Alleingang des Innenministers
Horst Seehofer hat seinen sogenannten Masterplan Migration vorgestellt. Einige Wünsche der Koalitionspartner bleiben darin allerdings unerwähnt. Neuer Krach sei daher vorprogrammiert, prophezeit die Publizistin und Juristin Liane Bednarz.
Mit vier Wochen Verspätung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer nun seinen lang erwarteten Masterplan Migration vorgelegt. Ein Papier, das sicher erneut für große Diskussionen sorgen wird, glaubt die Publizistin und Juristin Liane Bednarz.
"Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass bei diesem Plan der nächste Koalitionskrach vorprogrammiert ist", sagte Bednarz im Deutschlandfunk Kultur. Beispielweise habe der Innenminister den Wunsch der SPD, die geplanten Transitzentren in Transferzentren umzubenennen, nicht berücksichtigt. Außerdem sei vorgesehen, dass statt Geld- nur noch Sachleistungen gezahlt würden. "Das birgt natürlich sehr viel Sprengstoff - ich bin gespannt."
Ein Programm auf eigene Faust
Dass man Eckpunkte für die Asylverfahren festschreibe, findet Bednarz nicht grundsätzlich schlecht. "Das Hauptproblem, das ich sehe und das Seehofer heute auch wieder mehrfach betont hat - das sei ein Plan des Innenministeriums und kein Koalitionsprogramm. Man stellt sich dann schon die Frage, warum er eigentlich bei der wichtigsten Debatte dieser Tage dieses Programm ohne den Koalitionspartner herausgibt und vorher so eine Geheimniskrämerei darum macht."
Seehofer steht unter Druck
Die Alleingänge des Innenministers hängen nach Bednarz' Einschätzung auch mit der Situation in Bayern zusammen. "Ich persönlich habe den Eindruck, er steht sehr unter Druck. Auch dadurch, dass Söder ihm in Bayern de facto den Rang abgelaufen hat. Vielleicht spielen im Hintergrund doch auch Erwägungen mit, wie er sich stark präsentieren kann und dann auch den Parteivorsitz bei der CSU behalten kann - ich glaube, da schwingt mehr mit, als in diesem Plan wörtlich drin steht."
