Mangelnde Durchführung von Wirtschaftsreformen in Deutschland
Vor der Sondersitzung der EU-Finanzminister am Sonntag in Brüssel zum Stabilitätspakt hat der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Graham Watson, der Bundesregierung vorgeworfen, notwendige Wirtschaftsreformen nicht durchzuführen.
Mit einigen wichtigen Reformen könne es einen Wirtschaftsaufschwung geben, sagte Watson im Deutschlandradio Kultur. Hierbei nannte er vor allem die Reform des Arbeitsmarktes und die Rentenreform. Die Regierung Schröder habe einen Mangel an Bereitschaft, diese notwendigen Reformen durchzuführen. Die von der deutschen Seite genannte Nettozahlung an die EU und die Vereinigungskosten ließ Watson nicht gelten. "Niemand kann sagen, dass es keine Kosten gegeben hat für die Wiedervereinigung. Aber wir wissen auch, dass die Bundesrepublik eine große Wirtschaft hat."
"Mir scheint es, als ob die größten EU-Mitgliedsländer die Idee hätten, dass es eine Regel gibt für kleinere Länder und eine andere für große Länder. Das kann nicht sein." Wenn beispielsweise die Niederländer oder Portugiesen sehr fleißig gearbeitet hätten, um ihre Wirtschaftsreformen durchzubringen, dann müssten die großen Länder das auch tun. "Wenn nicht, dann wird es kein Vertrauen mehr von den kleinen Ländern in die Europäische Union geben und das wäre für Europa das Schlimmste."
Der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Fraktion im EU-Parlament gab sich dennoch optimistisch, dass es beim EU-Stabilitätspakt eine "Chance auf Einigung" gebe.
"Mir scheint es, als ob die größten EU-Mitgliedsländer die Idee hätten, dass es eine Regel gibt für kleinere Länder und eine andere für große Länder. Das kann nicht sein." Wenn beispielsweise die Niederländer oder Portugiesen sehr fleißig gearbeitet hätten, um ihre Wirtschaftsreformen durchzubringen, dann müssten die großen Länder das auch tun. "Wenn nicht, dann wird es kein Vertrauen mehr von den kleinen Ländern in die Europäische Union geben und das wäre für Europa das Schlimmste."
Der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Fraktion im EU-Parlament gab sich dennoch optimistisch, dass es beim EU-Stabilitätspakt eine "Chance auf Einigung" gebe.