Liechtenstein weist Vorwürfe zurück

Marie Sagenschneider Marcus Vogt ist Parteipräsident der FBP, der Fortschrittlichen Bürgerpartei Liechtensteins, die gemeinsam mit der Vaterländischen Union die Regierungskoalition bildet, und er ist nun am Telefon von Deutschlandradio Kultur. Guten Morgen, Herr Vogt.

Marcus Vogt: Guten Morgen.

Sagenschneider: Fanden Sie eigentlich die Worte Ihres Erbprinzens gestern angemessen?

Vogt: Ja, die fand ich angemessen. Es ist schon so, wie er es gesagt hat. Hier lenkt der deutsche Staat etwas von den eigenen Problemen ab und attackiert einen Kleinststaat. Und wir finden das logischerweise nicht sehr fair.

Sagenschneider: Diese Empfindlichkeit, ist sie darauf zurückzuführen, dass diese Affäre dann doch sehr am Image Liechtensteins nagt?

Vogt: Natürlich nagt das am Image Liechtensteins. Und dieses Bild, das jetzt skizziert wird, wird uns nicht wirklich gerecht. Wir werden hier als Wegelagerer dargestellt, und das sind wir keinesfalls.

Sagenschneider: Nun ja, aber die Tatsachen sind ja doch so, dass Liechtenstein kaum kooperiert, wenn es um Steuerhinterziehung geht. Steuerflüchtlinge können weiter anonym bleiben, das Stiftungsvermögen wird auch künftig nicht deklariert werden müssen, Rechtshilfe ist nicht an der Tagesordnung – da lässt sich ja einiges auflisten.

Vogt: Man vergisst dabei, dass die Privatsphäre hier sehr viel Wert ist in unserem Land, und bei diesen Vorwürfen übersieht man, dass Liechtenstein sehr viel getan hat in der Vergangenheit, hier Verbesserungen hinzukriegen. Aber letztlich lenkt man wirklich nur ab von den eigenen Problemen in Deutschland. Offensichtlich herrscht ein Problem im Steuersystem, sonst würden die Leute nicht versuchen, das Weite zu suchen. Dafür können wir in Liechtenstein nichts.

Sagenschneider: Ja, dafür können Sie vielleicht in Liechtenstein nichts, aber Sie könnten natürlich Deutschlands Fahnder ein wenig unterstützen.

Vogt: Die Frage ist, wo da die Grenzen sind. Es geht hier irgendwo dann um Bespitzelung. Wir dürfen nicht vergessen, was passiert ist. Das darf man nicht ausblenden. Deutschland hat Daten gekauft, die hier in Liechtenstein gestohlen wurden. Das ist mal das Zentrum der ganzen Affäre. Und das ist schon sehr fragwürdig. Darum geht es letztlich.

Sagenschneider: Ja, aber es ist auch schon interessant, welche Wertung Sie da machen. Also der Informant wird jetzt nachhaltig gesucht, aber Steuerhinterzieher, da leistet Liechtenstein keine Rechtshilfe. Also da stimmt doch die Relation nicht so ganz, oder?

Vogt: Wir fördern keine Steuerhinterziehung. Darum geht es nicht. Hier herrscht eine hohe Kompetenz auf diesem Finanzplatz. Viele Leute wollen von dieser Kompetenz profitieren. Uns jetzt die Förderung der Steuerhinterziehung zu unterstellen, das ist einfach falsch.

Sagenschneider: Ich habe nicht die Förderung der Steuerhinterziehung unterstellt, sondern gesagt, die Rechtshilfe, die leisten Sie nicht, während Sie nach dem Informanten sehr eifrig fahnden.

Vogt: Liechtenstein tut auch in der Rechtshilfe vieles. Wir haben da vieles unternommen und haben dafür auch in den letzten Jahren viel Lob erhalten. Man darf jetzt nicht so tun, als wenn Liechtenstein überhaupt nicht kooperativ wäre.

Sagenschneider: Aber die Kritik kommt ja nicht nur aus Deutschland, die kommt ja auch von der Opposition in ihrem eigenen Land. Oppositionschef Egon Matt hat in einem Interview deutlich gesagt, Liechtenstein dürfe nicht die Steuerpolitik anderer europäischer Staaten unterwandern.

Vogt: Nein, das wollen wir auch nicht. Und ich bin immer wieder erstaunt, wenn ich so Stimmen aus Liechtenstein höre. Man darf auch nicht Liechtenstein einfach als Finanzplatz reduzieren. Hier gibt es vieles anderes. Wir sind auch rechtschaffende Leute, und wir werden hier jetzt eine Ecke gestellt, dass uns nicht gerecht wird.

Sagenschneider: Der Druck auf Liechtenstein ist ja schon ordentlich erhöht worden, nicht nur von Deutschland. Wird Liechtenstein, Herr Vogt, gezwungen sein, stärkere Veränderungen vorzunehmen als bislang geplant, zum Beispiel beim Stiftungsrecht in Sachen Transparenz?

Vogt: Wir sind in diesem Prozess, wir ändern jetzt das Stiftungsrecht. Und die Debatte ist bei uns noch gar nicht abgeschlossen. Wir sind mittendrin, dieses neue Stiftungsrecht wird jetzt erst verabschiedet. Und es wird sich zeigen, wohin die Reise geht. Und ich denke, hier werden sicher auch Weichen zeigen, in den Gesprächen, die unser Regierungschef Otmar Hasler heute in Berlin führt.

Sagenschneider: Welche Weichen?

Vogt: Kann ich nicht sagen, das sind dann die Ergebnisse der Gespräche.

Sagenschneider: Wird es weitergehen, das ist ja die Frage. Wird es weitergehen als das, was bisher bekannt geworden ist, auch deswegen vielleicht, weil der Tonfall unangemessen scharf geworden ist, weil Deutschland auch ganz zart droht, den Geschäftsverkehr zu Steueroasen beispielsweise zu erschweren?

Vogt: Nun ich denke, das sollten wir jetzt nicht abschließend beantworten, weil im Moment sind die Emotionen sehr hoch. Und wenn die Emotionen sehr hoch sind, denkt man nicht klar. Also ich denke, wir sollten jetzt wirklich abwarten, dass wieder etwas Ruhe einkehrt, und dann auch in Ruhe überlegen, was zu tun ist. Ich denke, Liechtenstein war immer ein kooperativer Staat, mit dem man gut sprechen konnte, und wir werden auch uns jetzt wieder kooperativ verhalten. Da bin ich ganz sicher.

Sagenschneider: Dann erklären Sie mir eines, Herr Vogt, warum ist Steuerhinterziehung keine Straftat in Liechtenstein?

Vogt: Das ist so nicht richtig. Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Wir messen das einfach etwas anders, als das in Deutschland gemessen wird.

Sagenschneider: Heißt was? Es ist ein Vergehen und keine Straftat.

Vogt: Das ist ein Vergehen, richtig.