Lettische Sprache ist Fall für die Justiz

Seit heute befasst sich der Europäische Gerichtshof mit einer Klage lettischer Parlamentsabgeordneter: Sie kritisieren das seit 2018 geltende Hochschulgesetz, das vorschreibt, in Hochschulen - bis auf wenige Ausnahmen - nur noch auf Lettisch zu unterrichten. Dies benachteilige privatwirtschaftliche Einrichtungen. Nachdem der lettische Verfassungsgerichtshof die gesetzliche Regelung als verfassungswidrig eingestuft hat, möchte er, dass das EuGH ein letztes Wort zu den europäischen Rechten unternehmerischer Freiheit spricht.