Waffen liefern oder nicht?
Von Marcus Pindur · 10.02.2015
In ihrer Kritik am Vorgehen Russlands in der Ukraine zeigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama demonstrativ einig. Wie man Putin zum Einlenken bringen könnte, darin gehen die Meinungen jedoch auseinander.
Bei vielen Themen sei man sich einig, von Afghanistan, über die Bekämpfung der Terrormiliz IS, die Eindämmung des iranischen Nuklearprogrammes, bis hin zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens TTIP, so Angela Merkel. Der amerikanische Präsident und die deutsche Kanzlerin waren bemüht, auch beim Thema Ukraine ihren Gleichklang der Werte zu betonen.
"Als jemand, der aus Europa kommt, kann ich nur sagen, wenn wir das Prinzip der territorialen Integrität aufgeben, dann werden wir die Friedensordnung Europas nicht erhalten können. Und deshalb ist das nicht ein Punkt unter vielen, sondern das ist ein ganz essentieller Punkt, zu dem wir stehen müssen. Russland hat die territoriale Integrität der Ukraine doppelt verletzt. Sowohl im Blick auf die Krim als auch auf das, was jetzt in der Region Donetzk und Lugansk vor sich geht."
Doch bei der Wahl der Mittel, den russischen Präsidenten Putin zum Einlenken zu bringen, gehen die Meinungen auseinander. Barack Obama betonte, die Option von Waffenlieferungen an die Ukraine sei für ihn weiterhin auf dem Tisch.
Merkel setzt weiter auf diplomatische Lösung
"Für den Fall, dass die Diplomatie scheitert, habe ich mein Nationales Sicherheitsteam aufgefordert, alle Handlungsoptionen durchzuspielen. Welche anderen Mittel können wir anwenden, um Präsident Putins Verhalten zu beeinflussen? Die Möglichkeit, defensive Waffen an die Ukraine zu liefern, ist eine der Optionen, die derzeit geprüft werden. Aber ich habe darüber noch keine Entscheidung getroffen."
Die Bundeskanzlerin bleibt dagegen bei ihrer Linie: Sie ist gegen Waffenlieferungen. Angela Merkel erklärte, sie setze weiterhin auf eine diplomatische Lösung, obwohl man schon viele Rückschläge erlitten habe. Eine militärische Lösung sehe sie nicht. Doch die Aussichten der neuen deutsch-französischen Ukraine-Initiative schätzte sie eher nüchtern ein.
"Dennoch ist der Erfolg alles andere als sicher. Auch das muss ich heute wieder sagen. Und deshalb ist es auch richtig, dass dann Europa gemeinsam mit den Vereinigten Staaten nach Möglichkeiten sucht, wie wir darauf reagieren. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die europäischen Außenminister die Kommission schon letzte Woche beauftragt haben, über weitere Sanktionen nachzudenken."
Mehr Druck aus dem Kongress
Weitere Sanktionen gegen Russland ja, Waffenlieferungen an die Ukraine, nein. Weiterhin also eine unterschiedliche Herangehensweise. Die Bundeskanzlerin hält Waffenlieferungen lediglich für konfliktverlängernd, für Obama sind sie kein Tabu. Bei den Sanktionen ist man sich dagegen einig.
"Die internationale Gemeinschaft kann die Kosten hochtreiben für die Verletzung der Souveränität der Ukraine. Und genau das haben wir getan. Russland hat dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis gezahlt. Es hat Putin bislang nicht von seinem Kurs abbringen können. Aber es hat der russischen Wirtschaft deutlich geschadet, und das wird es auch weiterhin tun."
Der amerikanische Präsident gerät auch aus dem Kongress immer mehr unter Druck. Republikaner und Demokraten im Verteidigungsausschuß des Repräsentantenhauses kündigten eine Gesetzesinitiative an, die beinhaltet, der Ukraine Waffen zu liefern. Auch im Senat wäre dafür eine Mehrheit vorhanden. Ob Obama sich tatsächlich auf Waffenlieferungen für die Ukraine einlässt, ist nicht absehbar. Der amerikanische Präsident will dieses Druckmittel offensichtlich nicht ausschließen. Vor einer Entscheidung wartet Obama zunächst einmal die Verhandlungen zwischen Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland in Minsk ab.
