Lambsdorff: Mitbestimmung einschränken

Der Ehrenvorsitzende der FDP, Otto Graf Lambsdorff, hat sich für eine Verringerung der Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten ausgesprochen. Damit trete er allerdings nicht für eine vollständige Abschaffung der Mitbestimmung ein, betonte der FDP-Politiker am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Hinterfragt werden müsse vor allem der Einfluss der Gewerkschaften in den Aufsichtsräten.
Lambsdorff forderte, dass die Belegschaften künftig selbst über ihre Vertretung in den Aufsichtsräten entscheiden sollten: "Jetzt gibt es ein Entsendungsrecht der Gewerkschaften. Das, meine ich, müssen wir modifizieren." Ebenso müssten die Aufsichtsräte laut Lambsdorff kleiner werden.

Vor dem Hintergrund des VW-Skandals kritisierte Lambsdorff die Verantwortungslosigkeit korrupter Manager. Einige könnten nicht genug kriegen, sagte er:

"Schließlich sind Unternehmer, übrigens nicht nur in Aktiengesellschaften, das gilt genauso für mittelständische Unternehmer, die Träger dessen, was wir wirtschaftlich tun und was wir wirtschaftlich wollen. Ohne die kann soziale Marktwirtschaft nicht funktionieren. Aber wenn sie diese Verantwortung nicht wahrnehmen, dann gefährden sie die Institution der sozialen Marktwirtschaft."

Lambsdorff zeigte sich hoffnungsvoll, dass das von ihm kritisierte VW-Gesetz durch den Europäischen Gerichtshof abgeschafft werde. Einen politischen Weg zu einer Abschaffung des Gesetzes, dass den staatlichen Anteil an dem Unternehmen regelt, sieht er nicht. Keine Partei in Niedersachsen wolle dieses Gesetz freiwillig aufgeben: "Alleine kriegen wir das nicht fertig, weder CDU noch SPD noch FDP. Leider ist das so."