Mahrenholz: Die Ablehnung ist "indiskutabel"
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ernst-Gottfried Mahrenholz, hat die Entscheidung des baden-württembergischen Justizministers Goll kritisiert, eine Haftlockerung für den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abzulehnen.
"Ich halte das für indiskutabel", sagte Mahrenholz im Deutschlandradio Kultur. Haftlockerung bedeute Vorbereitung auf die Entlassung. "Diese Vorbereitung kann man wieder einstellen, wenn der Bundespräsident Nein gesagt hat." Vorläufig müssten diese Vorbereitungen jedoch weitergehen, so Mahrenholz.
"Das war eine falsche Reaktion", fügte der ehemalige Verfassungsrichter hinzu. Klar habe nichts getan, was es rechtfertigen würde, ihn nicht zu entlassen. Aus der kritischen Äußerung Klars zum Kapitalismus könne nicht gefolgert werden, dass eine Haftlockerung nicht gewährt werden könne.
Das gesamte Gespräch mit Ernst-Gottfried Mahrenholz können Sie für begrenzte Zeit in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.
"Das war eine falsche Reaktion", fügte der ehemalige Verfassungsrichter hinzu. Klar habe nichts getan, was es rechtfertigen würde, ihn nicht zu entlassen. Aus der kritischen Äußerung Klars zum Kapitalismus könne nicht gefolgert werden, dass eine Haftlockerung nicht gewährt werden könne.
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