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Interview | Beitrag vom 18.11.2020

Linken-Politiker Jan Korte zum Infektionsschutzgesetz"Das kann nicht per Verordnung über die Länder gehen"

Jan Korte im Gespräch mit Ute Welty

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Jan Korte, Die Linke, am Rednerpult im Deutschen Bundestag. (imago / Metodi Popow)
Das Eilverfahren für das Infektionsschutzgesetz sei "respektlos" gegenüber dem Bundestag, sagt der Linken-Politiker Jan Korte. (imago / Metodi Popow)

Im "Schweinsgalopp" soll das neue Infektionsschutzgesetz durchs Parlament gebracht werden, kritisiert Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte. Grundrechtseingriffe müssten vom Deutschen Bundestag beschlossen werden, fordert er.

Abstandsgebote, Maskenpflicht, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in der Coronapandemie: Das soll der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zufolge künftig durch Verordnungen der Landesregierungen und der zuständigen Behörden möglich sein.

Grundrechtseingriffe müssen in den Bundestag

Scharf kritisiert wird der Gesetzentwurf von der Opposition. Auch die Linkspartei will am heutigen Mittwoch nicht zustimmen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, bekräftigt.

Alle Grundrechtseingriffe müssten vom Deutschen Bundestag beschlossen werden, betont Korte. "Das kann nicht über Verordnungen über die Länder gehen, exakt das ist nicht vorgesehen. Deswegen ist das der zentrale Grund, warum wir dieses Gesetz so ablehnen."

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Dass die Gesetzesnovelle zudem im Eilverfahren an einem Tag durch Bundestag und Bundesrat gebracht und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden soll, bezeichnet der Linken-Politiker als "respektlos" gegenüber dem Parlament. Auch werde so die an sich sehr erfreuliche Akzeptanz der Bevölkerung für die Schutzmaßnahmen untergraben, warnt er. 

In der Sache unlogisch

Diese Maßnahmen seien außerdem in der Sache "so unlogisch, dass die Leute natürlich sagen: Irgendwas stimmt hier nicht", kritisiert Korte. "Nehmen Sie nur ein Beispiel: Verkaufsoffene Sonntage sind erlaubt. Da packst du dir an den Kopf! Und gleichzeitig muss man überlegen, wie viele Leute man aus der Familie noch trifft. Die Fußballprofis kriegen sofort Testergebnisse, dürfen weiter spielen. Aber die kleinen Kids dürfen nicht mehr gemeinsames Fußballtraining machen."

Dem Vergleich der Gesetzesnovelle mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten von 1933, wie er in derzeit kursierenden Massen-Protestmails von Gegnern der Coronamaßnahmen gezogen wird, widerspricht Korte hingegen scharf: Wer diesen Vergleich anstelle, habe politisch einen "schweren Schaden" und verhöhne diejenigen, die in Diktaturen ihr Leben gelassen hätten, so der Linken-Politiker.

Eine gezielt lancierte "Denunziation"

Auch der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hält den Vergleich der Novelle des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz für völlig überzogen. Er sieht darin eine von den sogenannten "Querdenkern" in Umlauf gebrachte "Denunziation".

Die Strategie dahinter orientiere sich an der "Querfront" zwischen Links und Rechts am Ende der Weimarer Republik. Doch an der polemischen Darstellung der "Querdenker" sei nichts richtig, so Münkler. Das sich aktuell zügig verbreitende Virus mache eine schnelle Reaktion notwendig.

Hören Sie hier das Gespräch mit Herfried Münkler in voller Länge:

(uko)

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