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Wortwechsel / Archiv | Beitrag vom 06.07.2012

Mehr Europa?

Stoßen wir mit dem ESM an die Grenzen der Verfassung und der Solidarität?

Moderation und Redaktion: Burkhard Birke

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Wie weit geht die monetäre Solidarität? (picture alliance / dpa / Rene Fluger)
Wie weit geht die monetäre Solidarität? (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

"Zwei zu Null gegen Merkel" titelten einige Zeitungen nach dem letzten EU Gipfel. Die Kanzlerin hatte den Forderungen Italiens und Spaniens nachgegeben und zugestimmt, künftig Banken direkt aus dem Rettungsschirm ESM zu unterstützen.

Verliert Deutschland nicht nur bei der EURO, sondern auch beim Euro? Kaum ist der Wachstumspakt geschnürt und der ESM verabschiedet, muss das Bundesverfassungsgericht erneut entscheiden, ob der Rettungsschirm ESM nicht die Grenzen unseres Grundgesetzes sprengt! Wie solidarisch muss, kann, soll Deutschland mit seinen Europartnern sein? Stoßen wir an die Grenzen unserer finanziellen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten? Welche Kompetenzen müssen wir auf Europa übertragen und sollte das in einer Volksabstimmung entschieden werden?

Über diese und andere Fragen diskutieren im Wortwechsel:


  • Prof. Tanja Börzel, FU Berlin

  • Elmar Brok, CDU-Europaparlamentarier

  • Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter

  • Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter

Wortwechsel

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