Machtspiel um Marketing und Menschenrechte

Liu Xiaobo © AP
Von Frank Sieren · 21.01.2011
In China hat die Verleihung des Nobelpreises an Liu Xiaobo nichts angeschoben. Im Gegenteil: Lius vorzeitige Freilassung ist unwahrscheinlicher geworden. Und der Spielraum für Chinas partielle Demokratieexperimente ist einstweilen geringer.
Der chinesische Menschenrechtler Liu Xiaobo ist der größte Verlierer des ungeschickten Osloer Machtspiels um Marketing und Menschenrechte. Das ist nun offensichtlich, nur gut einen Monat nach der Verleihung des Friedensnobelpreises. Sein Fall spielte nicht einmal mehr eine zentrale Rolle beim jüngsten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao.

Auch in China hat die Verleihung nichts angeschoben. Im Gegenteil: Lius vorzeitige Freilassung ist nun viel unwahrscheinlicher geworden. Der Spielraum für Chinas partielle Demokratieexperimente ist einstweilen geringer. Denn selbst die liberalen Kräfte in der chinesischen Führung müssen nun gegenüber den Hardlinern alles tun, um den Eindruck zu vermeiden, dass sie sich vom Ausland unter Druck setzen lassen.

Thorbjoern Jagland, der Präsident des norwegischen Nobelpreiskomitees hält diese Argumente noch immer für "unlogisch", würden sie doch bedeuten, dass "stillzuhalten der beste Weg ist, um für die Menschenrechte zu kämpfen." Natürlich nicht. Selbstverständlich müssen wir im Westen jederzeit sagen dürfen, dass es nicht unseren zivilisatorischen Standards entspricht, Menschen ins Gefängnis zu stecken, weil sie Meinungsfreiheit und Demokratie fordern.

Selbstverständlich dürfen wir im Westen Preise verleihen, an wen immer wir wollen, ohne uns vorwerfen lassen zu müssen, wir würden uns in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen. Allerdings entbindet das uns nicht von der Verantwortung, dies in einer Form und zu einer Zeit zu tun, die den Entwicklungen, die wir eigentlich fördern wollen, nicht entgegenläuft.

Klug wäre es zum Beispiel gewesen, zunächst einem chinesischen Spitzenpolitiker den Preis zu verleihen. Ministerpräsident Wen Jiabao zum Beispiel stand als Assistent des damaligen Parteichefs Zhao Ziyang 1989 aufseiten der Studenten. Er hat seitdem maßgeblich zur größeren persönlichen Freiheit von Hunderten von Millionen Chinesen beigetragen. Und er hat durch sein mutiges und besonnenes Handeln in der letzten Finanzkrise sehr viel Schlimmeres für China und die Welt verhindert.

Sicher, er ist auch mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen. Doch das gilt ebenso für den Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow. Er ließ als Preisträger noch 1991 die litauische Freiheitsbewegung mit russischen Panzern blutig niederwalzen. Seinem Ruf als Friedensapostel hat das nicht geschadet.

Nur eine Woche vor der Osloer Entscheidung hatte Premier Wen einen neuen Öffnungsvorstoß gewagt: "Dem Wunsch und dem Verlangen des chinesischen Volkes nach Demokratie und Freiheit, darf man sich nicht entgegenstellen", forderte er. Und gleichzeitig verlangten seine alten Weggefährten mehr Meinungs- und Pressefreiheit. Darunter ein ehemaliger Büroleiter von Mao Zedong, ein Ex-Chefredakteur des Parteiorgans "Volkszeitung" und ein ehemaliger Spitzenfunktionär aus der zentralen Propagandaabteilung.

Die Nobel-Preisentscheidung ist ihnen übel in die Parade gefahren. Aber schlimmer ist noch: Das Nobelpreiskomitee hat Liu Xiaobo auch zu einer tragischen Figur werden lassen. Er mag sich über die Auszeichnung sehr gefreut haben. Doch es ist nun offensichtlich, dass sich die Mehrheit der Chinesen nicht für ihn, seine Ideen und seinen Kampf interessiert, ja kaum seinen Namen kennt.

Oslo ist nur ein Beispiel für einen bedenklichen Trend in der westlichen Welt: Es ist eine der großen Stärken des Westens, diese Werte entwickelt zu haben. Doch nun ist das zunehmende Ungeschick, mit dem wir diese Werte verteidigen, eine große Schwäche.

Frank Sieren, Jahrgang 1967, studierte Politikwissenschaft und lebt seit über eineinhalb Jahrzehnten in Peking. Dort arbeitet er als Dokumentarfilmer, "ZEIT"-Autor und "Handelsblatt"-Kolumnist. Sieren gilt als einer der führenden deutschen China-Kenner. 2010 erschien sein jüngstes Buch "Der China Schock" (Ullstein Verlag).


Links bei dradio.de:

Andruck: Gefangener des Staates - Die Biografie des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo

Interview: Menschenrechtsexpertin Lochbihler zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo

Interview: Amnesty-Generalsekretärin: Engagement lohnt sich
Frank Sieren
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