Lieberknecht: Kein tragfähiges Konzept für erneuerbare Energien
Das Gespräch führte Jörg Degenhardt · 01.03.2012
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) rechnet mit einem Veto des Bundesrats gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kürzung bei der Solarförderung. "Das wird definitiv gestoppt werden", sagte Lieberknecht.
Jörg Degenhardt: Was ist uns der Strom aus der Sonne in Zukunft wert? Schließlich kommt die milliardenschwere Förderung der Solarenergie aus des Verbrauchers Portemonnaie. Der Umwelt- und der Wirtschaftsminister Herr Röttgen und Herr Rösler möchten, dass da künftig weniger tief hineingelangt wird, sehr zum Verdruss der Solarbranche. Es geht immerhin um Einschnitte von 20 bis 30 Prozent bei der Förderung, das tut richtig weh, sagen die Betroffenen und warnen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Die könnten auch im Freistaat Thüringen verloren gehen. Christine Lieberknecht, die Ministerpräsidentin, begrüße ich jetzt am Telefon. Guten Morgen, Frau Lieberknecht!
Christine Lieberknecht: Ja, guten Morgen, Herr Degenhardt!
Degenhardt: Muss das, was Ihr Parteifreund, Herr Röttgen, da mit auf den Weg gebracht hat, muss das gestoppt werden?
Lieberknecht: Ich sage Ihnen, das wird definitiv gestoppt werden, denn Politik macht man ja nicht dadurch, dass sich zwei Minister die Hand reichen, sondern die Bundesregierung wäre gut beraten, mit allen Akteuren, die sie braucht für Mehrheiten auch im Bundesrat, gegebenenfalls im Vermittlungsausschuss vorher zu sprechen. Und das ist nicht geschehen. Und da es auf jede Stimme inzwischen ankommt im Vermittlungsausschuss, kann ich nur sagen: Diese Gesetzgebung wird definitiv so nicht stattfinden.
Degenhardt: Das heißt, Berlin hat selbstherrlich entschieden, ohne Rücksprache zu halten zum Beispiel mit Ihnen, zum Beispiel auch mit anderen Ländern, mit Bayern?
Lieberknecht: Ich wundere mich, dass die Bundesregierung nicht gelernt hat. Denn vor zwei Jahren waren wir ja schon in einer ähnlichen Situation: Damals waren wir im Vermittlungsausschuss, haben einen Kompromiss gefunden, der die damaligen Kürzungen etwas geschmälert hat. Aber dass die Bundesregierung sich ein zweites Mal auf ein solches Prozedere überhaupt einlässt, kann ich nicht verstehen. Aus meiner Sicht ist das Prozedere nicht zu Ende gedacht.
Degenhardt: Ist denn das Gesetz so, wie es jetzt angeschoben wurde, in Gänze von Ihnen abzulehnen, oder geht es darum, dass vielleicht Fristen gesetzt werden, dass es modifiziert wird?
Lieberknecht: Es geht darum, dass wir mehr Verlässlichkeit brauchen. Diese abrupten Einschnitte, die jede Kalkulation - und zwar nicht nur der entsprechenden Firmen der Solarbranche, sondern auch unsere Handwerksbetriebe, der Eigenheimbauer, der Kommunen - über Bord schmeißen lässt, kann keine zielführende Politik sein. Ich gestehe zu, das EEG muss geändert werden. Wir haben ja die Fehlanreize, die vor allen Dingen dann im ostasiatischen Raum - Stichwort China - einen Boom hervorgebracht haben, da muss umgesteuert werden.
Aber es muss verlässlich umgesteuert werden. Und umsteuern heißt auch, dass man eine andere Säule weiter aufbauen muss, nämlich diejenige, die unsere Firmen die technologischen Anforderungen tatsächlich erfüllen lässt, die technologische Weiterentwicklung. Das heißt, das, was wir vor zwei Jahren schon besprochen haben vor allen Dingen in den Bereich von Forschung und Entwicklung, von Technologie zu investieren, da sind einmal 100 Millionen versprochen worden im Zusammenhang mit der damaligen Novelle. Ich sehe die, ehrlich gesagt, bis heute nicht.
Das wäre aber die Säule, auf die wir setzen müssen, und deswegen sage ich: Lassen Sie uns in aller Ruhe im Bundesrat und dann im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern reden und dann eine Novelle auf den Weg bringen, die tatsächlich Verlässlichkeit schafft, aber auch zielgerichtet das stärkt, was wir brauchen für unsere Branche, nämlich den weiteren Ausbau von Technologie. Denn dass die Solarbranche eine Branche der Zukunft ist - Sonne ist die Energiequelle, Licht ist das Medium der Zukunft -, daran besteht kein Zweifel. Wir müssen es nur auch technologisch so aufbauen, dass wir damit erfolgreich sind, und zwar auch am Weltmarkt erfolgreich sein können.
Degenhardt: Das war mal eine klare Ansage! Dass die Solarbranche jetzt warnt vor massiven Jobverlusten, das ist nachvollziehbar, sie spricht sogar von einem Solarausstiegsgesetz. Um es mal anschaulich zu machen: Wie groß wären denn die Auswirkungen für Ihr Bundesland, für Thüringen?
Lieberknecht: Wir haben insgesamt etwa 5000 Arbeitnehmer, die direkt in der Solarbranche oder im näheren Umfeld beschäftigt sind. Einen Einbruch haben wir schon, das betrifft Schott in Jena: Sie haben ihre Modulproduktion bereits abgezogen, sind noch im Dünnschichtbereich unterwegs, und weitere werden anstehen. Denn man hat sich aufgrund des enormen Drucks, der gerade aus dem ostasiatischen Bereich kam, in den vergangenen Monaten ja schon umgestellt auf Mischkalkulation, das heißt, Produktion von Modulen, aber eben auch selber Solarparks angelegt auf Brachflächen, die wir zur Verfügung gestellt haben.
Das alles geht dann nicht mehr auf. Und deswegen werden die enormen Investitionen, die in den vergangenen Jahren getätigt wurden, letztlich ad absurdum geführt. Und deswegen sage ich noch mal: Ich stehe zu einem Veränderungsbedarf. Auch die Branche steht zu einem Veränderungsbedarf. Aber lassen Sie uns das wirklich unter ehrlichen Kaufleuten sozusagen machen, das heißt, mit Verlässlichkeit und da, wo wirklich die Technologie unterstützt werden muss, damit wir weltmarktfähig bleiben. Und da die Entwicklung tatsächlich auch durch Förderung politisch flankieren.
Degenhardt: Was meinen Sie denn mit Veränderungsbedarf? Etwa auch das Argument, das Herr Röttgen immer zu seiner Verteidigung ins Feld führt, der ja sagt, die Förderung der Solarstromerzeugung dürfe nicht zu einem Dauersubventionstatbestand werden?
Lieberknecht: Die Subvention ist ja schon degressiv. Ich meine aber, dass wir trotzdem mit der Frage der Stromeinspeisung aus Solarmodulen, also Solarstrom, letztlich ja diejenigen gefördert haben, die mit Billigimporten ins Land gekommen sind. Deswegen muss diese Art von Förderung in der Tat zurückgenommen werden und wir eine zielgerichtete Förderung tatsächlich erzeugen, die unseren Firmen dabei hilft, die Weltmarktfähigkeit zu erreichen, und das heißt, zu neuen Technologiesprüngen in einer Zeit, wo ein enormer Technologiedruck besteht.
Und dass es bei Zukunftsbranchen so ist, dass sie eine flankierende Förderung brauchen, bis sie tatsächlich marktfähig sind, das haben wir in anderen Bereichen auch. Und ich erinnere nur daran: Die Milliarden in der Steinkohlensubvention, die wir über Jahrzehnte in dieser Bundesrepublik haben, sprechen auch eine Sprache für sich. Und wir sind hier mit Solar in einer Zukunftsbranche! Das heißt, ohne eine Unterstützung kann diese Branche nicht tatsächlich frei marktfähig werden, aber sie wird es werden. Für mich ist Solar wirklich eine Zukunftstechnologie und von daher sollten wir auch die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.
Degenhardt: Wenn die Solartechnik eine Zukunftstechnologie ist, was bedeutet dann die Solarförderung, die Kürzung derselben, für die Glaubwürdigkeit der Energiewende dieser Bundesregierung? Da muss man doch Zweifel haben?
Lieberknecht: Das ist das Gesamtproblem, was ich auch sehe, was ich bei dieser Gelegenheit auch mit diskutieren möchte: Wie kommen wir überhaupt zu einem Gesamtkonzept, was verlässlich, was tragfähig ist im Mix der erneuerbaren Energien insgesamt? Und das ist es ja, was mir fehlt: Dass wir diese konzeptionellen Überlegungen in der momentanen Gesetzgebung überhaupt nicht sehen können.
Das heißt, wir können eigentlich auch nur von Absichten sprechen der Bundesregierung in einem ganz konkreten Fall, nämlich der Absenkung der Vergütung für Solarstrom. Aber das Wort Plan kann ich da eigentlich überhaupt nicht erkennen, das hat nichts mit Planung zu tun, das hat auch nichts mit konzeptionellen Überlegungen zu tun. Das ist aus meiner Sicht, ja, vielleicht fast so etwas wie eine Panikreaktion auf einen Tatbestand, den man selbst durch so eine verunsichernde Politik der letzten Monate erst herbeigeführt hat.
Und deswegen sage ich: Diese Gesetzgebung wird so definitiv nicht stattfinden. Und das kann ich auch in aller Ruhe und in aller Gewissheit sagen, denn ich weiß: Wir sind im Moment in Mehrheitsverhältnissen, da kommt es auf jede Stimme an. Und da es auch auf meine Stimme ankommt, da ich auch im ganz engen Schulterschluss auch mit meinem sachsen-anhaltinischen Kollegen Reiner Haseloff bin, wir sind uns da sehr einig, drängen wir auf substanzielle, auf gute Gespräche. Und die wollen wir erst mal führen und danach sehen wir, was rauskommt, ob wir dann eine zustimmungsfähige Variante haben. Dann soll es gut sein.
Nötig wäre es, dass wir zu einer Gesetzgebung kommen, die tatsächlich konzeptionell sich in ein Gesamtkonzept erneuerbarer Energien, Energiewende auch einpasst und außerdem Verlässlichkeit für die Branche, aber auch für die vielen, vielen Nutzer von Solarenergie schafft.
Degenhardt: Schatten über der Solarbranche, das war Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, CDU. Vielen Dank für das Gespräch und die klaren Worte!
Lieberknecht: Ja, bitte sehr!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Christine Lieberknecht: Ja, guten Morgen, Herr Degenhardt!
Degenhardt: Muss das, was Ihr Parteifreund, Herr Röttgen, da mit auf den Weg gebracht hat, muss das gestoppt werden?
Lieberknecht: Ich sage Ihnen, das wird definitiv gestoppt werden, denn Politik macht man ja nicht dadurch, dass sich zwei Minister die Hand reichen, sondern die Bundesregierung wäre gut beraten, mit allen Akteuren, die sie braucht für Mehrheiten auch im Bundesrat, gegebenenfalls im Vermittlungsausschuss vorher zu sprechen. Und das ist nicht geschehen. Und da es auf jede Stimme inzwischen ankommt im Vermittlungsausschuss, kann ich nur sagen: Diese Gesetzgebung wird definitiv so nicht stattfinden.
Degenhardt: Das heißt, Berlin hat selbstherrlich entschieden, ohne Rücksprache zu halten zum Beispiel mit Ihnen, zum Beispiel auch mit anderen Ländern, mit Bayern?
Lieberknecht: Ich wundere mich, dass die Bundesregierung nicht gelernt hat. Denn vor zwei Jahren waren wir ja schon in einer ähnlichen Situation: Damals waren wir im Vermittlungsausschuss, haben einen Kompromiss gefunden, der die damaligen Kürzungen etwas geschmälert hat. Aber dass die Bundesregierung sich ein zweites Mal auf ein solches Prozedere überhaupt einlässt, kann ich nicht verstehen. Aus meiner Sicht ist das Prozedere nicht zu Ende gedacht.
Degenhardt: Ist denn das Gesetz so, wie es jetzt angeschoben wurde, in Gänze von Ihnen abzulehnen, oder geht es darum, dass vielleicht Fristen gesetzt werden, dass es modifiziert wird?
Lieberknecht: Es geht darum, dass wir mehr Verlässlichkeit brauchen. Diese abrupten Einschnitte, die jede Kalkulation - und zwar nicht nur der entsprechenden Firmen der Solarbranche, sondern auch unsere Handwerksbetriebe, der Eigenheimbauer, der Kommunen - über Bord schmeißen lässt, kann keine zielführende Politik sein. Ich gestehe zu, das EEG muss geändert werden. Wir haben ja die Fehlanreize, die vor allen Dingen dann im ostasiatischen Raum - Stichwort China - einen Boom hervorgebracht haben, da muss umgesteuert werden.
Aber es muss verlässlich umgesteuert werden. Und umsteuern heißt auch, dass man eine andere Säule weiter aufbauen muss, nämlich diejenige, die unsere Firmen die technologischen Anforderungen tatsächlich erfüllen lässt, die technologische Weiterentwicklung. Das heißt, das, was wir vor zwei Jahren schon besprochen haben vor allen Dingen in den Bereich von Forschung und Entwicklung, von Technologie zu investieren, da sind einmal 100 Millionen versprochen worden im Zusammenhang mit der damaligen Novelle. Ich sehe die, ehrlich gesagt, bis heute nicht.
Das wäre aber die Säule, auf die wir setzen müssen, und deswegen sage ich: Lassen Sie uns in aller Ruhe im Bundesrat und dann im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern reden und dann eine Novelle auf den Weg bringen, die tatsächlich Verlässlichkeit schafft, aber auch zielgerichtet das stärkt, was wir brauchen für unsere Branche, nämlich den weiteren Ausbau von Technologie. Denn dass die Solarbranche eine Branche der Zukunft ist - Sonne ist die Energiequelle, Licht ist das Medium der Zukunft -, daran besteht kein Zweifel. Wir müssen es nur auch technologisch so aufbauen, dass wir damit erfolgreich sind, und zwar auch am Weltmarkt erfolgreich sein können.
Degenhardt: Das war mal eine klare Ansage! Dass die Solarbranche jetzt warnt vor massiven Jobverlusten, das ist nachvollziehbar, sie spricht sogar von einem Solarausstiegsgesetz. Um es mal anschaulich zu machen: Wie groß wären denn die Auswirkungen für Ihr Bundesland, für Thüringen?
Lieberknecht: Wir haben insgesamt etwa 5000 Arbeitnehmer, die direkt in der Solarbranche oder im näheren Umfeld beschäftigt sind. Einen Einbruch haben wir schon, das betrifft Schott in Jena: Sie haben ihre Modulproduktion bereits abgezogen, sind noch im Dünnschichtbereich unterwegs, und weitere werden anstehen. Denn man hat sich aufgrund des enormen Drucks, der gerade aus dem ostasiatischen Bereich kam, in den vergangenen Monaten ja schon umgestellt auf Mischkalkulation, das heißt, Produktion von Modulen, aber eben auch selber Solarparks angelegt auf Brachflächen, die wir zur Verfügung gestellt haben.
Das alles geht dann nicht mehr auf. Und deswegen werden die enormen Investitionen, die in den vergangenen Jahren getätigt wurden, letztlich ad absurdum geführt. Und deswegen sage ich noch mal: Ich stehe zu einem Veränderungsbedarf. Auch die Branche steht zu einem Veränderungsbedarf. Aber lassen Sie uns das wirklich unter ehrlichen Kaufleuten sozusagen machen, das heißt, mit Verlässlichkeit und da, wo wirklich die Technologie unterstützt werden muss, damit wir weltmarktfähig bleiben. Und da die Entwicklung tatsächlich auch durch Förderung politisch flankieren.
Degenhardt: Was meinen Sie denn mit Veränderungsbedarf? Etwa auch das Argument, das Herr Röttgen immer zu seiner Verteidigung ins Feld führt, der ja sagt, die Förderung der Solarstromerzeugung dürfe nicht zu einem Dauersubventionstatbestand werden?
Lieberknecht: Die Subvention ist ja schon degressiv. Ich meine aber, dass wir trotzdem mit der Frage der Stromeinspeisung aus Solarmodulen, also Solarstrom, letztlich ja diejenigen gefördert haben, die mit Billigimporten ins Land gekommen sind. Deswegen muss diese Art von Förderung in der Tat zurückgenommen werden und wir eine zielgerichtete Förderung tatsächlich erzeugen, die unseren Firmen dabei hilft, die Weltmarktfähigkeit zu erreichen, und das heißt, zu neuen Technologiesprüngen in einer Zeit, wo ein enormer Technologiedruck besteht.
Und dass es bei Zukunftsbranchen so ist, dass sie eine flankierende Förderung brauchen, bis sie tatsächlich marktfähig sind, das haben wir in anderen Bereichen auch. Und ich erinnere nur daran: Die Milliarden in der Steinkohlensubvention, die wir über Jahrzehnte in dieser Bundesrepublik haben, sprechen auch eine Sprache für sich. Und wir sind hier mit Solar in einer Zukunftsbranche! Das heißt, ohne eine Unterstützung kann diese Branche nicht tatsächlich frei marktfähig werden, aber sie wird es werden. Für mich ist Solar wirklich eine Zukunftstechnologie und von daher sollten wir auch die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.
Degenhardt: Wenn die Solartechnik eine Zukunftstechnologie ist, was bedeutet dann die Solarförderung, die Kürzung derselben, für die Glaubwürdigkeit der Energiewende dieser Bundesregierung? Da muss man doch Zweifel haben?
Lieberknecht: Das ist das Gesamtproblem, was ich auch sehe, was ich bei dieser Gelegenheit auch mit diskutieren möchte: Wie kommen wir überhaupt zu einem Gesamtkonzept, was verlässlich, was tragfähig ist im Mix der erneuerbaren Energien insgesamt? Und das ist es ja, was mir fehlt: Dass wir diese konzeptionellen Überlegungen in der momentanen Gesetzgebung überhaupt nicht sehen können.
Das heißt, wir können eigentlich auch nur von Absichten sprechen der Bundesregierung in einem ganz konkreten Fall, nämlich der Absenkung der Vergütung für Solarstrom. Aber das Wort Plan kann ich da eigentlich überhaupt nicht erkennen, das hat nichts mit Planung zu tun, das hat auch nichts mit konzeptionellen Überlegungen zu tun. Das ist aus meiner Sicht, ja, vielleicht fast so etwas wie eine Panikreaktion auf einen Tatbestand, den man selbst durch so eine verunsichernde Politik der letzten Monate erst herbeigeführt hat.
Und deswegen sage ich: Diese Gesetzgebung wird so definitiv nicht stattfinden. Und das kann ich auch in aller Ruhe und in aller Gewissheit sagen, denn ich weiß: Wir sind im Moment in Mehrheitsverhältnissen, da kommt es auf jede Stimme an. Und da es auch auf meine Stimme ankommt, da ich auch im ganz engen Schulterschluss auch mit meinem sachsen-anhaltinischen Kollegen Reiner Haseloff bin, wir sind uns da sehr einig, drängen wir auf substanzielle, auf gute Gespräche. Und die wollen wir erst mal führen und danach sehen wir, was rauskommt, ob wir dann eine zustimmungsfähige Variante haben. Dann soll es gut sein.
Nötig wäre es, dass wir zu einer Gesetzgebung kommen, die tatsächlich konzeptionell sich in ein Gesamtkonzept erneuerbarer Energien, Energiewende auch einpasst und außerdem Verlässlichkeit für die Branche, aber auch für die vielen, vielen Nutzer von Solarenergie schafft.
Degenhardt: Schatten über der Solarbranche, das war Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, CDU. Vielen Dank für das Gespräch und die klaren Worte!
Lieberknecht: Ja, bitte sehr!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.