Lunacek (CDU): Das Linksbündnis "nicht überschätzen"
11.06.2005
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Thomas Lunacek, glaubt nicht an einen Wahlerfolg für das Linksbündnis der PDS mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).
Man solle das nicht überschätzen, sagte Lunacek in Deutschlandradio Kultur. Im Kern sei es nachher doch die PDS, und damit zum Großteil auch die alte SED. "Jeder muss wissen, der diese Kombination wählt: Sie wird definitiv keinen Beitrag zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl leisten. Insofern ist eine Stimme dafür eine weggeworfene Stimme." Er glaube zudem, dass diese Kombination der neuen Linkspartei für die neuen Bundesländer nicht diese Rolle spielen werde, weil hier die PDS ohnehin eine erhebliche Stellung habe. "Dass hier eine Gruppierung aus den alten Ländern dazu stößt und man eine gemeinsame Liste bildet, das hat für das Wahlverhalten in den neuen Ländern wenig Einfluss."
Als ostdeutscher Landtagsabgeordneter sei er froh, dass er eine Kanzlerin bekommen könnte, die aus seinem Bundesland Brandenburg stamme. Lunacek gab sich optimistisch, dass dies im Wahlkampf eine erhebliche Rolle spielen werde. "Es ist eine Frau, die natürlich die Sorgen und Nöte der Menschen hier versteht."
Für die ostdeutschen Bundesländer erhofft sich der brandenburgische CDU-Politiker neue Impulse. "Das Wirtschaftswachstum (…) liegt seit mehreren Jahren unterhalb dem Wirtschaftswachstum in den alten Ländern. Mit anderen Worten: Die Schere öffnet sich wirtschaftlich wieder seit etwa sechs Jahren. Deshalb müssen wir etwas verändern." Dabei forderte er, in den neuen Bundesländern die Öffnungsklauseln vom Bundesrecht zu ermöglichen. Man habe das Bundesrecht Anfang der 90er Jahre komplett übernommen und "es ist ausgerichtet auf eine Situation, in der ein Land aufgebaut ist für eine satte Wohlstandsdemokratie – während die Situation hier eine ganz andere ist."
Das Korsett des im Solidarpakt II festgeschriebenen Aufbau Ost könne nach Lunaceks Worten noch "enger gezogen werden". "Seit Anfang des Jahrzehnts die Gelder nicht mehr zweckgebunden sind, werden sie leider zu einem erheblichen Teil nicht korrekt verwendet, aufgrund der Steuereinbrüche zum stopfen von Haushaltslöchern verwendet. Von daher könnte das Korsett enger gezogen werden."
Als ostdeutscher Landtagsabgeordneter sei er froh, dass er eine Kanzlerin bekommen könnte, die aus seinem Bundesland Brandenburg stamme. Lunacek gab sich optimistisch, dass dies im Wahlkampf eine erhebliche Rolle spielen werde. "Es ist eine Frau, die natürlich die Sorgen und Nöte der Menschen hier versteht."
Für die ostdeutschen Bundesländer erhofft sich der brandenburgische CDU-Politiker neue Impulse. "Das Wirtschaftswachstum (…) liegt seit mehreren Jahren unterhalb dem Wirtschaftswachstum in den alten Ländern. Mit anderen Worten: Die Schere öffnet sich wirtschaftlich wieder seit etwa sechs Jahren. Deshalb müssen wir etwas verändern." Dabei forderte er, in den neuen Bundesländern die Öffnungsklauseln vom Bundesrecht zu ermöglichen. Man habe das Bundesrecht Anfang der 90er Jahre komplett übernommen und "es ist ausgerichtet auf eine Situation, in der ein Land aufgebaut ist für eine satte Wohlstandsdemokratie – während die Situation hier eine ganz andere ist."
Das Korsett des im Solidarpakt II festgeschriebenen Aufbau Ost könne nach Lunaceks Worten noch "enger gezogen werden". "Seit Anfang des Jahrzehnts die Gelder nicht mehr zweckgebunden sind, werden sie leider zu einem erheblichen Teil nicht korrekt verwendet, aufgrund der Steuereinbrüche zum stopfen von Haushaltslöchern verwendet. Von daher könnte das Korsett enger gezogen werden."