Brandenburg

Steuergelder fließen in AfD-nahe Erasmus-Stiftung

04:40 Minuten
Demonstranten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anlässlich der Urteilsverkuendung in Sachen Desiderius-Erasmus-Stiftung, 22.02.2023
Politische Bildungsarbeit solle Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern, nicht zersetzen, mahnen Kritiker der Zahlungen an. Doch das BSW sagt, man könne missliebige Meinungen nicht einfach per Gesetz unterbinden. Im Bild: Demonstration gegen die Erasmus-Stiftung in Karlsruhe, Februar 2023 © imago / Political-Moments
Richter, Christoph D. |
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Das Land Brandenburg fördert die AfD-nahe Erasmus-Stiftung seit 2022 mit mehr als 100.000 Euro. Das geschieht, obwohl diese antidemokratische Positionen fördert. Ein Gesetz könnte das verhindern. Doch das BSW stellt sich dagegen.
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