Linke Buchgeschäfte klagen gegen Ausschluss vom Buchhandlungspreis

    Wolfram Weimer (parteilos), Staatsminister für Kultur und Medien, sitzt bei der Debatte über die Klima- und Energiepolitik in der 59. Plenarsitzung der 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.
    Wolfram Weimer (parteilos) steht wegen seines Umgangs mit dem Buchhandlungspreis in der Kritik. © picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka
    Die drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen linken Geschäfte sind nun vor Gericht gezogen. Sie wollen klären lassen, ob die Datenübermittlungen zwischen Kultstaatsminister Weimer und dem Verfassungsschutz rechtswidrig waren, teilten ihre Anwälte mit. Weimer hatte die Läden wegen Extremismusverdachts vom Preis ausgeschlossen. Außerdem werfen die Buchläden Weimer vor, sie "aktiv getäuscht" zu haben. In der Absage-E-Mail sei "wahrheitswidrig" behauptet worden, die Läden seien "von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt" worden, heißt es in einer Erklärung der Anwälte. Allerdings hatte die Jury Anfang der Woche in einer Stellungnahme klargestellt, dass sie die drei Buchhandlungen für den Preis nominiert hatte. Die nachträgliche Entscheidung, die Buchhandlungen von der Liste zu streichen, sei von Kulturstaatsminister Weimer getroffen worden und habe außerhalb ihres Einflussbereiches gelegen, teilte die Jury mit. Die Linksfraktion im Bundestag forderte Weimers Rücktritt. Die Bundesregierung stellte sich hinter den Kulturstaatsminister.