Merkel gegen Schröder
Wer nach dem TV-Duell zwischen dem Kanzler und seiner Herausforderin noch unentschieden war, wem er denn nun seine Zweitstimme am 18. September gibt, der wird es nach dem Schlagabtausch heute im Bundestag auch nicht wissen.
Denn das Muster vom vergangenen Sonntag wiederholte sich in seinen wesentlichen Zügen: Gerhard Schröder war seiner Widersacherin rhetorisch erneut klar überlegen. Auch die Pose des souveränen Staatsmanns ist dem Kanzler längst in Fleisch und Blut übergegangen, während es der CDU-Chefin erkennbar an Ausstrahlung und Sicherheit fehlt. Wo Schröder witzig, ironisch und schlagfertig ist, wirkt Merkel eher hölzern und verkrampft.
Und trotzdem: Angela Merkel ließ sich auch heute nicht die Butter vom Brot nehmen: Dort, wo es allein um Zahlen und Fakten ging und nicht um die "Verkaufe" von Politik, dort, wo es galt, sieben Jahre Rot-Grün zu bilanzieren, da wusste die Kanzlerkandidatin zu punkten. Merkel verstand es erneut, die Schwächen der Schröderschen Performance - die Diskrepanz zwischen der gekonnten Selbstdarstellung auf der einen und den eher bescheidenen Resultaten auf der anderen Seite – durchaus geschickt anzuprangern.
Insoweit also: Nicht Neues, nichts, was wir nicht schon gewusst hätten. Allerdings – und das hat dann wirklich Neuigkeitswert – scheint sich eine Tendenz zu verdichten, die sich am Sonntag im Fernseh-Duell bereits angedeutet hatte: Angela Merkels vermeintliches Trumpfass – ihr Schatten-Finanzminister Paul Kirchhof – sticht nicht, oder nicht mehr. Im Gegenteil: Der Professor aus Heidelberg wird allmählich zu einer Belastung für die Union. Zwar verteidigte Merkel heute pflichtschuldigst Kompetenz und persönliche Integrität ihres prominenten Seiteneinsteigers gegen die heftigen Attacken des Kanzlers. Doch Kirchhofs steuerpolitische Pläne, die dieser landauf, landab nicht müde wird anzupreisen, waren der Kandidatin kein einziges Wort wert.
Stattdessen betonte Merkel das Steuerkonzept der Union, so wie es in deren Wahlprogramm steht. Augenfälliger konnte die Diskrepanz kaum sein zwischen dem, was Kirchhof letztendlich will, und dem, was er soll – wenn er denn tatsächlich das Amt des Bundesfinanzministers übernehmen darf.
Der einen Schwäche war des anderen Stärke: Schröder hackte lustvoll und polemisch auf Kirchhof herum. Er tat dies - siehe oben - so geschickt, dass manch einer glauben mag, der Top-Jurist und Steuerfachmann wolle mit herzenskalter Ignoranz die Axt an den Sozialstaat legen und das Gemeinwesen in seinen Grundfesten erschüttern.
Deutlich wurde auch: Angela Merkel hat zunehmend Probleme, ihren Plan einer Anhebung der Mehrwertsteuer zu verteidigen – gegen die Einwände des politischen Gegners wie des potenziellen Koalitionspartners, und ja auch gegen die Überzeugung Kirchhofs. Jetzt, wo die Energiepreise förmlich explodieren, wirkt eine höhere Umsatzsteuer wie Sprengstoff und ist kaum vermittelbar.
Da geht dann geradezu unter, dass noch keine Regierung die Bürger bei den Ausgaben für Sprit und Heizöl so belastet hat wie das Rot-Grün seit Jahren tut.
Beiträge Aktuell - 2005-09-07 Schlagabtausch im Bundestag zur Regierungspolitik -
Letzte Parlamentsdebatte vor der Wahl
Und trotzdem: Angela Merkel ließ sich auch heute nicht die Butter vom Brot nehmen: Dort, wo es allein um Zahlen und Fakten ging und nicht um die "Verkaufe" von Politik, dort, wo es galt, sieben Jahre Rot-Grün zu bilanzieren, da wusste die Kanzlerkandidatin zu punkten. Merkel verstand es erneut, die Schwächen der Schröderschen Performance - die Diskrepanz zwischen der gekonnten Selbstdarstellung auf der einen und den eher bescheidenen Resultaten auf der anderen Seite – durchaus geschickt anzuprangern.
Insoweit also: Nicht Neues, nichts, was wir nicht schon gewusst hätten. Allerdings – und das hat dann wirklich Neuigkeitswert – scheint sich eine Tendenz zu verdichten, die sich am Sonntag im Fernseh-Duell bereits angedeutet hatte: Angela Merkels vermeintliches Trumpfass – ihr Schatten-Finanzminister Paul Kirchhof – sticht nicht, oder nicht mehr. Im Gegenteil: Der Professor aus Heidelberg wird allmählich zu einer Belastung für die Union. Zwar verteidigte Merkel heute pflichtschuldigst Kompetenz und persönliche Integrität ihres prominenten Seiteneinsteigers gegen die heftigen Attacken des Kanzlers. Doch Kirchhofs steuerpolitische Pläne, die dieser landauf, landab nicht müde wird anzupreisen, waren der Kandidatin kein einziges Wort wert.
Stattdessen betonte Merkel das Steuerkonzept der Union, so wie es in deren Wahlprogramm steht. Augenfälliger konnte die Diskrepanz kaum sein zwischen dem, was Kirchhof letztendlich will, und dem, was er soll – wenn er denn tatsächlich das Amt des Bundesfinanzministers übernehmen darf.
Der einen Schwäche war des anderen Stärke: Schröder hackte lustvoll und polemisch auf Kirchhof herum. Er tat dies - siehe oben - so geschickt, dass manch einer glauben mag, der Top-Jurist und Steuerfachmann wolle mit herzenskalter Ignoranz die Axt an den Sozialstaat legen und das Gemeinwesen in seinen Grundfesten erschüttern.
Deutlich wurde auch: Angela Merkel hat zunehmend Probleme, ihren Plan einer Anhebung der Mehrwertsteuer zu verteidigen – gegen die Einwände des politischen Gegners wie des potenziellen Koalitionspartners, und ja auch gegen die Überzeugung Kirchhofs. Jetzt, wo die Energiepreise förmlich explodieren, wirkt eine höhere Umsatzsteuer wie Sprengstoff und ist kaum vermittelbar.
Da geht dann geradezu unter, dass noch keine Regierung die Bürger bei den Ausgaben für Sprit und Heizöl so belastet hat wie das Rot-Grün seit Jahren tut.
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Letzte Parlamentsdebatte vor der Wahl
CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber im Bundestag© AP