Lochbihler: Geheimgefängnis Bondsteel seit Jahren bekannt
10.12.2005
Laut der Vorsitzenden der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai), Barbara Lochbihler, ist das Geheimgefängnis auf dem US-Militärstützpunkt Camp Bondsteel im Kosovo schon seit mehreren Jahren bekannt.
Bereits 2002 habe Amnesty International drei Fälle dokumentiert, in denen Mitarbeiter islamischer Hilfsorganisationen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in dieses Gefängnis überstellt worden seien, sagte Lochbihler am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Diese seien nach eigenen Aussagen durch Isolationshaft und Schlafentzug misshandelt worden.
Wörtlich sagte Lochbihler: "Wir haben uns an die NATO gewandt und gefordert, dass UN-Inspektoren zugelassen werden. Die NATO hat dies aber verweigert."
Die NATO und deren Schutztruppe Kfor müssten auf diese Vorwürfe reagieren, forderte die ai-Deutschland-Chefin. Zurzeit gebe es keine Informationen darüber, wer in diesem Gefängnis einsitze. "Sicher gibt es Handlungsbedarf. Die Kfor muss zulassen, dass man das Gefängnis inspiziert", sagte Lochbihler.
Gleichzeitig forderte sie die Bundesregierung zur Aufklärung der CIA-Flüge und der Verschleppung des Deutschen El Masri auf. "Inwiefern die deutschen Behörden schon vor der Entführung zugearbeitet haben, muss unbedingt aufgeklärt werden." Solche Flüge seien "seit Jahren bekannt". "Da hätte die deutsche Regierung durchaus Wissen gehabt und diese Praxis gegenüber den USA kritisieren können", betonte Lochbihler.
Zum heute begangenen Tag der Menschenrechte erinnerte Lochbihler an die Menschenrechtsverletzungen in China. Hier gebe es noch immer Todesstrafe und schwere Folter. Vergehen wie diese müsse die deutsche Regierung klar ansprechen. "Die deutsche Regierung ist zu kritisieren, da sie oft wegschaut und schweigt", betonte die Vorsitzende von Amnesty International Deutschland.
Wörtlich sagte Lochbihler: "Wir haben uns an die NATO gewandt und gefordert, dass UN-Inspektoren zugelassen werden. Die NATO hat dies aber verweigert."
Die NATO und deren Schutztruppe Kfor müssten auf diese Vorwürfe reagieren, forderte die ai-Deutschland-Chefin. Zurzeit gebe es keine Informationen darüber, wer in diesem Gefängnis einsitze. "Sicher gibt es Handlungsbedarf. Die Kfor muss zulassen, dass man das Gefängnis inspiziert", sagte Lochbihler.
Gleichzeitig forderte sie die Bundesregierung zur Aufklärung der CIA-Flüge und der Verschleppung des Deutschen El Masri auf. "Inwiefern die deutschen Behörden schon vor der Entführung zugearbeitet haben, muss unbedingt aufgeklärt werden." Solche Flüge seien "seit Jahren bekannt". "Da hätte die deutsche Regierung durchaus Wissen gehabt und diese Praxis gegenüber den USA kritisieren können", betonte Lochbihler.
Zum heute begangenen Tag der Menschenrechte erinnerte Lochbihler an die Menschenrechtsverletzungen in China. Hier gebe es noch immer Todesstrafe und schwere Folter. Vergehen wie diese müsse die deutsche Regierung klar ansprechen. "Die deutsche Regierung ist zu kritisieren, da sie oft wegschaut und schweigt", betonte die Vorsitzende von Amnesty International Deutschland.