Lehren aus dem Fall Strauss-Kahn
Oliver Wallasch hat somalische Piraten verteidigt und die No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa. Mit Blick auf die Causa Strauss-Kahn mahnt der Anwalt die Staatsanwaltschaften zu mehr Vorsicht beim Umgang mit Personen der Zeitgeschichte.
Nach Einschätzung des Strafrechtsverteidigers Oliver Wallasch sollten die Staatsanwaltschaften in ihrer Arbeit ein größeres Augenmerk auf die Art der Weitergabe von Informationen an die Medien richten.
Der Fachanwalt für Strafrecht sagte aus Anlass der neuen Entwicklungen im Falle der Ermittlungen gegen den ehemaligen IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn im Deutschlandradio Kultur, insbesondere die Staatsanwaltschaft als ermittelnde Behörde müsse mit Personen der Zeitgeschichte sehr vorsichtig umgehen. "Die öffentliche Meinungsbildung über eine Person mit Bruchstücken von Informationen, die dort gehandelt werden, die ( ... ) ist so schnelllebig, dass man Schicksale damit verknüpfen kann und eben auch Menschen ( ... ) vernichten kann, obwohl ( ... ) in vielen Fällen nicht auf einer soliden Tatsachengrundlage berichtet wird."
Wallasch warnte vor einer Fehlentwicklung im Umgang mit der Presse bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Derzeit ziehe bei den Ermittlungsbehörden auch in Deutschland ein falsches Rollenverständnis ein. "Im deutschen Strafprozess ist die Staatsanwaltschaft und auch die Polizei ( ... ) eine objektive Behörde. Das heißt, sie ist nicht Partei ( ... ), sie hat das Für und das Gegen eines jeden Beschuldigten zu ermitteln." Allerdings halte immer mehr Einzug, dass sich Staatsanwaltschaft und Polizisten als Partei betrachteten. In Strafprozessen in den USA sei das grundsätzlich anders. Dort sei die gezielte Weitergabe von Informationen an die Medien "Teil des Spiels".
Der Jurist appellierte an den Grundsatz, dass auch in der Mediengesellschaft die Unschuldsvermutung ein sehr hohes Gut sei und weiter gelte. Über den Gang und den Inhalt von Ermittlungen dürfe die Staatsanwaltschaft darum auch nichts kund tun. Hier seien mögliche Bestrebungen falsch, der Medienarbeit entgegenwirken zu wollen.
Mehr zum Thema bei dradio.de:
Hausarrest von Strauss-Kahn aufgehoben - Staatsanwaltschaft zweifelt an Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers
Anwältin: Mangelnde Glaubwürdigkeit ist kein Beweis für Falschaussage
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Wallasch warnte vor einer Fehlentwicklung im Umgang mit der Presse bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Derzeit ziehe bei den Ermittlungsbehörden auch in Deutschland ein falsches Rollenverständnis ein. "Im deutschen Strafprozess ist die Staatsanwaltschaft und auch die Polizei ( ... ) eine objektive Behörde. Das heißt, sie ist nicht Partei ( ... ), sie hat das Für und das Gegen eines jeden Beschuldigten zu ermitteln." Allerdings halte immer mehr Einzug, dass sich Staatsanwaltschaft und Polizisten als Partei betrachteten. In Strafprozessen in den USA sei das grundsätzlich anders. Dort sei die gezielte Weitergabe von Informationen an die Medien "Teil des Spiels".
Der Jurist appellierte an den Grundsatz, dass auch in der Mediengesellschaft die Unschuldsvermutung ein sehr hohes Gut sei und weiter gelte. Über den Gang und den Inhalt von Ermittlungen dürfe die Staatsanwaltschaft darum auch nichts kund tun. Hier seien mögliche Bestrebungen falsch, der Medienarbeit entgegenwirken zu wollen.
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