Neues Kapitel im Abhörskandal?
Nach Informationen des "Spiegel" könnte es wegen der Spähaffäre um Merkels Handy zu einem Ermittlungsverfahren kommen. Der Bundesjustizminister, Heiko Maas (SPD), würde mögliche Ermittlungen nicht im Wege stehen.
Wie der "Spiegel" berichtet, hat Generalbundesanwalt Harald Range dem Justizministerium unter Heiko Maas (SPD) mitgeteilt, dass er einen Anfangsverdacht für begründbar halte. Der Justizminister, der dem Generalbundesanwalt gegenüber weisungsbefugt ist, würde sich gegen Ermittlungen nicht sperren. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte dies der Deutschen Presse-Agentur indirekt: "Der Generalbundesanwalt entscheidet vollkommen unabhängig."
Ob der Generalbundesanwalt tatsächlich ein Verfahren einleiten wird, ist aber laut "Spiegel" nach Angaben aus Justizfkreisen offen. Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen befürworten Ermittlungen wegen des ausgespähten Handys.
Obama besorgt um Verhältnis zu Merkel
US-Präsident Barack Obama hatte in einem Exklusivinterview mit dem ZDF am Samstag zugesichert, dass Merkels Handy nicht von den Geheimdiensten seines Landes abgehört werde. Er sagte: "Solange ich Präsident der USA bin, wird die deutsche Kanzlerin sich keine Sorgen machen müssen."
Weiter betonte er das freundschaftschaftliche Verhältnis zu Merkel. Er dürfe diese Beziehung zur Kanzlerin nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die die vertrauensvolle Kommunikation behinderten.
Der Journalist Klaus Kleber, der das Interview geführt hatte, äußerte den Eindruck, Präsident Obama sei während des Gesprächs etwas angespannt gewesen. Obama und seine Berater im Weißen Haus haben offenbar Sorge, dass die Empörung in Berlin und Brüssel über das Belauschen europäischer Staatschefs und das Ausspionieren von EU-Institutionen gravierende Auswirkungen haben könnte, etwa auf die Verhandlungen über das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP.
mla