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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 29.08.2018

Mecklenburg-VorpommernSPD-Jungpolitiker fühlt sich zuständig und kommt damit an

Von Alexa Hennings

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Der neue SPD-Abgeordnete Patrick Dahlemann ist am 09.04.2014 vor der Sitzung im Landtag in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) im Plenarsaal zu sehen. (dpa picture alliance / Jens Büttner)
Der SPD-Jungpolitiker Patrick Dahlemann im Gespräch mit Abgeordneten (dpa picture alliance / Jens Büttner)

Den Satz "Dafür bin ich nicht zuständig" müssen Politiker aus ihrem Repertoire streichen, findet SPD-Jungpolitiker Patrick Dahlemann. Im Gegensatz zu Kollegen der AfD sei er vor Ort: Er fühlt sich zuständig und packt an.

"Ist die Straße erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert!". An diesem Transparent kommt jeder vorbei, der auf der Insel Usedom gen Polen rollt. Seit zehn Jahren ist der Grenzübergang südlich von Swinemünde offen. So lange schon windet sich eine Autoschlange durch das Dorf Zirchow. Tag für Tag.

"Hier geht’s ja. Aber wenn Sie ein Stück weiter ins Dorf gucken, da ist die Bundesstraße ja nicht so breit, wie sie sein muss. Und die Bürgersteige sind so - und wenn Sie da lang gehen, und es kommt ein LKW oder ein Bus vorbei, dann haben Sie das Gefühl, der Kopf wird abrasiert!"

Einige Einwohner haben sich vor der Feuerwehr versammelt. Ein Mann kommt dazu, er sieht aus, als habe er gerade den Schraubenschlüssel aus der Hand gelegt: Basecap im Nacken, blaue Latzhose, schwarzes Shirt: Gerd Wendland, Bürgermeister von Zirchow seit 24 Jahren, parteilos.

"Ich bin, wie sagt man? Metallbauer."

Ärger mit der Umgehungsstraße

Kein Anlass, sich übertrieben in Schale zu werfen, auch wenn man hohen Besuch erwartet. Patrick Dahlemann hat sich angesagt, der Mann mit dem Sonder-Amt in der Schweriner Landesregierung: Staatssekretär für Vorpommern. Dahlemann wird zu spät kommen, hat der Bürgermeister gerade erfahren. Er steckt auf der Insel im Stau. Was sonst.

"Na, mal gucken. Jetzt geht dat Theater ja wieder von vorne los."

Das "Theater, das nun wieder von vorn losgeht" heißt: Umgehungsstraße. Vor vier Jahren schon sollte sie fertig sein. Als sich damals kein einziges Baufahrzeug zeigte, fragten die Zirchower bei der Landesregierung nach, was denn nun sei mit der versprochenen Entlastung für ihr Dorf, das immer mehr Grenzverkehr ertragen muss?

"Und da wurde uns mitgeteilt, dass die gesamte Planung in die Schublade gesteckt worden ist und nicht weitergeführt wurde. Ohne uns Informationen zukommen zu lassen, einfach - ja, die Frechheit hat man besessen! Und da waren wir richtig sauer drüber." 

40 Prozent haben hier die AfD gewählt

Bei der Bundestagswahl 2017 machten in Zirchow fast 40 Prozent der Wähler bei der AfD ihr Kreuz. Der ewige Usedomer Wahlsieger CDU hatte 10 Prozent weniger. Und die SPD, die Partei des Mannes, den man heute hier erwartet, wurde mit acht Prozent abgestraft.

"Das muss ihnen ja auch langsam klar geworden sein, dass unsere Politiker sich für die Bevölkerung gar mehr nicht interessieren. Die haben mit sich selber zu tun und mit ihren Diäten - lachen - das ist so! Und wir, das letzte Dorf vor Moskau, sag ich mal so, wir gehören ja gar nicht mehr dazu. So sehen wir das hier. Wir werden hier vergessen. Die hängen uns ab. Schon über Jahre, völlig."

Der Landtagsabgeordneter Patrick Dahlemann (SPD) besucht am 23.07.2015 die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Ortsteil Drögeheide von Torgelow (Mecklenburg-Vorpommern). In der Gemeinschaftsunterkunft sind nach Angaben der Kreisverwaltung des Landkreis Vorpommern-Greifswald derzeit knapp 160 Menschen untergebracht. Insgesamt leben in Torgelow rund 260 Flüchtlinge. In Mecklenburg-Vorpommern steigt die Zahl der Asylbewerber weiter an. Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums stellten im ersten Halbjahr 2015 im Nordosten 4370 Menschen Asylanträge. (dpa-Zentralbild / Stefan Sauer)Der Landtagsabgeordneter Patrick Dahlemann (SPD) besucht am 23.07.2015 die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Ortsteil Drögeheide von Torgelow (Mecklenburg-Vorpommern) (dpa-Zentralbild / Stefan Sauer)

Und schon droht neues Ungemach aus Richtung Moskau: Im polnischen Swinemünde soll nun der Swinetunnel gebaut werden. Aufgebracht wedelt eine Frau mit der Zeitung.

"Das stand Freitag in der Zeitung: Swinetunnelbau kann starten. Bisher wurde immer gesagt: Das wird nichts, die haben noch Zeit, da passiert gar nix. Null! Jetzt geht’s los! In vier Jahren wollen sie den Tunnel gebaut haben. Und so sieht das dann aus: Tunnel kommt hier an, führt hier rüber und dann auf die B 110. Durchs Dorf durch!"

Als die Zirchower Bürger vor wenigen Wochen in Schwerin waren, wurden sie von Patrick Dahlemann empfangen, dem Staatssekretär für Vorpommern. Der reichte noch am selben Tag einen Antrag beim Bundesverkehrsministerium ein: Die einst - vor seiner Amtszeit - ad acta gelegte Umgehungsstraße solle außerplanmäßig in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Das kann nur mit einem sehr triftigen Grund geschehen: Dieser Grund ist nun der Bau des Swinetunnels, der noch mehr Verkehr auf die Insel bringen wird. In vier Jahren soll der Tunnel fertig sein. Es wird nun ein Wettlauf zwischen Hase und Igel und die Zirchower ahnen schon dunkel, wer der Langsamere sein wird beim Straßen planen und bauen.

Jungpolitiker Dahlemann ist vor Ort

Eine schwarze Limousine ist auf den Feuerwehrparkplatz gerollt. Mit Schwung steigt Patrick Dahlemann aus, schmale blaue Hose, kleinkariertes Hemd, der Kragen offen. Kurze, dunkelblonde Haare, kein Gel. Jedem Einzelnen der mittlerweile 20-köpfigen Runde schüttelt er die Hand, schaut jedem in die Augen, lächelt. Die Zirchower, denen bis eben eher nicht nach Frohsinn war, lächeln zurück. Es wird geradezu heiter in der Runde. In diesem Sommer ist Patrick Dahlemann 30 geworden, die meisten, die hier stehen, könnten seine Großeltern sein.

"Recht herzlichen Dank, dass Sie sich an einem Montagmorgen hier Zeit nehmen. Mir war wichtig, dass wir noch einmal vor Ort ins Gespräch kommen. Klar ist, dass wir eine Ortsumgehung brauchen. Wir haben ordnungsgemäß den Antrag gestellt, so wie das Minister Pegel zugesagt hat. Sie brauchen mich jetzt nicht überzeugen, wie das hier im Einzelnen aussieht - ich bin in dieser Region groß geworden, ich habe hier all meine Urlaube verbracht. Ich kenne die besondere Anfahrtssituation und ich habe schon in Schwerin gesagt, dass ich Ihrem Anliegen zu 100 Prozent zustimme. Und was ich in den letzten Tagen gelesen habe von meinen Kollegen, sieht das ja auch alles ganz gut aus."

Von dieser Art sind viele Dinge, um die sich Dahlemann kümmern muss. Eigentlich sollten die Behörden vor Ort eine 30er-Zone hinbekommen, aber dann hakt es hier, dann hakt es da und zum Schluss sind die Leute so sauer und kommen sich wieder abgehängt vor. Das will der Jungpolitiker mit aller Kraft verhindern, deshalb ist ihm kein Problem zu klein.

"Den Satz "Dafür bin ich nicht zuständig", darf es im Wortschatz eines Politikers nicht geben. Es gibt auch Fälle, wo man am Ende nicht helfen kann. Die machen auch nicht immer Spaß weil man merkt, da ist eine Situation, die ist ungerecht, aber der Bürger hat keine andere Chance, als das vielleicht vor dem Gericht zu klären. Andererseits gibt es ganz viele Fälle, wo man helfen kann. Wo die Leute dann sagen: Wir haben uns an den Dahlemann gewandt und danach ist was passiert."

Protest-Auftritt auf NPD-Bühne geht viral

Bundesweit bekannt wird der junge Ostdeutsche durch ein Youtube-Video: Auf einer NPD-Kundgebung gegen ein Asylbewerberheim in seiner Heimatstadt Torgelow geht Dahlemann einfach auf die Bühne, hinter ihm in großen Lettern die NPD-Parolen. Und redet.

"Ich verstehe Ihre Aufgebrachtheit. Ich verstehe, dass Sie vor allem Angst haben. Aber bitte: Fallen Sie nicht darauf herein, was Ihnen die aus dem gesamten Land eingeflogenen Neonazis hier zu sagen haben. Ich stehe als Torgelower vor Ihnen, so wie Sie da stehen. Einfache, platte Phrasen wie diese hier werden unsere Probleme nicht lösen. Ich will Ihnen ein Beispiel bringen: Die Menschen, die in Wolgast protestiert haben gegen die Aufnahme von Menschen, die aufgrund einer politischen Flucht nach Wolgast kamen - diese sind heute Menschen, die mit den Kindern aus dem Asylbewerberheim Fußball spielen, die mit ihnen ihre Freizeit verbringen und die vor allem das verbindet, was Menschen ausmacht, das Zwischenmenschliche." 


Die SPD-Spitze wird auf den jungen Politiker aufmerksam, 2014 darf er in den Landtag nachrücken. Bekommt für die nächste Wahl dennoch keinen Listenplatz, da sitzen ja die etablierten Älteren. Dahlemann tritt wieder als Direktkandidat an. Sein Widersacher kommt nun nicht mehr von der CDU, sondern von der AFD: Der damals 28-jährige Sozialdemokrat besiegt ihn - wenn auch sehr knapp. Eine mittelgroße Sensation in Vorpommern, wo 20 Jahre vorwiegend CDU gewählt wurde und nun die AFD mehr als ein Drittel aller Wähler auf ihre Seite zieht.

"Mein Ziel ist, diesen Wahlkreis das nächste Mal noch mit einem ganz andere Ergebnis zu verteidigen. Dafür investiere ich jeden Tag Kraft. Ich bin kein Politiker, der nur rauskommt, wenn Wahlen sind. Sondern bin dauerhaft bei den Menschen."

1753 Termine an 789 Tagen als Abgeordneter. Die Ochsentour.

Zuhören und ernst nehmen

"Die AfD hört und sieht man nicht, bei keinem Termin. Ich werde als Vorpommern-Staatssekretär von Kollegen der CDU, der Linken, der SPD begleitet. Die von der AfD nehmen Sie hier nirgendwo wahr. Und das ist auch eine der Aufgaben der Politik, das den Menschen zu erklären: Wer ist denn hier bei euch? Wer macht denn hier verlässliche Politik? Die eben nicht. Aber ich habe mich konzentriert, weniger über die AfD zu reden, sondern über die Themen, die die Menschen dahin führen. Diese Themen müssen gelöst werden, und da ist Zirchow ein ganz berechtigter Fall."

Der Posten des Staatssekretärs für Vorpommern wurde nach dem Rechtsruck der Wähler im östlichen Landesteil neu geschaffen. Es geht um Wirtschaftsförderung, gute Arbeitsplätze und gute Löhne. Aber vielleicht geht es noch mehr ums Zuhören und Ernst nehmen.

"Ich warne davor, wenn man dem Gefühl des Abgehängtseins immer nur allein mit Fakten begegnet. Wenn die Menschen sagen: Wir haben wirtschaftliche Sorgen, und wir sagen: Die wirtschaftliche Entwicklung ist so gut wie nie! Das ist nicht die richtige Antwort. Sondern, das Gefühl auch ernst zu nehmen. Ich komme aus dieser Region, ich habe selbst erlebt, was Arbeitslosigkeit in der Familie bedeutet. Und kenne deswegen diese Sorge. Und auf eine Angst, auf ein Gefühl, muss man auch mit Verständnis reagieren und darf nicht einfach abwiegeln." 

Ganz besonders bringt die Zirchower die Sache mit der Kurkarte auf. Sie, die nirgendwo mehr zum Arzt gehen können, einkaufen oder in die Apotheke - in den nahegelegenen Kaiserbädern müssen die Insulaner Kurtaxe bezahlen.

"Die kassieren Kurtaxe! Und wenn Sie bloß einkaufen sind, da kommt einer auf Sie zu und verlangt Ihre Kurkarte - auch wenn wir Einwohner sind! Verkehrte Welt. Wir passen hier nicht mehr rein. Leider. Vor 20 Jahren waren wir schon so weit: Eine Insel, eine Gemeinde. War alles schon am Laufen. Aber ich sag’s jetzt mal so: Die kleinen Fürsten wollen alle ihre Ämter behalten. Die wollen nicht diese große Variante. Und neulich der Artikel in der Zeitung über die Kaiserbäder, dass sie nur noch für die Schönen und Reichen da sein wollen - das stinkt uns an! Unser Lebensmittelpunkt ist ja da: Arzt, Frisör, Einkaufsmöglichkeiten. Wir müssen dorthin. Sonst verhungern wir hier! Und da sagen die, wir müssen uns `ne Jahreskarte kaufen!" 

Das findet auch der Staatssekretär unmöglich. Er verspricht, das Thema bei den Kurdirektoren anzusprechen, die er heute noch trifft.

Auch die kleinen Dinge angehen

"Das, was Sie gerade beschrieben haben, das betrifft doch Ihren Alltag viel, viel mehr. - Ja. - Dass Sie, wenn Sie zum Arzt wollen, am Ende eine Kurkarte haben müssen. Das kriegen Sie doch keinem erklärt! - Nein, sagen wir doch! - So, und deswegen müssen diese Dinge abgeräumt werden, dann kriegt man das große Ganze auch in den Griff."

Das große Ganze und das Kleine. Für die großen Dinge, wie Wirtschaftsansiedlung und Infrastruktur, werden durch die Kurskorrektur der Landesregierung nach dem Wahldesaster in Vorpommern nun auch mehr Mittel bereit gestellt. Und man hat eingelenkt: Bei Entscheidungen, die großen Widerstand und Unmut der Bevölkerung hervorgerufen hatten. So wie die Schließung der Kinderstation im Kreiskrankenhaus in Wolgast.

"Wir haben auch Fehler korrigiert. Wir haben in Wolgast eine erhebliche Kurskorrektur vorgenommen. Wir hatten am Anfang unwahrscheinlich harte Zeiten, weil die Menschen uns natürlich nicht geglaubt haben, dass wir es tun. Wir haben die Schließung der Kinderklinik zurückgenommen. Und das verbunden mit erheblichen Investitionen am Standort in Wolgast. Das war eine sehr wichtige Entscheidung, weil: Die Menschen haben die Schließung der Kinderstation einfach nicht akzeptiert. Politik heißt ja auch immer, für Überzeugungen eintreten, aber auch, Menschen auch überzeugen können. Und wenn ich sie von dem Weg nicht überzeugen kann, dann muss ich mich fragen: Ist es wirklich die richtige Entscheidung?"

Um möglichst viel von den vermeintlich kleinen Dingen zu schaffen, wurde der Vorpommern-Fonds aufgelegt. Er soll Projekte und Ideen voranbringen, die bisher in keinen Fördertopf passten. Kritik wurde laut, als auch eine Popkonzertreihe mit Adel Tawil und Anastacia in Vorpommern gefördert wurde. Dahlemanns Gegenargument: Wir fördern nicht die Stars, sondern die Kommunen, damit die das Konzert ausrichten können und die Karten für die Bürger bezahlbar bleiben.

"Nicht vergessen, wie schön das hier eigentlich ist"

"So, jetzt will ich nochmal was anderes sagen. Ich bin überzeugt: Sie wohnen an einem der schönsten Orte in Mecklenburg-Vorpommern. Die Insel ist ein Schatz... - Ja. - Und ich glaube, dass wir gemeinsam Interesse daran haben, dass es genauso schön bleibt. Aber regelmäßig dürfen wir auch nicht vergessen, wie schön das hier eigentlich ist - bei allem Ärger und allen Sorgen, die wir manchmal haben. Das gehört im Leben auch dazu.. - Frau: Das genießen wir hier auch. - Das genießen Sie? Sehr schön."

Wie hegt man die AfD ein? Hingehen, Hände schütteln, zuhören, überzeugen. Handeln, vor allem das. Dabei auch mal den Blickwinkel wechseln, wie eben bei den Zirchowern. Hier ist alles schlimm? Ja, das auch, aber eben nicht nur: Es ist auch wunderbar, hier zu leben. Im Wahlkampf wurden viele Plakate des jungen SPD-Mannes mit rechten Parolen überschmiert oder zerrissen. Was tat er? Er klebte auf jedes ramponierte Plakat eine Zeile aus einem Lied der Ärzte: Eure Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe.

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