"Mehrwertsteuererhöhung nach Wahlsieg nicht zwingend"
05.09.2005
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat nach dem Fernsehduell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Unionskandidatin Angela Merkel seine Überzeugung bekräftigt, dass seine Partei den Streit um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach einem Wahlsieg von Union und FDP gewinnen könne. Auch in der Union hielten viele eine Steuererhöhung für falsch, sagte Niebel heute früh im Deutschlandradio Kultur.
Man werde Schritt für Schritt vorgehen, zunächst die Wahlen gewinnen und dann selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen gehen. "Wir wollen keine Steuererhöhung. Wir brauchen sie nicht und was man nicht will und was man nicht braucht, soll man nicht machen", sagte Niebel. Die FDP werde in diese Richtung mit der Union "entschieden verhandeln". Seine Partei habe vorgerechnet, wie man das gemeinsame Ziel, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte zu senken, auch ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer erreichen kann. Dazu müsse der Aussteuerungsbeitrag, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) jährlich an den Bund zahlt, gestrichen werden.
Zudem wolle man im ersten Halbjahr 2006 die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die, so Niebel, nicht in eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt führten, wie Ich-AGs und Ein-Euro-Jobs, schrittweise abschaffen. Auch sollten künftig nur Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden, "die die Menschen nicht parken", "wo zum Beispiel die fünfzigste Floristin gefördert wird, obwohl es keine Arbeitsplätze für Floristen gibt".
Der FDP-Generalsekretär zeigte sich bei der Frage um die Vergabe der Ministerposten nach einem möglichen Wahlsieg selbstbewusst. Für die Besetzung des Finanzministers kündigte Niebel an, noch ein personelles Signal an die Union senden zu wollen. "Wer tatsächlich was wird, entscheidet man erst nach den Koalitionsverhandlungen." Dort werde festgelegt welche Inhalte umgesetzt würden und die Inhalte bestimmten die Personalien, so Niebel.
Zudem wolle man im ersten Halbjahr 2006 die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die, so Niebel, nicht in eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt führten, wie Ich-AGs und Ein-Euro-Jobs, schrittweise abschaffen. Auch sollten künftig nur Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden, "die die Menschen nicht parken", "wo zum Beispiel die fünfzigste Floristin gefördert wird, obwohl es keine Arbeitsplätze für Floristen gibt".
Der FDP-Generalsekretär zeigte sich bei der Frage um die Vergabe der Ministerposten nach einem möglichen Wahlsieg selbstbewusst. Für die Besetzung des Finanzministers kündigte Niebel an, noch ein personelles Signal an die Union senden zu wollen. "Wer tatsächlich was wird, entscheidet man erst nach den Koalitionsverhandlungen." Dort werde festgelegt welche Inhalte umgesetzt würden und die Inhalte bestimmten die Personalien, so Niebel.