Leere Titelseiten aus Protest gegen ORF-Gesetz

Die meisten Tageszeitungen in Österreich sind am Mittwoch mit leerer Titelseite erschienen. Sie protestierten damit gegen geplante Gesetzesänderungen, die die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Senderkette ORF neu aufstellen sollen. In einem gemeinsamen Brief warnten die Zeitungsverleger, dass die Medienvielfalt durch die von der Bundesregierung präsentierte Gesetzesreform "existenziell bedroht" sei und forderten eine Überarbeitung des Gesetzes. Aufgrund der nach deutschem Vorbild geplanten Haushaltsabgabe, die dem Sender ab 2024 Einnahmen von mindestens rund 710 Millionen Euro garantieren soll, könne der ORF seine Aktivitäten im digitalen Raum ausweiten. Damit werde den privaten journalistischen Medien "jegliche Entwicklungsmöglichkeit in die Zukunft abgeschnitten", hieß es am Internationalen Tag der Pressefreiheit. Die 710 Millionen entsprechen laut ORF-Intendant Roland Weißmann den Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Sollte der Sender durch die Beiträge mehr einnehmen, komme diese Summe auf ein Sperrkonto. Im Gegenzug würden bis 2026 etwa 325 Millionen Euro bei Personal- und Sachkosten eingespart.