Mehr Jobs durch Entbürokratisierung
Der Vorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, sieht einen Abbau der Bürokratie als vordringliches Mittel, um der Arbeitslosigkeit in seinem Bundesland Herr zu werden. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze habe bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD absolute Priorität.
Die Schaffung neuer Arbeitsplätze habe bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD absolute Priorität, sagte Carstensen im Deutschlandradio Kultur kurz vor Beginn der Gespräche. Es sei wichtig, Bedingungen für die Firmen zu schaffen, unter denen sie wieder Arbeitsplätze böten. Carstensen sagte dazu wörtlich: "Wir werden entrümpeln müssen. Wir werden entbürokratisieren müssen, und wir werden dafür sorgen müssen, dass die Firmen, die Arbeitsplätze schaffen können, wieder gute Rahmenbedingungen bekommen, damit sie wieder investieren."
Carstensen räumte allerdings ein, dass dies nicht ausreiche, wenn die Weichen in Berlin nicht entsprechend gestellt würden. Eine Landesregierung unter seiner Führung werde aber ihren Teil zu einem günstigen Investitionsklima beitragen. Er verwies auf die seiner Meinung nach positiven Beispiele Niedersachsen, Hessen und Saarland.
Um diesem Ziel gerecht zu werden, wolle man die Finanzen vor allem auf das konzentrieren, "was Arbeitsplätze schafft". Auch die Bildung und Ausbildung junger Menschen solle gefördert werden. Generell allerdings müsse gespart werden. Die CDU strebe einen Haushalt an, in dem die Neuverschuldung gegen null gehe. Woran in erster Linie gespart werden muss, konnte Carstensen nicht sagen, erst müsse es eine Analyse der Finanzen geben: "Wir wollen jetzt erst einmal die Kasse auf den Tisch haben."
Fest stehe für die CDU aber bereits, dass es "Notwendigkeiten" gebe wie innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur, an denen nicht gespart werden dürfe. Hier müsse man die "Notwendigkeit und die schwierige Kassenlage zusammenbringen". Carstensen bewertete es in diesem Zusammenhang als positiv, dass voraussichtlich zwei große Parteien für die Lösung dieser Probleme verantwortlich sein werden. Eine große Koalition könne "eine Chance sein, auch Entscheidungen zu treffen, die mit einer kleinen Mehrheit außerordentlich schwierig zu treffen gewesen wären."
Zum schwierigen Thema Bildungspolitik wollte sich der CDU-Vorsitzende vor Beginn der Koalitionsverhandlungen nicht en detail äußern. Er gab sich aber zuversichtlich, dass es auch in diesem Punkt zu einer Einigung kommen werde. Beide Seiten hätten in den Sondierungsgesprächen bereits festgestellt, dass Elternwille und der Wille der Kommunen eine wichtige Rolle spielten. Klar sei, dass die CDU nicht abgehen werde vom dreigliedrigen Schulsystem. Carstensen wies aber darauf hin, dass er kein Interesse an einem demoralisierten Partner habe: "Wir werden auf Augenhöhe verhandeln."
Carstensen räumte allerdings ein, dass dies nicht ausreiche, wenn die Weichen in Berlin nicht entsprechend gestellt würden. Eine Landesregierung unter seiner Führung werde aber ihren Teil zu einem günstigen Investitionsklima beitragen. Er verwies auf die seiner Meinung nach positiven Beispiele Niedersachsen, Hessen und Saarland.
Um diesem Ziel gerecht zu werden, wolle man die Finanzen vor allem auf das konzentrieren, "was Arbeitsplätze schafft". Auch die Bildung und Ausbildung junger Menschen solle gefördert werden. Generell allerdings müsse gespart werden. Die CDU strebe einen Haushalt an, in dem die Neuverschuldung gegen null gehe. Woran in erster Linie gespart werden muss, konnte Carstensen nicht sagen, erst müsse es eine Analyse der Finanzen geben: "Wir wollen jetzt erst einmal die Kasse auf den Tisch haben."
Fest stehe für die CDU aber bereits, dass es "Notwendigkeiten" gebe wie innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur, an denen nicht gespart werden dürfe. Hier müsse man die "Notwendigkeit und die schwierige Kassenlage zusammenbringen". Carstensen bewertete es in diesem Zusammenhang als positiv, dass voraussichtlich zwei große Parteien für die Lösung dieser Probleme verantwortlich sein werden. Eine große Koalition könne "eine Chance sein, auch Entscheidungen zu treffen, die mit einer kleinen Mehrheit außerordentlich schwierig zu treffen gewesen wären."
Zum schwierigen Thema Bildungspolitik wollte sich der CDU-Vorsitzende vor Beginn der Koalitionsverhandlungen nicht en detail äußern. Er gab sich aber zuversichtlich, dass es auch in diesem Punkt zu einer Einigung kommen werde. Beide Seiten hätten in den Sondierungsgesprächen bereits festgestellt, dass Elternwille und der Wille der Kommunen eine wichtige Rolle spielten. Klar sei, dass die CDU nicht abgehen werde vom dreigliedrigen Schulsystem. Carstensen wies aber darauf hin, dass er kein Interesse an einem demoralisierten Partner habe: "Wir werden auf Augenhöhe verhandeln."