Bald tritt der Wahlkampf in seine heiße Phase ein, will heißen: Der Parteienwettbewerb wird lauter und aggressiver. Auch das Thema Klimaschutz dürfte dann wieder zum Zankapfel werden. Der Transformationsforscherin und Direktorin der Denkfabrik The New Institute, Maja Göpel, sind die Diskussionen darum jetzt schon zu viel. Das Problem sei zu gewichtig, um im Wahlkampf zerredet zu werden.

Inzwischen habe bei dem Thema eine Kampfrhetorik Einzug gehalten, so Göpel. Dabei stünden nicht mehr die Sachfragen im Vordergrund. Stattdessen werde alles, was die Parteien vorschlagen, "zum Anlass genommen, um sich davon zu distanzieren, oder gleich zu sagen, davon wird das Abendland untergehen".

Als Beispiel nannte die Wissenschaftlerin die Debatte um die CO2-Bepreisung, bei der getan worden sei, als handele es sich um einen absurden Vorschlag. "Diese Entscheidung wird kommen müssen. Und da mache ich mir sorgen, wie das Vertrauen einer Bevölkerung erhalten bleiben soll."

Das Klimaschutzabkommen sei auch kein Nice-to-have, sondern ein internationaler Vertrag, den die Bundesrepublik unterschrieben habe, so Göpel weiter. Wenn die Dinge, die man in einer Demokratie vereinbart habe, nicht mehr zählten, weil keiner mehr Lust darauf habe, "dann ist für mich der Demokratiebegriff ein bisschen entgleist".

Demokratie bedeute in dieser Frage weder "anyhting goes" noch dass es immer Konsens geben müsse. "Auf einmal soll Klimapolitik nur noch im Konsens möglich sein, weil sonst irgendjemandem eine Öko-Diktatur aufoktroyiert wird?" Es sei nicht lauter, wie hier bisweilen argumentiert werde. Es bedürfe einer guten Arbeitsteilung sowie einer guten Kommunikation, "dann funktioniert Demokratie auch wieder. Aber momentan wird der Begriff in alle Richtungen so aufgeweicht, dass mir ganz schwummrig wird."

(ckü)