Maget: FDP ist nur "Mehrheitsbeschaffer" für die CSU
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Franz Maget, hat der FDP vorgeworfen, sich der CSU als "Mehrheitsbeschaffer" angedient zu haben, um eine Koalition zwischen den Christsozialen und den Freien Wählern zu verhindern. Innenpolitisch gebe es zwischen CSU und FDP "gravierende Unterschiede", sagte Maget.
Gabi Wuttke: Heute ist Horst Seehofers großer Tag. Heute will er zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Seine CSU hat am Samstag dafür alles in die Wege geleitet, auch wenn das Murren aus bestimmten Reihen unüberhörbar war. Gestern hat die FDP den Weg freigemacht. Der erste Koalitionspartner der Christsozialen seit über 40 Jahren. Am Telefon ist jetzt ein Mann, der von einer Vierer-Koalition in Bayern geträumt hat, der Fraktionsvorsitzende der bayerischen SPD Franz Maget. Guten Morgen, Herr Maget!
Franz Maget: Guten Morgen, Frau Wuttke!
Wuttke: Nach 14 Jahren außerparlamentarischer Opposition in Bayern hat es die FDP auf die Regierungsbank katapultiert. Wie sehr beneiden Sie die Liberalen?
Maget: Ja, das gebe ich gerne zu, ein wenig schon. Wir hätten auch in Bayern gerne Verantwortung mit übernommen. Aber es war naheliegend, dass sich die CSU die FDP als Koalitionspartner sucht. Und so wird das jetzt sein die nächsten Jahre.
Wuttke: Die nächsten Jahre, das ist ja eine weitreichende Prognose, die Sie da treffen. Halten Sie diese Koalition für so stabil?
Maget: Ja, es ist mehrheitlich natürlich ganz klar, die Mehrheiten reichen aus für Schwarz und Gelb. Aber Sie haben schon recht, es gibt gewisse Zweifel bereits jetzt, ob die beiden Partner wirklich gut zusammenpassen. Innenpolitisch gibt es doch gravierende Unterschiede, auch gesellschaftspolitisch sind CSU und FDP nicht immer auf einer Linie. Man wird schauen, wie groß die Spaltungstendenzen sind. Aber zunächst einmal hält sie natürlich die Macht zusammen und die Aussicht, gemeinsam regieren zu können, schweißt schon zusammen.
Wuttke: Jetzt habe ich Ihnen natürlich eine Vorlage geliefert, in der Sie nun wieder einschränken konnten, dass Sie vielleicht die Koalition doch nicht für so dauerhaft halten. Aber die FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die FDP-Chefin hatte ja mit vier Ministerposten geliebäugelt, sie hat nur zwei bekommen. Was sagt das für Sie denn über das Kräfteverhältnis zwischen CSU und Liberalen aus? Es ist ja doch immer noch zu hören, dass die FDP sich um Oberwasser bemüht. Man fragt sich nur, ob zu Recht.
Maget: Ja, ich glaube, das wird ihnen auch nicht gelingen. Denn sie sind letztlich nur die Mehrheitsbeschafferin. Die CSU braucht eben zwingend einen anderen Partner. Und die FDP hat sich in gewisser Weise hier angeboten und angedient, um eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern zu verhindern. Ich glaube, es geht vor allem auch ein Stück weit in Hinblick auf die nächste Bundestagswahl, die strategische Aufstellung Schwarz-Gelb auch im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 hier deutlich zu machen. Viel erreicht, inhaltlich im Koalitionsvertrag, hat die FDP nicht. Und wie Sie richtig sagen, auch personell ist sie natürlich ein ganz, ganz kleiner Partner. Und die CSU hofft ja jetzt schon ganz offen, die FDP auch so schnell wie möglich wieder abschütteln zu können und spricht nicht von einer Koalition auf Dauer, sondern einer Übergangslösung, gewissermaßen von einem Betriebsunfall. Ein echtes inhaltliches Bekenntnis zu Schwarz-Gelb hört sich anders an.
Wuttke: Nun ist ja Horst Seehofer dafür bekannt, dass er sehr vollmundig sein kann. Er ist am Samstag mit nur 90 Prozent der Stimmen der Christsozialen zum neuen CSU-Chef gewählt worden. Was glauben Sie, wird die CSU heute im Landtag das Hauen und Stechen zugunsten der Geschlossenheit der Partei einstellen oder sollte sich Seehofer warm anziehen?
Maget: Auf offener Bühne wird die CSU mit Sicherheit heute Hauen und Stechen einstellen und die Bedenken gegen Horst Seehofer zurückstellen. Es geht um die Macht in Bayern, es geht um die Mehrheit. Und da hat es die CSU immer verstanden so zu tun, als sei sie geschlossen. In Wahrheit ist sie das natürlich nicht. Horst Seehofer ist gewisser Weise die letzte Hoffnung für die CSU, den Niedergang zu stoppen. Er ist ein Mann, den die gleiche Partei noch vor einem Jahr als Parteivorsitzenden teilweise strikt abgelehnt hat. Man hat von Herrn Seehofer gesprochen als einen wankelmütigen, als einen unzuverlässigen Mann, dem man nicht das Schicksal der CSU in die Hände legen dürfe. Man hat damals sogar Horst Seehofers Privatleben von den eigenen Leuten an die Öffentlichkeit gezerrt, um ihn als CSU-Chef zu verhindern. Heute vertraut man ihm das ganze Land an. Da ist schon ein gewisses Maß an Doppelzüngigkeit dabei. Und die Vorbehalte gegen Seehofer vor allem im fränkischen Landesteil Bayerns sind sehr groß. Man sagt, er habe Beckstein mit gestürzt und er ist eigentlich das Ergebnis eines innenpolitischen Machtkampfes der CSU. Durch Wahlen legitimiert ist er nicht, denn Horst Seehofer stand nicht zur Wahl. Er gehört nicht dem Landtag an und er darf im Landtag auch niemals in den nächsten fünf Jahren mit abstimmen.
Wuttke: Lassen Sie uns noch mal auf das prekäre Problem kommen, das auch in Bayern herrscht durch dieses Desaster der BayernLB. Sie haben vorhin gesagt, Sie sind irgendwie schon ein bisschen neidisch, dass Sie als SPD nicht mit auf der Regierungsbank sitzen. Aber kann man nicht angesichts des Desasters froh sein, dass an der SPD dieser Kelch vorbeigegangen ist und jetzt an der CSU und an der FDP hängt?
Maget: Na ja, gut. Regieren ist immer, auch in Zeiten wie diesen, eine wichtige und eine schwierige Aufgabe.
Wuttke: Und der Wille zur Macht immer da?
Maget: Ja, wenn man Opposition ist so viele Jahre in Bayern, muss man leider sagen, Jahrzehnte, dann will man auch einmal Verantwortung für dieses Land übernehmen. Wir haben ja auch gute inhaltliche Vorstellungen, meine ich für Bayerns Zukunft. Aber Sie beschreiben ein Problem, das jetzt natürlich massiv da ist. Wir haben eine schwere Krise der bayerischen Landesbank. Noch vor einigen Jahren hofften ja viele, dass in Bayern dieses Problem an uns vorübergehen würde. Die Bayerische Landesbank sei stabil und könne sich problemlos selbst helfen, so war ja die Auskunft von Finanzminister Huber und der CSU-Staatsregierung noch vor einem Jahr gewesen. Heute sehen die Dinge ganz anders aus.
Wuttke: Kurz gesagt, man hat es schwer.
Maget: Man hat es sehr schwer. 5,4 Milliarden Euro fehlen im Augenblick mindestens. Man muss jetzt schon 700 Millionen bar auf den Tisch legen aus dem Staatshaushalt. Und ich fürchte, es wird noch sehr viel mehr werden. Ob das Rettungspaket des Bundes tatsächlich greift, ob dem Bund der gesamten Fünf-Milliarden-Betrag ausreicht, ist sehr zweifelhaft. Und deswegen kann man heute schon sagen, der Staatshaushalt in Bayern wird arg strapaziert werden durch die existenzielle Krise der Bayerischen Landesbank. Das stimmt leider.
Wuttke: Vielen Dank, Franz Maget, der Fraktionsvorsitzende der bayerischen SPD, bevor heute mit der Wahl von Horst Seehofer zum bayerischen Ministerpräsidenten in Bayern eine neue Ära beginnt. Vielen Dank, Herr Maget! Guten Tag!
Maget: Ich danke Ihnen, Frau Wuttke!
Das Gespräch mit Franz Maget können Sie bis zum 27. März 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio
Franz Maget: Guten Morgen, Frau Wuttke!
Wuttke: Nach 14 Jahren außerparlamentarischer Opposition in Bayern hat es die FDP auf die Regierungsbank katapultiert. Wie sehr beneiden Sie die Liberalen?
Maget: Ja, das gebe ich gerne zu, ein wenig schon. Wir hätten auch in Bayern gerne Verantwortung mit übernommen. Aber es war naheliegend, dass sich die CSU die FDP als Koalitionspartner sucht. Und so wird das jetzt sein die nächsten Jahre.
Wuttke: Die nächsten Jahre, das ist ja eine weitreichende Prognose, die Sie da treffen. Halten Sie diese Koalition für so stabil?
Maget: Ja, es ist mehrheitlich natürlich ganz klar, die Mehrheiten reichen aus für Schwarz und Gelb. Aber Sie haben schon recht, es gibt gewisse Zweifel bereits jetzt, ob die beiden Partner wirklich gut zusammenpassen. Innenpolitisch gibt es doch gravierende Unterschiede, auch gesellschaftspolitisch sind CSU und FDP nicht immer auf einer Linie. Man wird schauen, wie groß die Spaltungstendenzen sind. Aber zunächst einmal hält sie natürlich die Macht zusammen und die Aussicht, gemeinsam regieren zu können, schweißt schon zusammen.
Wuttke: Jetzt habe ich Ihnen natürlich eine Vorlage geliefert, in der Sie nun wieder einschränken konnten, dass Sie vielleicht die Koalition doch nicht für so dauerhaft halten. Aber die FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die FDP-Chefin hatte ja mit vier Ministerposten geliebäugelt, sie hat nur zwei bekommen. Was sagt das für Sie denn über das Kräfteverhältnis zwischen CSU und Liberalen aus? Es ist ja doch immer noch zu hören, dass die FDP sich um Oberwasser bemüht. Man fragt sich nur, ob zu Recht.
Maget: Ja, ich glaube, das wird ihnen auch nicht gelingen. Denn sie sind letztlich nur die Mehrheitsbeschafferin. Die CSU braucht eben zwingend einen anderen Partner. Und die FDP hat sich in gewisser Weise hier angeboten und angedient, um eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern zu verhindern. Ich glaube, es geht vor allem auch ein Stück weit in Hinblick auf die nächste Bundestagswahl, die strategische Aufstellung Schwarz-Gelb auch im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 hier deutlich zu machen. Viel erreicht, inhaltlich im Koalitionsvertrag, hat die FDP nicht. Und wie Sie richtig sagen, auch personell ist sie natürlich ein ganz, ganz kleiner Partner. Und die CSU hofft ja jetzt schon ganz offen, die FDP auch so schnell wie möglich wieder abschütteln zu können und spricht nicht von einer Koalition auf Dauer, sondern einer Übergangslösung, gewissermaßen von einem Betriebsunfall. Ein echtes inhaltliches Bekenntnis zu Schwarz-Gelb hört sich anders an.
Wuttke: Nun ist ja Horst Seehofer dafür bekannt, dass er sehr vollmundig sein kann. Er ist am Samstag mit nur 90 Prozent der Stimmen der Christsozialen zum neuen CSU-Chef gewählt worden. Was glauben Sie, wird die CSU heute im Landtag das Hauen und Stechen zugunsten der Geschlossenheit der Partei einstellen oder sollte sich Seehofer warm anziehen?
Maget: Auf offener Bühne wird die CSU mit Sicherheit heute Hauen und Stechen einstellen und die Bedenken gegen Horst Seehofer zurückstellen. Es geht um die Macht in Bayern, es geht um die Mehrheit. Und da hat es die CSU immer verstanden so zu tun, als sei sie geschlossen. In Wahrheit ist sie das natürlich nicht. Horst Seehofer ist gewisser Weise die letzte Hoffnung für die CSU, den Niedergang zu stoppen. Er ist ein Mann, den die gleiche Partei noch vor einem Jahr als Parteivorsitzenden teilweise strikt abgelehnt hat. Man hat von Herrn Seehofer gesprochen als einen wankelmütigen, als einen unzuverlässigen Mann, dem man nicht das Schicksal der CSU in die Hände legen dürfe. Man hat damals sogar Horst Seehofers Privatleben von den eigenen Leuten an die Öffentlichkeit gezerrt, um ihn als CSU-Chef zu verhindern. Heute vertraut man ihm das ganze Land an. Da ist schon ein gewisses Maß an Doppelzüngigkeit dabei. Und die Vorbehalte gegen Seehofer vor allem im fränkischen Landesteil Bayerns sind sehr groß. Man sagt, er habe Beckstein mit gestürzt und er ist eigentlich das Ergebnis eines innenpolitischen Machtkampfes der CSU. Durch Wahlen legitimiert ist er nicht, denn Horst Seehofer stand nicht zur Wahl. Er gehört nicht dem Landtag an und er darf im Landtag auch niemals in den nächsten fünf Jahren mit abstimmen.
Wuttke: Lassen Sie uns noch mal auf das prekäre Problem kommen, das auch in Bayern herrscht durch dieses Desaster der BayernLB. Sie haben vorhin gesagt, Sie sind irgendwie schon ein bisschen neidisch, dass Sie als SPD nicht mit auf der Regierungsbank sitzen. Aber kann man nicht angesichts des Desasters froh sein, dass an der SPD dieser Kelch vorbeigegangen ist und jetzt an der CSU und an der FDP hängt?
Maget: Na ja, gut. Regieren ist immer, auch in Zeiten wie diesen, eine wichtige und eine schwierige Aufgabe.
Wuttke: Und der Wille zur Macht immer da?
Maget: Ja, wenn man Opposition ist so viele Jahre in Bayern, muss man leider sagen, Jahrzehnte, dann will man auch einmal Verantwortung für dieses Land übernehmen. Wir haben ja auch gute inhaltliche Vorstellungen, meine ich für Bayerns Zukunft. Aber Sie beschreiben ein Problem, das jetzt natürlich massiv da ist. Wir haben eine schwere Krise der bayerischen Landesbank. Noch vor einigen Jahren hofften ja viele, dass in Bayern dieses Problem an uns vorübergehen würde. Die Bayerische Landesbank sei stabil und könne sich problemlos selbst helfen, so war ja die Auskunft von Finanzminister Huber und der CSU-Staatsregierung noch vor einem Jahr gewesen. Heute sehen die Dinge ganz anders aus.
Wuttke: Kurz gesagt, man hat es schwer.
Maget: Man hat es sehr schwer. 5,4 Milliarden Euro fehlen im Augenblick mindestens. Man muss jetzt schon 700 Millionen bar auf den Tisch legen aus dem Staatshaushalt. Und ich fürchte, es wird noch sehr viel mehr werden. Ob das Rettungspaket des Bundes tatsächlich greift, ob dem Bund der gesamten Fünf-Milliarden-Betrag ausreicht, ist sehr zweifelhaft. Und deswegen kann man heute schon sagen, der Staatshaushalt in Bayern wird arg strapaziert werden durch die existenzielle Krise der Bayerischen Landesbank. Das stimmt leider.
Wuttke: Vielen Dank, Franz Maget, der Fraktionsvorsitzende der bayerischen SPD, bevor heute mit der Wahl von Horst Seehofer zum bayerischen Ministerpräsidenten in Bayern eine neue Ära beginnt. Vielen Dank, Herr Maget! Guten Tag!
Maget: Ich danke Ihnen, Frau Wuttke!
Das Gespräch mit Franz Maget können Sie bis zum 27. März 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio