Lobby Control: Atom-Gutachter sind nicht neutral

27.08.2010
Der geschäftsführende Vorstand von Lobby Control, Ulrich Müller, bezweifelt die Unabhängigkeit des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI) der Universität Köln. Die Regierung suche sich die Gutachter möglicherweise bewusst nach den zu erwartenden Ergebnissen aus.
Das EWI ist eines der von der Bundesregierung beauftragten Institute, die Gutachten zur Laufzeit von Atomkraftwerken erstellt haben. Der Politologe Ulrich Müller kritisierte auch den Umgang mit von der Wirtschaft finanzierten Hochschulprofessuren. Die Bildungspolitik dürfe sich nicht "leichtfertig auf solche Partnerschaften" einlassen.

EWI-Direktor Marc Oliver Bettzüge ist nach übereinstimmenden Medienberichten Inhaber eines von der Energiewirtschaft finanzierten Stiftungslehrstuhls. Dazu Müller: "Ich glaube, dass man ihn und das Institut nicht wirklich als neutrale Akteure verstehen kann." Zwar sei das EWI formal unabhängig, dennoch gebe es bei den Professoren "die Schere im Kopf". Die Bundesregierung sei gut beraten, das Gutachten "nicht einfach kritiklos hinzunehmen", sondern noch andere Stimmen zu hören. Müller sagte, es sei "durchaus möglich", dass die Regierung sich die Gutachter bewusst nach den zu erwartenden Ergebnissen aussuche.

Der Lobby-Control-Vorstand erklärte weiter, die Energiewirtschaft betreibe seit Jahren eine gezielte Netzwerkpolitik und habe sich auch ehemalige Politiker in die eigenen Reihen geholt. Umgekehrt habe der Bundesumweltminister mit Gerald Hennenhöfer einen Vertreter der Atomindustrie in sein Ministerium engagiert.

Das vollständige Gespräch mit Ulrich Müller können Sie bis zum 27.1.2011 als
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