Merten erwartet Bundestagsmehrheit für Kongo-Einsatz der Bundeswehr
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, geht von einer Mehrheit im Parlament für einen Bundeswehreinsatz im Kongo aus. Inzwischen seien die Informationen und die Diskussionen so weit, dass die Bedenken weitgehend ausgeräumt werden konnten, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandradio Kultur.
Die Chance, dass im Kongo erstmals seit 40 Jahren demokratische Wahlen stattfinden könnten und dass das Land zu mehr Stabilität finde, rechtfertige das Engagement Europas. "Es geht ja nicht um nur ein deutsches Engagement, sondern wir sind eingebunden in die europäischen Bemühungen, Afrika zu helfen. Hier sagen wir: wir stehen zu unserer Verantwortung."
Befürchtungen, die Soldaten würden in eine kriegsähnliche Situation geschickt, nannte Frau Merten spekulativ. "Wir gehen davon aus, dass die Lage im Kongo stabil bleibt und dass die EU-Truppen dafür sorgen werden, dass der Wahlprozess, aber vor allem auch die danach erfolgende Regierungsbildung vernünftig verlaufen können."
Die Verteidigungspolitikerin betonte auch die Terminierung des Mandats. Diese müsse so erfolgen, dass die Phase vor Beginn der Wahlen noch begleitet werden könne. Darüber hinaus müsse das Mandat bis zu einer anschließenden Regierungsbildung gelten. Es sei davon auszugehen, dass vier Monate reichten.
Befürchtungen, die Soldaten würden in eine kriegsähnliche Situation geschickt, nannte Frau Merten spekulativ. "Wir gehen davon aus, dass die Lage im Kongo stabil bleibt und dass die EU-Truppen dafür sorgen werden, dass der Wahlprozess, aber vor allem auch die danach erfolgende Regierungsbildung vernünftig verlaufen können."
Die Verteidigungspolitikerin betonte auch die Terminierung des Mandats. Diese müsse so erfolgen, dass die Phase vor Beginn der Wahlen noch begleitet werden könne. Darüber hinaus müsse das Mandat bis zu einer anschließenden Regierungsbildung gelten. Es sei davon auszugehen, dass vier Monate reichten.