: Ich meine schon, dass sie entsprechend robust gefasst sein müssen, um auch wirklich das Anliegen entsprechend durchsetzen zu können. Das heißt auch, damit deutlich machen zu können, hier ist nicht nur der Wille, diese Situation im Libanon wirklich zu gestalten im Hinblick auf einen dauerhaften Waffenstillstand und dann hoffentlich eine friedliche Entwicklung, sondern dass man eben auch wirklich die Möglichkeiten hat, über die Selbstverteidigung hinaus den Auftrag durchzusetzen.

Sagenschneider: Heißt der Auftrag auch, Hisbollah entwaffnen?

Mertens: Das wird man sehen, ob das so sein wird. Ich gehe aber eher nicht davon aus.

Sagenschneider: Ulrike Merten war das, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Ich danke Ihnen.