Justiz und Politik

Kippt die Gewaltenteilung?

53:48 Minuten
Vor dem Bundesadler im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgericht steht eine Miniaturausgabe des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sowie ein Barett eines Bundesverfassungsrichters.
Der Nachtragshaushalt 2021 ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig - das Urteil hat eine Haushaltskrise ausgelöst. © picture alliance / dpa / Uli Deck
Birgit Kolkmann · 08. Dezember 2023, 18:05 Uhr
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Wie soll die Ampel-Regierung die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Energiewende schaffen? Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und das Klima-Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts machen es der Politik schwer.
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