Mehr Demokratie - oder mehr Populismus?
Von Günter Hellmich, Landesstudio Berlin · 24.07.2010
Da zeigen sich die wahren Demokraten: Obwohl der Hamburger Volksentscheid ein Reformprojekt gestoppt hat, an dem rot-rot-grünes Herzblut klebt, bleiben Sozialdemokraten, Grüne und Linke bei ihrer Forderung, Volksentscheide auf die Bundesebene auszuweiten.
Auch die CSU, die sich in Bayern beim Thema Rauchverbot grad erst eine Klatsche per Volksabstimmung einfing, wollte da nicht nachstehen - ganz nach dem Motto: Was gut für Bayern ist, kann für die Bundesrepublik nicht falsch sein.
Der ungebrochene Zuspruch für die Ausweitung von Volksabstimmungen bei vielen Politikern erscheint nur im ersten Moment als Widerspruch zum Eigeninteresse. Wenn alle Welt nach mehr direkter Demokratie schreit, weil die parlamentarische so unüberschaubar und öde ist, kann man als basisorientierter Parteipolitiker ja schlecht sein Monopol öffentlich verteidigen.
Es gibt noch andere Motive, warum sich außer CDU und FDP alle Parteien für bundesweite Volksentscheide engagieren. Man denke nur an die parteipolitischen Chancen, welche sich die Kampagneros in den jeweiligen Parteizentralen ausrechnen, gäbe das Grundgesetz solche Abstimmungen schon her.
Nichts schöner für die Grünen als die Idee einer Volksabstimmung zum Atomausstieg, für die SPD wären Mindestlohn, Krankenkassenbeiträge oder Reichensteuer ein wunderbares Thema. Die Linkspartei zählt ja zu den glühenden Verfechtern der Volksentscheididee, weil sie mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Abschaffung von "Hartz IV" und "Rente mit 67" gleich einen ganzen Strauß populistischer Forderungen entwickelt hat, die, mal so eben isoliert zur Abstimmung gestellt, durchaus Erfolgschancen hätten.
Ja, Volksentscheide können auch nichts anderes sein als Parteipolitik mit anderen Mitteln. Als in Berlin 2008 über die Schließung des Flughafens Tempelhof und dann 2009 über den Religionsunterricht abgestimmt wurde, gab es gleich zwei Beispiele dafür. Landtagswahlen, Bundestagswahlen, Europawahlen, und zwischendurch immer mal wieder bundesweiter Wahlkampf für einen Volksentscheid, wollen wir das wirklich?
Hamburgs Grundschulabstimmung liefert die andere, die klassische Variante, von der die Anhänger der direkten Demokratie immer schwärmen. Das "Volk" steht auf gegen die Phalanx aller Parlamentsparteien und setzt sich durch. Ach ja das Volk. Einer Minderheit ist es gelungen, die Privilegien ihrer sozialen Schicht zu verteidigen - unter massiver Nutzung ihres Einflusses in den Medien. Das war’s. Was kümmert’s den Zahnarzt in Blankenese, wenn die OECD alljährlich beklagt, dass in Deutschland der Zugang zur höheren Bildung noch immer von der sozialen Herkunft abhängt. Wenn die CDU die Interessen ihrer Klientel aus übergeordneten Gründen nicht durchsetzen will, organisiert diese sich eben außerparlamentarisch. Das an 1968 erinnernd "neue APO" zu nennen, ist Unsinn - hier geht es um eine Variation des Lobbyismus.
Die Lehre aus dem Hamburger Debakel, kann nicht sein, Volksentscheide noch auf die Bundespolitik auszuweiten. Sie haben im regionalen und lokalen Bereich noch am ehesten ihren Sinn und ihre demokratische Legitimation. Weil dort die Bürger konkret wissen, worüber sie abstimmen, selbst die Folgen einschätzen und am Ende auch tragen müssen. Den Unmut an der repräsentativen Demokratie schaffen mehr Volksentscheide nicht aus dem Weg. Im Gegenteil: Wer mehr Volksabstimmungen fordert, stellt damit zugleich die Fähigkeit des Parlamentarismus in Frage.
Die propagierten Vorzüge der direkten Demokratie sind romantische Augenwischerei, denn die Nachteile überwiegen. Wer sich anschaut, wie mit emotionalisierten Medienkampagnen bei uns der öffentliche Diskurs bestimmt wird, sollte keine Illusion darüber haben, dass Volksentscheide demokratischer sind als Parlamentsbeschlüsse. Volksentscheide können sich nur auf Einzelfragen beschränken, angesichts der Komplexität von politischen Entscheidungen sind sie schon deshalb kontraproduktiv.
Und außerdem: Anders als Gesetzentwürfe im Parlament können Volksentscheide nur so abgestimmt werden, wie sie eingebracht wurden. Schwarz oder Weiß, Sekt oder Selters!
Das fördert nicht den demokratischen Diskurs, sondern nur die emotionale Entscheidung für das eine oder andere Lager.
Der ungebrochene Zuspruch für die Ausweitung von Volksabstimmungen bei vielen Politikern erscheint nur im ersten Moment als Widerspruch zum Eigeninteresse. Wenn alle Welt nach mehr direkter Demokratie schreit, weil die parlamentarische so unüberschaubar und öde ist, kann man als basisorientierter Parteipolitiker ja schlecht sein Monopol öffentlich verteidigen.
Es gibt noch andere Motive, warum sich außer CDU und FDP alle Parteien für bundesweite Volksentscheide engagieren. Man denke nur an die parteipolitischen Chancen, welche sich die Kampagneros in den jeweiligen Parteizentralen ausrechnen, gäbe das Grundgesetz solche Abstimmungen schon her.
Nichts schöner für die Grünen als die Idee einer Volksabstimmung zum Atomausstieg, für die SPD wären Mindestlohn, Krankenkassenbeiträge oder Reichensteuer ein wunderbares Thema. Die Linkspartei zählt ja zu den glühenden Verfechtern der Volksentscheididee, weil sie mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Abschaffung von "Hartz IV" und "Rente mit 67" gleich einen ganzen Strauß populistischer Forderungen entwickelt hat, die, mal so eben isoliert zur Abstimmung gestellt, durchaus Erfolgschancen hätten.
Ja, Volksentscheide können auch nichts anderes sein als Parteipolitik mit anderen Mitteln. Als in Berlin 2008 über die Schließung des Flughafens Tempelhof und dann 2009 über den Religionsunterricht abgestimmt wurde, gab es gleich zwei Beispiele dafür. Landtagswahlen, Bundestagswahlen, Europawahlen, und zwischendurch immer mal wieder bundesweiter Wahlkampf für einen Volksentscheid, wollen wir das wirklich?
Hamburgs Grundschulabstimmung liefert die andere, die klassische Variante, von der die Anhänger der direkten Demokratie immer schwärmen. Das "Volk" steht auf gegen die Phalanx aller Parlamentsparteien und setzt sich durch. Ach ja das Volk. Einer Minderheit ist es gelungen, die Privilegien ihrer sozialen Schicht zu verteidigen - unter massiver Nutzung ihres Einflusses in den Medien. Das war’s. Was kümmert’s den Zahnarzt in Blankenese, wenn die OECD alljährlich beklagt, dass in Deutschland der Zugang zur höheren Bildung noch immer von der sozialen Herkunft abhängt. Wenn die CDU die Interessen ihrer Klientel aus übergeordneten Gründen nicht durchsetzen will, organisiert diese sich eben außerparlamentarisch. Das an 1968 erinnernd "neue APO" zu nennen, ist Unsinn - hier geht es um eine Variation des Lobbyismus.
Die Lehre aus dem Hamburger Debakel, kann nicht sein, Volksentscheide noch auf die Bundespolitik auszuweiten. Sie haben im regionalen und lokalen Bereich noch am ehesten ihren Sinn und ihre demokratische Legitimation. Weil dort die Bürger konkret wissen, worüber sie abstimmen, selbst die Folgen einschätzen und am Ende auch tragen müssen. Den Unmut an der repräsentativen Demokratie schaffen mehr Volksentscheide nicht aus dem Weg. Im Gegenteil: Wer mehr Volksabstimmungen fordert, stellt damit zugleich die Fähigkeit des Parlamentarismus in Frage.
Die propagierten Vorzüge der direkten Demokratie sind romantische Augenwischerei, denn die Nachteile überwiegen. Wer sich anschaut, wie mit emotionalisierten Medienkampagnen bei uns der öffentliche Diskurs bestimmt wird, sollte keine Illusion darüber haben, dass Volksentscheide demokratischer sind als Parlamentsbeschlüsse. Volksentscheide können sich nur auf Einzelfragen beschränken, angesichts der Komplexität von politischen Entscheidungen sind sie schon deshalb kontraproduktiv.
Und außerdem: Anders als Gesetzentwürfe im Parlament können Volksentscheide nur so abgestimmt werden, wie sie eingebracht wurden. Schwarz oder Weiß, Sekt oder Selters!
Das fördert nicht den demokratischen Diskurs, sondern nur die emotionale Entscheidung für das eine oder andere Lager.