Angriff auf die Pressefreiheit?
21:52 Minuten
Von Renata Nasseri · 26.04.2021
Polnische Privatmedien wie TV, Radio und Print protestieren gegen ein geplantes Gesetz der Regierung. Sie sollen zukünftig eine zusätzliche „Werbesteuer“ zahlen. Kritiker halten den Gesetzentwurf für einen Angriff auf die Freiheit der Presse.
"Hier hätte deine Lieblingssendung gezeigt werden sollen. Heute zeigen wir eine Sonderdurchsage der Aktion: Medien ohne Wahl. Wir entschuldigen uns bei unseren Zuschauern und Handelspartnern, und bedanken uns für das Verständnis und die Unterstützung."
Am 10. Februar, dem sogenannten "schwarzen Mittwoch" der Medien blieben sowohl die Internetportale als auch die Bildschirme der Privatsender in Polen schwarz, genauso wie die ersten Seiten oppositioneller Zeitungen. Private Radiosender waren stumm.
Am 10. Februar, dem sogenannten "schwarzen Mittwoch" der Medien blieben sowohl die Internetportale als auch die Bildschirme der Privatsender in Polen schwarz, genauso wie die ersten Seiten oppositioneller Zeitungen. Private Radiosender waren stumm.
Dieser Protest war eine prompte Reaktion auf den Gesetzentwurf zur sogenannten Werbesteuer für Medien, der am 2. Februar auf der Seite des polnischen Finanzministeriums publiziert und von Premier Morawiecki der Öffentlichkeit präsentiert worden war.
"Alle protestierten außer TVP"
Monika, 48-jährige Dolmetscherin für kroatische Sprache, nimmt einen Schluck ihres abgekühlten Coffee-to-go, setzt sich auf den Sockel eines Denkmales des Posener Altmarktes und schüttelt ungläubig den Kopf. Monika liebt das Medium Fernsehen, bezeichnet sich selbst als Fernsehjunkie und verbringt mehrere Stunden am Tag vor ihrem TV-Gerät.
"Ich schaltete die verschiedenen Sender nacheinander ein. Zuerst: das Erste Polnische Fernsehen – TVP. Dort zeigten sie das Fernsehquiz" Familiada" und ähnlichen Blödsinn. Und danach schaltete ich um auf TVN und dort: nichts, nichts, nichts! Auch TVN 24 nichts! Ich dachte, ich sterbe, als ich es gesehen habe: Alle protestierten, außer TVP! Und ich habe Dutzende verschiedene Programme."
Protest im polnischen Fernsehen am 10. Februar – der Privatsender TVN 24 sendet nur das: „Hier hätte deine Lieblingssendung sein sollen."© Deutschlandradio / Renata Nasseri
Die Werbesteuer soll die Corona-Lücken finanzieren
Die Werbesteuer, wie sie die polnische Regierungspartei PiS vorschlägt, würde vor allem die privaten, unabhängigen Medien, die sich durch Werbeeinnahmen finanzieren, belasten. Denn jede Werbeminute würde extra besteuert werden. Zusätzlich zur Mehrwertsteuer.
Die Öffentlich-Rechtlichen dagegen, dazu gehören unter anderem TVP1, TVP2 und TVP Info bekommen Subventionen aus der Staatskasse, allein in diesem Jahr zwei Milliarden Zloty, umgerechnet 445 Millionen Euro. Sie sind daher auf Werbeeinnahmen nicht angewiesen.
Mittels der neu zu schaffende Werbesteuer sollen – laut der PiS – die hohen Ausgaben für das Gesundheitswesen und die Hilfen für Künstler, die in der Corona-Zeit ihre Einnahmequellen verloren haben, finanziert werden. Sie werde – so die Ankündigung – vor allem Internetriesen wie Google treffen.
"Gazeta Wyborcza", die einflussreichste Oppositionszeitung in Polen, kontert: "Wir protestieren, weil die Staatsmacht der freien öffentlichen Meinung den Krieg erklärt hat." Die PiS folge mit dieser Aktion dem Beispiel von Ministerpräsident Viktor Orbán in Ungarn, so der Vorwurf.
"Kaczynski hat ja zugegeben, dass er Budapest in Warschau machen will, und leider gelingt es ihm immer mehr. Und wir dachten, das schafft er nicht, weil Opposition und Medien in Polen stärker sind als dort."
Man versteht sich? – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Februar in Krakau.© picture alliance / dpa / AP / Czarek Sokolowski
Für Monika herrschen in ihrer Heimat in den staatlichen Medien schon jetzt doppelte Standards.
"Die Opposition ist schlecht, das sind keine Patrioten. Es ist eine ganz andere Sprache, wenn die PiS heute den Gegner beschreibt. Man sagt nicht wie früher: ´Sie sind nicht wirksam, weil...` Nein, man sagt: ´Sie sind böse, diese linksradikale Pest.`"
Nur ein Sturm im Wasserglas?
Monika lässt diese schwarz-weiß- Darstellung in dem staatlichen Sender TVP nicht nur an der Meinungsfreiheit zweifeln. Sie säe auch Zwist in polnischen Familien, glaubt sie. Nur ein Beispiel: ihr Vater.
"Ich versuche, diese Themen mit ihm nicht mehr anzusprechen, aber das ist schwierig. Und er plappert einfach nach, was die Regierungsmedien verbreiten. Ich zitiere: ´Alle machen jetzt plötzlich einen Aufstand, es ist ein Sturm im Wasserglas, da es noch kein Gesetz gibt.` Aber wenn die PiS so etwas vorschlägt, wird es sowieso durchgesetzt. Es wird binnen 24 Stunden über das Gesetz abgestimmt und dann ist die Sache gegessen."
Die Idee mit der Werbesteuer ist nicht der einzige Angriff der polnischen Regierung auf die Pressefreiheit des Landes. Am 1. März übernahm der staatliche Öl-Konzern "Orlen" einen großen Marktanteil an der regionalen Presse: 20 regionale Tageszeitungen, 120 Wochenzeitungen und 500 Portalwebseiten mit 17 Millionen Nutzern.
PiS-Parteichef und Strippenzieher Jaroslaw Kaczynski würde auf jeden Fall für das umstrittene Gesetz zur Werbesteuer stimmen.© imago images / newspix
Mehr Freiheit für Journalisten in den Regionen
Die PiS nannte das eine "Renationalisierung" der Medien in Polen, da diese Titel von der Verlagsgruppe Passau, einem deutschen Unternehmen gekauft worden waren. Doch es ging nicht nur darum, "den Deutschen diese Medien wegzunehmen" – sondern gleichzeitig auch um den Ausbau des Medieneinflusses der Partei von Jarosław Kaczynski in den Regionen.
Dort dürfen Journalisten noch relativ frei ihre Meinung äußern – erzählt Artur Boinski, Journalist und Chefredakteur einer Zeitungsbeilage der Posener Tageszeitung "Glos Wielkopolski". Arturs Büro befindet sich in dem modernen Gebäude von "Sejmik Wojewodzki", so etwas wie dem Landtagssitz in der Stadt.
"Als die Machthaber sich entschieden haben, die regionalen Zeitungen zu übernehmen, hatten sie vielleicht darauf gehofft, ein Propagandacoup zu landen, aber hier könnten sie sich verkalkuliert haben. Wenn man im Fernsehen in Warschau ein Dutzend Mitarbeiter rausschmeißt, dann kann man unter den eigenen Leuten einen Ersatz finden.
Aber hier in der lokalen Presse arbeiten Hunderte Journalisten. Es wäre also gar nicht so einfach, sie durch "politisch Korrekte" zu ersetzen. Ein Leser von "Glos Wielkopolski" ist an bestimmte Standards gewöhnt. Sollte die Zeitung zur Propagandapresse der PiS-Partei mutieren, kann er sie einfach aufhören zu lesen."
Verachtung und Hohn in der Berichterstattung
Der Chefredakteur ist – wie viele polnische Intellektuelle – von dem Niveau der staatlichen Medien schockiert.
"Dehumanisation wäre vielleicht zu viel gesagt, aber man spricht schon mit Verachtung und höhnisch über andere politische Parteien, oder über Gruppen der Gesellschaft, mit denen die Machthaber hadern. Auf regionaler Ebene – beispielsweise in dem staatlichen Radiosender "Posen" – gibt es Sendungen über Proteste der LGBT, in denen diese mit Verachtung und Hohn beschrieben werden."
Protest gegen Zensur und für Medienfreiheit im Mai 2020 in Warschau.© picture alliance / dpa / NurPhoto / Aleksander Kalka
"Es gibt kein Land in Europa, in dem der Pluralismus in den Medien so groß wäre, wie in Polen. Wir haben ein ganzes Spektrum der Ansichten, die in den Medien repräsentiert werden, die auf dem deutschen Medienmarkt tabu sind. In Polen darf man zum Beispiel immer noch die Bewegung LGBT kritisieren. Sie unterliegt der Kritik, wie alles andere auch."
Cezary Gmyz, der Korrespondent der staatlichen TVP, wohnt in einer geschützten, komfortablen Wohnanlage im Zentrum Berlins, unweit der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Der Journalist ist auf dem Sprung: Gleich hat er eine Liveschalte nach Warschau.
"Die Lösungen sind für die Journalisten vorteilhaft"
Anders als für die Journalisten der privaten, unabhängigen Medien, die mit der Einführung der Werbesteuer das Ende der Pressefreiheit in Polen aufziehen sehen, ist für den TVP-Korrespondenten der Protest vom schwarzen Mittwoch einfach nur ein unüberlegter Schritt:
"Ich habe gedacht, dass wir es mit einem Akt der Hysterie zu tun haben. Ja, es hat mich erstaunt. Das heißt: Es wundert mich nicht, dass die Herausgeber sich gegen diese Steuer wehren, aber es wundert mich, dass die Journalisten sich so aktiv in der Aktion engagiert hatten. Sie haben wohl das Projekt des Gesetzes nicht durchgelesen.
Es ist nämlich offensichtlich, dass die vorgeschlagenen Lösungen für die Journalisten vorteilhaft sind. Und die Konstruktion dieser Werbesteuer ist doch so, dass die Autoren vor allem von den Mitteln der Internetgiganten profitieren."
"Wir haben das Recht zu sagen, was wir denken." Cezary Gmyz ist Deutschland-Korrespondent des staatlichen polnischen TV-Senders TVP.© Michał Gmyz
Der Kameramann des Korrespondenten ist da, in 20 Minuten sind sie auf Sendung, und doch möchte der Journalist noch etwas loswerden.
"Die letzte Sache, die ich mir in Warschau wünschen würde, ist Budapest, weil ich denke, dass das ungarische Mediensystem einschränkend ist."
"Dann haben Sie eine ganz andere Meinung als Premier Kaczynski."
"Ja, und ich sage mit Vergnügen, dass ich dort arbeite, wo meine Überzeugungen sich von den Überzeugungen Premiers Kaczynski unterscheiden dürfen. Trotz allem Anscheins ist die Beschreibung der Öffentlich-Rechtlichen als Regierungsmedien falsch. Wir haben das Recht zu sagen, was wir denken."
Der TV-Sender TVP ein Sprachrohr der Regierungspartei?
Katarzyna Jankowska, Dozentin an der Politologischen Fakultät der Universität in Posen, ist da anderer Meinung. Für sie ist der Arbeitgeber von Cezary Gmyz, der TV-Sender TVP, schlicht das Sprachrohr der Regierungspartei. Die Wissenschaftlerin hat monatelang Berichte der Informationsprogramme verschiedener Sender analysiert: neben den Privaten TVN und Polsat auch die von TVP.
"Die Berichterstattung in TVP ist schwarz-weiß. Alles wird dargestellt als ein Kampf zwischen Polen als 'dem letzten Gerechten', mit dem Rest, mit dem Bösen der Welt. Die Rolle des Bösen spielt oft die Europäische Union."
Katarzyna schaltet TVP Info ein. Dort läuft gerade ein Bericht aus Paris zur Verurteilung von Nicolas Sarkozy wegen Korruption.
"Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, zwei davon auf Bewährung. Das Vergehen betrifft Korruption an der Spitze der politischen und rechtsprechenden Macht. Aber die EU-Beamten sind nicht beunruhigt wegen des Zustands der Rechtsstaatlichkeit in Frankreich."
"Wenn vom Westen berichtet wird, geht es um die Sitten oder die Pathologien der Macht. Dabei spielen die angeblich doppelten Standards eine Rolle, denen zufolge Polen und Ungarn die Sündenböcke sind, während die anderen, westlichen Länder besser behandelt werden."
Es ist noch offen, wann der Gesetzentwurf zur Werbesteuer im polnischen Parlament in Warschau eingebracht wird.© imago images / newspix
Kommt die Werbesteuer in Polen nun – ja oder nein? So leicht bekommt die PiS das Gesetz zumindest in der ursprünglichen Form nicht durch das Parlament, denn auch in der eigenen Fraktion gibt es Widerstand. Aber zumindest einer träumt weiter:
"Generell ist die Taktik von Kaczynski so, dass er auf der Lauer sitzt. Viktor Orbán hat die Medien in Ungarn einfach zerstört und die PiS würde das in Polen auch gerne so umsetzen.
Kaczynski ist zutiefst fasziniert davon, wie es Orbán schafft, sein Regime, seinen Mafiastaat aufrechtzuerhalten und gleichzeitig nicht zu sehr dafür von der Europäischen Union gescholten zu werden."
