Lautenschläger will bei Gesundheitsreform schnelle Entscheidungen
Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger hat sich für schnelle Änderungen an den Plänen zur Gesundheitsreform ausgesprochen. Diese sollten noch vor einer Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erfolgen. Wichtig sei, dass der vorgesehene Gesundheitsfonds und der Beitragseinzug funktionierten, sagte die CDU-Politikerin.
Degenhardt: Im Trubel der Landtagswahlen in Schwerin und an der Spree ist ein anderer wichtiger Termin vom Sonntagabend ein wenig untergegangen. Ich meine das Treffen der Gesundheitsminister der unionsregierten Länder in Berlin. Dort ist noch einmal zu Tage getreten, dass einige Unionspolitiker weiterhin einen Änderungsbedarf bei der anstehenden und, wie viele sagen, überfälligen Reform sehen. Umstritten sind vor allem der Gesundheitsfonds und die Obergrenze für die Zusatzprämie. Dabei sollen die Verhandlungen in der Koalition über die Gesundheitsreform bis zum Donnerstag abgeschlossen werden. Ulla Schmidt, bekanntlich auf Bundesebene für die Gesundheit zuständig, hat dann auch alle Korrekturwünsche aus der Union, aber auch aus ihrer eigenen Partei, zurückgewiesen. Silke Lautenschläger, CDU, ist die zuständige Ministerin in Hessen. Guten Morgen, Frau Rautenschläger. Ist Ihre Partei bei der Gesundheitsreform ein unzuverlässiger Partner, weil es immer wieder Nachbesserungswünsche gibt?
Lautenschläger: Schönen guten Morgen, Herr Degenhardt. Wir sind kein unzuverlässiger Partner. Wir wollen, dass die Eckpunkte umgesetzt werden und dazu treffen wir uns natürlich auch, wie so etwas funktioniert, damit es gangbar wird. Denn wir haben alle kein Interesse, dass die Gesundheitsreform scheitert, sondern wir müssen den Fonds so organisieren, dass er tatsächlich dann auch funktioniert – und zwar in der Praxis.
Degenhardt: Bei der Gesundheitsreform handelt es sich ja um keine einfache Materie, von der die Bundesländer ja auch noch unterschiedlich betroffen sind. Was ist denn Hessen besonders wichtig?
Lautenschläger: Also grundsätzlich natürlich, dass der Fonds funktioniert. Der Beitragseinzug muss dezentral gestaltet sein und da wollen wir natürlich, dass bewährte Instrumente auch fortgesetzt werden und das ist natürlich eine Frage der Ausgestaltung im Gesetz und da reden wir über Details so, dass es funktioniert. Besonders wichtig ist aber mir durchaus auch als Landesministerin der Krankenhausbereich, denn dort sehe ich durchaus noch mal einen Korrekturbedarf, wenn es um die Frage der Kürzungen geht.
Degenhardt: Sollte dieser Korrekturbedarf aus Ihrer Sicht jetzt angesprochen werden, oder könnte das dann später auch Bestandteil eines Verfahrens im Vermittlungsausschuss sein?
Lautenschläger: Lieber ist es uns natürlich, dass es jetzt gleich ausgeräumt wird. Denn die Diskussion, dass wir Kostensteigerungen im Krankenhausbereich haben und deswegen dort auch eine Pauschale für Kürzungen vorgenommen werden muss, kommt ja nicht von ungefähr, sondern die Politik hat ja vorher Bedingungen gesetzt. Also wenn sie das AiP, den Arzt im Praktikum, abschaffen und den besser bezahlen, was wir alle gemeinsam beschlossen haben, ist es zum Beispiel logisch, dass dadurch Kostensteigerungen kommen. Und so gibt es eine ganze Reihe von Punkten.
Gleichzeitig haben die Krankenhäuser in diesem Jahr sowohl die Veränderungen im Arbeitszeitgesetz zu schultern, die Tariferhöhungen zu schultern. Sie sind mitten in der Konvergenzphase. Das sind alles Punkte, die zusammen kommen. Und wer nicht will, dass wir wirklich Einschränkungen von medizinischer Versorgung haben, also auch Verschlechterung für die Patienten – darum geht es mir vor allem, da denke ich müssen wir auf alle Fälle nachbessern, zur Not auch im Bundesratsverfahren.
Degenhardt: Immer wieder in der Diskussion und auch in der Kritik ist der auch von Ihnen schon angesprochene Gesundheitsfonds. Es gibt auch Stimmen, die sagen: Warum könnte man auf den nicht einfach verzichten? Wie wichtig ist der Ihnen?
Lautenschläger: Also wir haben den gemeinsam in den Eckpunkten vereinbart und da geht es mir schon darum, dass wir den auch umsetzen. Aber wir müssen es so machen, dass es funktioniert, dass auch eine große Versorgerkasse damit leben kann. Und da gilt es einfach, bestimmte Regelungen sich genau anzugucken, schauen, ist das jetzt so umsetzbar wie es im Gesetz steht, oder müssen wir die Formulierungen an manchen Stellen noch verbessern. Aber ich denke, da sind fast alle auch wirklich guten Willens und versuchen, das, was vereinbart ist, auch wirklich umzusetzen.
Degenhardt: Ein Ergebnis der Wahlen, bei denen ja die CDU nicht so richtig gut abgeschnitten hat in Schwerin und Berlin, war jetzt auch die Diskussion, ob die Reformen nicht sozialer ausgerichtet werden könnten. Trifft das auch auf die Gesundheitsreform zu, dass es hier aus Ihrer Sicht ein Ungleichgewicht gibt zu Lasten der Arbeitnehmer?
Lautenschläger: Sie sind so ausgerichtet, dass Belastungsobergrenzen vorgesehen sind, aber das darf zum Schluss nicht dazu führen, dass es nicht umsetzbar ist. Das heißt, es müssen Detailregelungen angeguckt werden. Aber ich denke, das hatten beide Verhandlungspartner durchaus auch im Auge, dass es dort Belastungsgrenzen immer gibt für den Einzelnen. Und vor allem muss die medizinische Versorgung gewährleistet sein. Das muss man immer im Auge behalten, wenn man Gesundheitsreformen durchführen will.
Degenhardt: Wenn Sie, Frau Lautenschläger, die hessischen Interessen vertreten, wie wichtig sind Ihnen da eigentlich die Ihrer Partei, der Union?
Lautenschläger: Wir haben die Eckpunkte zusammen beschlossen und deswegen ist mir natürlich auch ein Interesse, dass wir diese Eckpunkte zusammen umsetzen. Das heißt, man muss gucken, dass es in der Praxis funktioniert, dass das Ziel, das wir gemeinsam haben, zum Schluss auch umgesetzt wird. Und daran müssen wir alle arbeiten. Denn das Ziel muss ja sein, dass die Bürger zum Schluss auch verstehen, was wir dort machen, dass Patientenversorgung nach wie vor funktioniert, und da müssen wir dann auch alle gemeinsam einen vernünftigen Kompromiss umsetzen. Das ist aus meiner Sicht nach wie vor möglich.
Degenhardt: Am 1. April 2007 soll die Reform in Kraft treten. Ist das ein realistisches Datum?
Lautenschläger: Ich denke, es ist zu schaffen, aber es sind sicher noch einige Hürden zu nehmen.
Degenhardt: Haben Sie keine Sorge, dass die Diskussion um diese Hürden, dass die möglicherweise auch vom Bürger, den Sie ja gerade auch angesprochen haben, der die Reform verstehen soll, dass diese Diskussion als Zerstrittenheit insbesondere auch in Ihrer Partei wahrgenommen wird?
Lautenschläger: Vor allem müssen wir danach ein klares Konzept haben, das wir alle gemeinsam umsetzen. Und deswegen denke ich, sollten wir die Hürden schnell nehmen und dann ist es auch wesentlich einfacher zu erklären, weil dann haben wir ein Gesetz, das wir gemeinsam schultern und das wir dann auch gemeinsam erklären. Aber das ist nun mal so in der großen Koalition. Man ist sicher nicht mit allem zufrieden und das wird auch die Unterschiede nach wie vor bei den beiden Parteien dann ausmachen, denn wir sind nun mal zwei Parteien.
Lautenschläger: Schönen guten Morgen, Herr Degenhardt. Wir sind kein unzuverlässiger Partner. Wir wollen, dass die Eckpunkte umgesetzt werden und dazu treffen wir uns natürlich auch, wie so etwas funktioniert, damit es gangbar wird. Denn wir haben alle kein Interesse, dass die Gesundheitsreform scheitert, sondern wir müssen den Fonds so organisieren, dass er tatsächlich dann auch funktioniert – und zwar in der Praxis.
Degenhardt: Bei der Gesundheitsreform handelt es sich ja um keine einfache Materie, von der die Bundesländer ja auch noch unterschiedlich betroffen sind. Was ist denn Hessen besonders wichtig?
Lautenschläger: Also grundsätzlich natürlich, dass der Fonds funktioniert. Der Beitragseinzug muss dezentral gestaltet sein und da wollen wir natürlich, dass bewährte Instrumente auch fortgesetzt werden und das ist natürlich eine Frage der Ausgestaltung im Gesetz und da reden wir über Details so, dass es funktioniert. Besonders wichtig ist aber mir durchaus auch als Landesministerin der Krankenhausbereich, denn dort sehe ich durchaus noch mal einen Korrekturbedarf, wenn es um die Frage der Kürzungen geht.
Degenhardt: Sollte dieser Korrekturbedarf aus Ihrer Sicht jetzt angesprochen werden, oder könnte das dann später auch Bestandteil eines Verfahrens im Vermittlungsausschuss sein?
Lautenschläger: Lieber ist es uns natürlich, dass es jetzt gleich ausgeräumt wird. Denn die Diskussion, dass wir Kostensteigerungen im Krankenhausbereich haben und deswegen dort auch eine Pauschale für Kürzungen vorgenommen werden muss, kommt ja nicht von ungefähr, sondern die Politik hat ja vorher Bedingungen gesetzt. Also wenn sie das AiP, den Arzt im Praktikum, abschaffen und den besser bezahlen, was wir alle gemeinsam beschlossen haben, ist es zum Beispiel logisch, dass dadurch Kostensteigerungen kommen. Und so gibt es eine ganze Reihe von Punkten.
Gleichzeitig haben die Krankenhäuser in diesem Jahr sowohl die Veränderungen im Arbeitszeitgesetz zu schultern, die Tariferhöhungen zu schultern. Sie sind mitten in der Konvergenzphase. Das sind alles Punkte, die zusammen kommen. Und wer nicht will, dass wir wirklich Einschränkungen von medizinischer Versorgung haben, also auch Verschlechterung für die Patienten – darum geht es mir vor allem, da denke ich müssen wir auf alle Fälle nachbessern, zur Not auch im Bundesratsverfahren.
Degenhardt: Immer wieder in der Diskussion und auch in der Kritik ist der auch von Ihnen schon angesprochene Gesundheitsfonds. Es gibt auch Stimmen, die sagen: Warum könnte man auf den nicht einfach verzichten? Wie wichtig ist der Ihnen?
Lautenschläger: Also wir haben den gemeinsam in den Eckpunkten vereinbart und da geht es mir schon darum, dass wir den auch umsetzen. Aber wir müssen es so machen, dass es funktioniert, dass auch eine große Versorgerkasse damit leben kann. Und da gilt es einfach, bestimmte Regelungen sich genau anzugucken, schauen, ist das jetzt so umsetzbar wie es im Gesetz steht, oder müssen wir die Formulierungen an manchen Stellen noch verbessern. Aber ich denke, da sind fast alle auch wirklich guten Willens und versuchen, das, was vereinbart ist, auch wirklich umzusetzen.
Degenhardt: Ein Ergebnis der Wahlen, bei denen ja die CDU nicht so richtig gut abgeschnitten hat in Schwerin und Berlin, war jetzt auch die Diskussion, ob die Reformen nicht sozialer ausgerichtet werden könnten. Trifft das auch auf die Gesundheitsreform zu, dass es hier aus Ihrer Sicht ein Ungleichgewicht gibt zu Lasten der Arbeitnehmer?
Lautenschläger: Sie sind so ausgerichtet, dass Belastungsobergrenzen vorgesehen sind, aber das darf zum Schluss nicht dazu führen, dass es nicht umsetzbar ist. Das heißt, es müssen Detailregelungen angeguckt werden. Aber ich denke, das hatten beide Verhandlungspartner durchaus auch im Auge, dass es dort Belastungsgrenzen immer gibt für den Einzelnen. Und vor allem muss die medizinische Versorgung gewährleistet sein. Das muss man immer im Auge behalten, wenn man Gesundheitsreformen durchführen will.
Degenhardt: Wenn Sie, Frau Lautenschläger, die hessischen Interessen vertreten, wie wichtig sind Ihnen da eigentlich die Ihrer Partei, der Union?
Lautenschläger: Wir haben die Eckpunkte zusammen beschlossen und deswegen ist mir natürlich auch ein Interesse, dass wir diese Eckpunkte zusammen umsetzen. Das heißt, man muss gucken, dass es in der Praxis funktioniert, dass das Ziel, das wir gemeinsam haben, zum Schluss auch umgesetzt wird. Und daran müssen wir alle arbeiten. Denn das Ziel muss ja sein, dass die Bürger zum Schluss auch verstehen, was wir dort machen, dass Patientenversorgung nach wie vor funktioniert, und da müssen wir dann auch alle gemeinsam einen vernünftigen Kompromiss umsetzen. Das ist aus meiner Sicht nach wie vor möglich.
Degenhardt: Am 1. April 2007 soll die Reform in Kraft treten. Ist das ein realistisches Datum?
Lautenschläger: Ich denke, es ist zu schaffen, aber es sind sicher noch einige Hürden zu nehmen.
Degenhardt: Haben Sie keine Sorge, dass die Diskussion um diese Hürden, dass die möglicherweise auch vom Bürger, den Sie ja gerade auch angesprochen haben, der die Reform verstehen soll, dass diese Diskussion als Zerstrittenheit insbesondere auch in Ihrer Partei wahrgenommen wird?
Lautenschläger: Vor allem müssen wir danach ein klares Konzept haben, das wir alle gemeinsam umsetzen. Und deswegen denke ich, sollten wir die Hürden schnell nehmen und dann ist es auch wesentlich einfacher zu erklären, weil dann haben wir ein Gesetz, das wir gemeinsam schultern und das wir dann auch gemeinsam erklären. Aber das ist nun mal so in der großen Koalition. Man ist sicher nicht mit allem zufrieden und das wird auch die Unterschiede nach wie vor bei den beiden Parteien dann ausmachen, denn wir sind nun mal zwei Parteien.