Menschen im Norden des Kosovo "wollen leben ohne Angst"
Die außenpolitische Sprecherin der grünen Parlamentsfraktion im Europaparlament glaubt, dass die Zukunft des westlichen Balkans in der EU liegt. Dies sei der beste Weg, in Serbien Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu forcieren, meint Ulrike Lunacek.
Jan-Christoph Kitzler: Das gab schon mal viele Glückwünsche – manche sprechen von einem epochalen Schritt: Serbien und das Kosovo haben sich, zumindest offiziell, angenähert. Die beiden Regierungschefs, Ivica Dacic aus Serbien und Hashim Thaçi aus dem Kosovo haben sich auf einen 15-Punkte-Plan geeinigt, in dem strittige Punkte geregelt werden. Serbien betrachtet das Kosovo bislang immer noch als seine Provinz. Die serbische Bevölkerung im Norden des Kosovo will zu Serbien gehören. Und bevor wir gleich darüber reden, bringt uns Ralf Borchert, unser Korrespondent in Wien, auf den Stand der Dinge.
Ralf Borchert: In Priština hat Regierungschef Thaçi am Abend das Parlament informiert und breite Zustimmung erhalten. In Belgrad haben beide Regierungsparteien ihre Zustimmung bekräftigt. So wird erwartet, dass Kosovo und Serbien heute ihr endgültiges Ja zu dem Abkommen nach Brüssel melden. Im Gegenzug erhofft sich Serbien das Signal für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. Kosovo setzt auf den Verhandlungsbeginn für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU.
Ein großes Problem bleibt die praktische Umsetzung des Kosovo-Abkommens vor allem im Norden, wo die serbische Minderheit im überwiegend albanisch bewohnten Kosovo lebt. Noch sind nicht alle Details der geplanten Autonomieregelung für die serbische Minderheit bekannt, manches ist noch gar nicht fertig ausgehandelt, doch Vertreter der Serben vor Ort haben die Vereinbarung von vornherein pauschal abgelehnt und planen für heute eine große Protestkundgebung."
Kitzler: Und so stellt sich natürlich die Frage, was dieses Papier wert ist, auf dem die Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo steht. Wenn das offiziell nach Brüssel übermittelt wird, soll dort vermutlich auch ein Zeichen gesetzt werden. Die Außenminister der EU, die heute in Luxemburg zusammenkommen, werden sich wohl für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien aussprechen und für ein Stabilisierungsabkommen für das Kosovo. Darüber spreche ich jetzt mit Ulrike Lunacek, sie ist außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament und dort auch Berichterstatterin für das Kosovo. Schönen guten Morgen.
Ulrike Lunacek: Einen schönen guten Morgen.
Kitzler: Wie viel wert ist dieses Papier denn in Ihren Augen? Ist das wirklich ein großer Schritt?
Lunacek: Ja, das ist ein sehr großer Schritt. Denn – also, es hat ja auch lange genug gedauert und es war ja auch sehr dramatisch, wie es dann tatsächlich zu einer Einigung kam. Noch letzten Mittwoch sind beide Seiten wieder unverrichteter … Donnerstag, also nach den Verhandlungen bis Mitternacht sind beide Seiten wieder abgereist, um dann am Nachmittag dann wieder kehrt zu machen und zurückzukehren nach Brüssel, und wo es am Freitag dann zum Glück jetzt endlich dieses Abkommen gab. Es ist tatsächlich ein wichtiger und auch historischer Schritt, der notwendig ist, damit es mit beiden Ländern jetzt weiter in Richtung europäische Integration geht.
Kitzler: Aber was ist eigentlich, wenn das passiert, wonach es ja zurzeit aussieht: dass die Politik sich zwar irgendwie einig ist, aber dass die Menschen nicht mitspielen, vor allem im Norden des Kosovo und auch die serbischen Nationalisten in Serbien.
Lunacek: Ja. Ja, also das ist tatsächlich jetzt die Aufgabe der Regierung in Belgrad, die hier wirklich, muss man sagen, einen großen Schritt gesetzt hat. Die anerkennt, dass eben auch die Polizeistrukturen im Norden des Kosovo von Priština aus sozusagen – dass Priština hier die Oberhoheit hat und ähnliches. Die müssen jetzt ihren Leuten, der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo, wo sie ja die Mehrheit sind, klar machen, dass das das Beste für sie ist und vor allem für die Bevölkerung dort.
Die Bevölkerung hat ja, und ich hab mit einigen schon noch ein paar Mal geredet, die haben ja diese Rechtlosigkeit im Norden des Kosovo tatsächlich satt. Die wollen leben ohne Angst, die wollen Jobs, die wollen sozusagen ein normales Leben führen, und nicht ständig auch von kriminellen Strukturen hier bedroht sein. Und das ist der Weg, in diese Richtung muss es gehen, aber das bedarf noch einiger Überredungs- und Überzeugungskunst der Regierung in Belgrad. Und auch der in Priština, weil sozusagen die, der sie sich angehörig fühlen, ist ja die in Belgrad.
Kitzler: Bisher wurde ja vor allen Dingen immer den Serben die Karotte hingehalten: Beitrittsgespräche mit der EU. Heute könnte dieses Angebot tatsächlich auf den Weg gebracht werden. Ist die Zeit wirklich schon reif für solche Gespräche?
Lunacek: Ich denke, sie sind die beste Möglichkeit, auch in Serbien die Dinge in Richtung europäische Integration, in Richtung europäische Rechtsstaatlichkeit et cetera zu forcieren. Denn es wird ja mittlerweile mit den Kapiteln 23 und 24 begonnen, das heißt, das sind jene, wo es um Rechtsstaatlichkeit geht, Demokratisierung, auch die Unabhängigkeit der Justiz, der Medien et cetera. Damit wird begonnen, und das ist die beste Möglichkeit, hier Serbien auf diesem Weg zu begleiten und auch Druck auszuüben.
Kitzler: Ein wichtiger Schritt fehlt aber natürlich noch, nämlich dass Serbien das Kosovo offiziell auch als Staat anerkennt. Da gab es ja an diesem Wochenende auch schon ganz eindeutige Töne – nein, Anerkennung ist nicht vorgesehen. Geht es zur Not auch ohne?
Lunacek: Also wenn es dann wirklich zum Beitritt kommt, wird es nicht ohne gehen. Denn es wird wohl niemand in der Europäischen Union, ganz egal, wie sie zu Serbien und zum Kosovo stehen, erlauben, dass wir quasi ein neues Zypern in der EU haben, also einen Staat, dessen Grenzen nicht klar definiert sind. Das wird es nicht geben. Aber der Weg bis dahin ist ja noch weit. Und so sehr ich mir wünsche, dass auch Serbien anerkennt, und auch in meinem Bericht, der vergangene Woche im Europaparlament mit großer Mehrheit abgestimmt wurde, drinnen steht, dass die fünf EU-Mitgliedsstaaten, die noch nicht anerkannt haben, anerkennen - so sehr weiß ich auch, dass das jetzt nicht, also in diesem Abkommen jetzt nicht vereinbart ist, aber es ist wichtig, weil ja gleichzeitig, und das ist mir ganz wichtig zu betonen, auch die Verhandlungen mit Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen begonnen werden sollen.
Das hat die Kommission schon letzten Dezember angekündigt. Da hat es im Rat auch keinen Widerspruch gegeben. Also ich baue darauf, dass jetzt auch die fünf Nicht-Anerkenner auch bereit sind, für Kosovo diesen Schritt zu setzen. Und ich bin überzeugt davon, dass es im Rat nur eines von den beiden nicht geben wird. Dazu sind zum Glück hier die Verhältnisse im Rat so, dass einige Länder, wie zum Beispiel Deutschland, darauf bestehen, dass es hier auch dieses SAA, also Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, auch für den Kosovo gibt.
Kitzler: Warum ist das eigentlich so wichtig, eine Heranführung Serbiens an die EU und auch des Kosovo über dieses Assoziierungsabkommen?
Lunacek: Zum einen ist es natürlich so, wir wissen, dass die Zukunft des gesamten Westbalkans in der Europäischen Union liegt. Das ist in Saloniki 2003 bekräftigt worden, und davon ist auch noch niemand abgerückt. Und ich halte es auch – das mag jetzt vielleicht etwas pathetisch klingen, aber ist es nicht angesichts der jüngsten Geschichte am Balkan –, es ist auch friedenspolitisch notwendig.
Dieser Auftrag der Europäischen Union oder auch dieser Gründungsauftrag, den wir haben, der bezieht auch den Balkan mit ein, und ich denke, die beste Möglichkeit zu garantieren, dass es in dieser Region keine Kriege mehr gibt, auch keine bewaffneten Auseinandersetzungen mehr, auch jetzt im Norden des Kosovo zu einem tatsächlich gelebten Frieden, wo Leute ohne Angst leben können, kommt, ist dieser Schritt in diese Richtung. Und natürlich auch die ganze Frage, Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung, Rechte von Minderheiten, Frauenrechte, aber auch wirtschaftliche Entwicklung, die wird ohne diese Karotte, oder diese Hoffnung auf die Zugehörigkeit zu diesem, sowohl dem gemeinsamen Markt, aber auch diesem gemeinsamen Wertegebäude, das die Europäische Union ist, wird es das nicht geben.
Kitzler: Zarte Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo und der Blick in Richtung Europa. Das war Ulrike Lunacek, die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament und dort auch Berichterstatterin für das Kosovo. Vielen Dank für das Gespräch.
Lunacek: Gerne, schönen Dank.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Ralf Borchert: In Priština hat Regierungschef Thaçi am Abend das Parlament informiert und breite Zustimmung erhalten. In Belgrad haben beide Regierungsparteien ihre Zustimmung bekräftigt. So wird erwartet, dass Kosovo und Serbien heute ihr endgültiges Ja zu dem Abkommen nach Brüssel melden. Im Gegenzug erhofft sich Serbien das Signal für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. Kosovo setzt auf den Verhandlungsbeginn für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU.
Ein großes Problem bleibt die praktische Umsetzung des Kosovo-Abkommens vor allem im Norden, wo die serbische Minderheit im überwiegend albanisch bewohnten Kosovo lebt. Noch sind nicht alle Details der geplanten Autonomieregelung für die serbische Minderheit bekannt, manches ist noch gar nicht fertig ausgehandelt, doch Vertreter der Serben vor Ort haben die Vereinbarung von vornherein pauschal abgelehnt und planen für heute eine große Protestkundgebung."
Kitzler: Und so stellt sich natürlich die Frage, was dieses Papier wert ist, auf dem die Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo steht. Wenn das offiziell nach Brüssel übermittelt wird, soll dort vermutlich auch ein Zeichen gesetzt werden. Die Außenminister der EU, die heute in Luxemburg zusammenkommen, werden sich wohl für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien aussprechen und für ein Stabilisierungsabkommen für das Kosovo. Darüber spreche ich jetzt mit Ulrike Lunacek, sie ist außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament und dort auch Berichterstatterin für das Kosovo. Schönen guten Morgen.
Ulrike Lunacek: Einen schönen guten Morgen.
Kitzler: Wie viel wert ist dieses Papier denn in Ihren Augen? Ist das wirklich ein großer Schritt?
Lunacek: Ja, das ist ein sehr großer Schritt. Denn – also, es hat ja auch lange genug gedauert und es war ja auch sehr dramatisch, wie es dann tatsächlich zu einer Einigung kam. Noch letzten Mittwoch sind beide Seiten wieder unverrichteter … Donnerstag, also nach den Verhandlungen bis Mitternacht sind beide Seiten wieder abgereist, um dann am Nachmittag dann wieder kehrt zu machen und zurückzukehren nach Brüssel, und wo es am Freitag dann zum Glück jetzt endlich dieses Abkommen gab. Es ist tatsächlich ein wichtiger und auch historischer Schritt, der notwendig ist, damit es mit beiden Ländern jetzt weiter in Richtung europäische Integration geht.
Kitzler: Aber was ist eigentlich, wenn das passiert, wonach es ja zurzeit aussieht: dass die Politik sich zwar irgendwie einig ist, aber dass die Menschen nicht mitspielen, vor allem im Norden des Kosovo und auch die serbischen Nationalisten in Serbien.
Lunacek: Ja. Ja, also das ist tatsächlich jetzt die Aufgabe der Regierung in Belgrad, die hier wirklich, muss man sagen, einen großen Schritt gesetzt hat. Die anerkennt, dass eben auch die Polizeistrukturen im Norden des Kosovo von Priština aus sozusagen – dass Priština hier die Oberhoheit hat und ähnliches. Die müssen jetzt ihren Leuten, der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo, wo sie ja die Mehrheit sind, klar machen, dass das das Beste für sie ist und vor allem für die Bevölkerung dort.
Die Bevölkerung hat ja, und ich hab mit einigen schon noch ein paar Mal geredet, die haben ja diese Rechtlosigkeit im Norden des Kosovo tatsächlich satt. Die wollen leben ohne Angst, die wollen Jobs, die wollen sozusagen ein normales Leben führen, und nicht ständig auch von kriminellen Strukturen hier bedroht sein. Und das ist der Weg, in diese Richtung muss es gehen, aber das bedarf noch einiger Überredungs- und Überzeugungskunst der Regierung in Belgrad. Und auch der in Priština, weil sozusagen die, der sie sich angehörig fühlen, ist ja die in Belgrad.
Kitzler: Bisher wurde ja vor allen Dingen immer den Serben die Karotte hingehalten: Beitrittsgespräche mit der EU. Heute könnte dieses Angebot tatsächlich auf den Weg gebracht werden. Ist die Zeit wirklich schon reif für solche Gespräche?
Lunacek: Ich denke, sie sind die beste Möglichkeit, auch in Serbien die Dinge in Richtung europäische Integration, in Richtung europäische Rechtsstaatlichkeit et cetera zu forcieren. Denn es wird ja mittlerweile mit den Kapiteln 23 und 24 begonnen, das heißt, das sind jene, wo es um Rechtsstaatlichkeit geht, Demokratisierung, auch die Unabhängigkeit der Justiz, der Medien et cetera. Damit wird begonnen, und das ist die beste Möglichkeit, hier Serbien auf diesem Weg zu begleiten und auch Druck auszuüben.
Kitzler: Ein wichtiger Schritt fehlt aber natürlich noch, nämlich dass Serbien das Kosovo offiziell auch als Staat anerkennt. Da gab es ja an diesem Wochenende auch schon ganz eindeutige Töne – nein, Anerkennung ist nicht vorgesehen. Geht es zur Not auch ohne?
Lunacek: Also wenn es dann wirklich zum Beitritt kommt, wird es nicht ohne gehen. Denn es wird wohl niemand in der Europäischen Union, ganz egal, wie sie zu Serbien und zum Kosovo stehen, erlauben, dass wir quasi ein neues Zypern in der EU haben, also einen Staat, dessen Grenzen nicht klar definiert sind. Das wird es nicht geben. Aber der Weg bis dahin ist ja noch weit. Und so sehr ich mir wünsche, dass auch Serbien anerkennt, und auch in meinem Bericht, der vergangene Woche im Europaparlament mit großer Mehrheit abgestimmt wurde, drinnen steht, dass die fünf EU-Mitgliedsstaaten, die noch nicht anerkannt haben, anerkennen - so sehr weiß ich auch, dass das jetzt nicht, also in diesem Abkommen jetzt nicht vereinbart ist, aber es ist wichtig, weil ja gleichzeitig, und das ist mir ganz wichtig zu betonen, auch die Verhandlungen mit Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen begonnen werden sollen.
Das hat die Kommission schon letzten Dezember angekündigt. Da hat es im Rat auch keinen Widerspruch gegeben. Also ich baue darauf, dass jetzt auch die fünf Nicht-Anerkenner auch bereit sind, für Kosovo diesen Schritt zu setzen. Und ich bin überzeugt davon, dass es im Rat nur eines von den beiden nicht geben wird. Dazu sind zum Glück hier die Verhältnisse im Rat so, dass einige Länder, wie zum Beispiel Deutschland, darauf bestehen, dass es hier auch dieses SAA, also Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, auch für den Kosovo gibt.
Kitzler: Warum ist das eigentlich so wichtig, eine Heranführung Serbiens an die EU und auch des Kosovo über dieses Assoziierungsabkommen?
Lunacek: Zum einen ist es natürlich so, wir wissen, dass die Zukunft des gesamten Westbalkans in der Europäischen Union liegt. Das ist in Saloniki 2003 bekräftigt worden, und davon ist auch noch niemand abgerückt. Und ich halte es auch – das mag jetzt vielleicht etwas pathetisch klingen, aber ist es nicht angesichts der jüngsten Geschichte am Balkan –, es ist auch friedenspolitisch notwendig.
Dieser Auftrag der Europäischen Union oder auch dieser Gründungsauftrag, den wir haben, der bezieht auch den Balkan mit ein, und ich denke, die beste Möglichkeit zu garantieren, dass es in dieser Region keine Kriege mehr gibt, auch keine bewaffneten Auseinandersetzungen mehr, auch jetzt im Norden des Kosovo zu einem tatsächlich gelebten Frieden, wo Leute ohne Angst leben können, kommt, ist dieser Schritt in diese Richtung. Und natürlich auch die ganze Frage, Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung, Rechte von Minderheiten, Frauenrechte, aber auch wirtschaftliche Entwicklung, die wird ohne diese Karotte, oder diese Hoffnung auf die Zugehörigkeit zu diesem, sowohl dem gemeinsamen Markt, aber auch diesem gemeinsamen Wertegebäude, das die Europäische Union ist, wird es das nicht geben.
Kitzler: Zarte Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo und der Blick in Richtung Europa. Das war Ulrike Lunacek, die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament und dort auch Berichterstatterin für das Kosovo. Vielen Dank für das Gespräch.
Lunacek: Gerne, schönen Dank.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.