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Studio 9 | Beitrag vom 14.08.2018

Lobbyisten in BerlinAuf den Spuren der unsichtbaren politischen Macht

Von Eleni Klotsikas

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Ein weißer Dampfer fährt auf der Spree durch das Regierungsviertel von Berlin. Foto: M. C. Hurek | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Markus C. Hurek)
Rund um das Regierungsviertel in Berlin befinden sich die Büros vieler Lobbyagenturen. (picture alliance / dpa / Markus C. Hurek)

Warum wurde Glyphosat nicht verboten? Oder weshalb ist die Mietpreisbremse wirkungslos? Bei ihren Stadtführungen durch Berlin zeigt Lobbycontrol, wer bei politischen Entscheidungen mitredet und warum Gesetze plötzlich ihr eigentliches Ziel verfehlen.

"Herzlich Willkommen zur lobbykritischen Stadtführung von Lobbycontrol. Mein Name ist Mattis Beckmannshagen. Ich bin 25, ich mache jetzt im dritten Jahr diese Stadtführungen für Lobbycontrol."

Stadtführer Mattis muss gegen einen Kahn mit grölenden Fußballfans anreden, als er an der Spree vor dem Bundespresseamt eine Gruppe von rund 30 überwiegend jungen Teilnehmern begrüßt. Die Tour führt zu den Orten der unsichtbaren politischen Macht, über die Friedrichstraße auf den Boulevard Unter den Linden vorbei an scheinbar unspektakulären Bürokomplexen – es sind die Lobbybüros von Google, Daimler-Chrysler und der Vertretung der EU-Kommission. In Brüssel tummeln sich schätzungsweise über 25.000 Lobbyisten, dreimal soviel wie in Berlin, erklärt Mattis. 

"Da ist zum Beispiel Monsanto, der Glyphosathersteller, ein ganz mächtiger Lobbyakteur, auch Bayer, die haben zum Beispiel in Brüssel 15 Lobbyisten, die dort tätig sind, geben jährlich zwei Millionen Euro aus für ihre Lobbyarbeit."

Monsanto und seine "Glyphosat Task Force"

Als die Weltgesundheitsorganisation 2015 das Unkrautvernichtungsmittel als wahrscheinlich krebserregend einstuft, steht seine weitere Zulassung auf dem Spiel. Eine "Glyphosat Task Force" macht dagegen mächtig mobil – organisiert von der Lobbyagentur Hume Brophy, bezahlt von Monsanto. Die Bedenken seien nicht "wissenschaftsbasiert", so die Botschaft der Kampagne. Zum Erstaunen vieler Wissenschaftler folgt die EU-Zulassungsbehörde EFSA später dieser Argumentation, sagt Mattis.

"Wissenschaftsbasierte Entscheidungen ist dann allerdings so eine Sache, weil die zuständige europäische Zulassungsbehörde, die heißt EFSA, die hat gesagt, wir sehen da kein Risiko, dass das krebserregend sei, hat aber gleichzeitig in ihrem Bericht darüber auf 100 Seiten Argumentationen wörtlich von Monsanto übernommen."

Die EFSA zitiert somit im Wortlaut die Studien, die Monsanto selbst in Auftrag gegeben hat. Gleiches ereignet sich in Deutschland beim Bundesinstitut für Risikobewertung: "Beim Institut für Risikobewertung sitzen eben Firmenmitarbeiter mit am Tisch."

Lobbyreport 2017 2017-06-21, Berlin, Deutschland - Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol stellt in Berlin seinen aktuellen Lobbyreport 2017 vor, der die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung der vergangenen zwei Jahre bilanziert. Im Bild Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin Lobbycontrol und Report-Autor Time Lange. (imago / Jürgen Heinrich)Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol stellt in Berlin seinen aktuellen Lobbyreport 2017 vor, der die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung der vergangenen zwei Jahre bilanziert. (imago / Jürgen Heinrich)

Ein "Expertenkomitee" der Behörde, das mit mehreren Mitarbeitern der Chemiekonzerne besetzt ist? Einige Teilnehmer runzeln die Stirn, andere schütteln fassungslos den Kopf. Der nächste Halt: das Jakob-Kaiser-Haus in der Dorotheenstraße. Dort haben viele Bundestagsabgeordnete ihre Büros. Stadtführer Mattis von Lobbycontrol:

"Ihr könnt euch ja mal überlegen, wenn ihr jetzt versuchen wolltet, irgendwie einen Abgeordneten von euren Interessen zu überzeugen, was könnte man machen?

"Golfspielen!" (Lachen)

Golfspielen sei ein guter Vorschlag, lobt Mattis, doch es gehe noch effektiver:

"Zum Beispiel einem Abgeordneten einen Job anbieten und ihn dann auch noch ein Gehalt zahlen."

Interessenkonflikte bleiben nicht aus

Der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich zum Beispiel ist einerseits Volksvertreter, andererseits auch Lobbyist, erklärt Mattis.
Als Vorsitzender des Vereins "Haus & Grund Württemberg" vertritt er die Interessen der Hausbesitzer und Grundeigentümer, bezieht nach eigenen Angaben monatlich dafür auch eine "Aufwandsentschädigung", Nebenverdienst Stufe 1, das heißt zwischen 1000 und 3500 Euro monatlich. Interessenkonflikte sind vorprogrammiert, zum Beispiel beim Thema Mietpreisbremse.

"Wir würden Abgeordnete wie beispielsweise Herrn Hennrich gerne aus dieser aussichtslosen Lage helfen und ihn daraus befreien, und wir sind eben der Meinung, dass Abgeordnete als Nebentätigkeiten keinen Lobbynebentätigkeiten nachgehen dürfen."

"Hier entstehen exklusive Eigentumswohnungen" steht auf einem Werbebanner im Bezirk Mitte in Berlin. (dpa / Wolfram Steinberg )Exklusive Eigentumswohnungen (dpa / Wolfram Steinberg )

Mattis hat ein weiteres Beispiel parat: Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak arbeitet nebenbei als Rechtsanwalt bei Hengeler Müller. Die Kanzlei – so steht es auf der Homepage – berät unter anderem Investoren der Immobilienwirtschaft. Luczak versichert auf Anfrage, selbst keine Investoren aus der Immobilienwirtschaft zu vertreten. Doch als Obmann der CDU im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz tritt er klar für ihre Interessen ein:

"In diesem Ausschuss hat er sich 2014 dann stark dafür eingesetzt, dass das Gesetz zur Mietpreisbremse, das wollte er so ein bisschen verwässern oder in eigenen Worten wollte er dafür sorgen, dass – Zitat: 'Investoren und Unternehmer nicht abgeschreckt werden'."

Nach wie vor gibt es kein offizielles Lobbyregister

Ursprünglich sollte die Mietpreisbremse Mietpreise bremsen, erinnert Mattis. Herausgekommen ist aber ein Gesetz, das seine Wirkung verfehlt.

Zum Schluss hält Mattis ein kleines orangefarbenes Buch in die Luft: "Lobbyplanet Berlin - Der Reiseführer durch den Lobbydschungel". Es ist ein Versuch von Lobbycontrol, zumindest etwas Transparenz ins Dickicht der Lobbyakteure zu bringen. Denn alle Bemühungen, die Politik dazu zu bewegen, ein offizielles Lobbyregister einzuführen, sind bisher gescheitert.

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