Kurswechsel der CDU?

JU-Chef fordert selbstbewussteres Auftreten gegenüber der Türkei

Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union
Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union: Rechts von den Unionsparteien gibt es keine demokratisch legitimierte Partei. © picture alliance / dpa / Foto: Christian Charisius
Paul Ziemiak im Gespräch mit Christopher Ricke und Anke Schaefer · 03.05.2016
Einen konservativen Kurswechsel der CDU wird es nun wohl doch nicht geben. Aber die Partei müsse ihre Kommunikation verschärfen, meint der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak. Ein EU-Beitritt der Türkei komme für die Junge Union nicht in Frage.
Der konservative Kurswechsel der CDU findet nun offenbar doch nicht statt. Kanzlerin Merkel hat die von einigen Medien angekündigte neue Strategie der Partei zur Rückgewinnung konservativer Wähler dementiert.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hält dies einerseits für "richtig", mahnt aber auch an, die CDU müsse ihre Kommunikation verschärfen. Notwendig sei eine klarere Sprache. "Wir brauchen eine Sprache, wofür wir stehen, dass wir zum Beispiel auch selbstbewusster gegenüber der Türkei auftreten, dass für uns ein Beitritt der Türkei nicht in Frage kommt", sagt er. "Aber wir sind ganz bei der Kanzlerin zu sagen: Probleme zu benennen reicht nicht, man muss Lösungen anbieten."

Kritik am "rückständigen und populistischen Kurs" der AfD

Die CDU solle zu ihren Werten stehen, so Ziemiak: "Dass wir ein christliches Land sind mit einer jüdischen Prägung, dass wir uns zur Aufklärung bekennen. All diese Dinge zeichnen unser modernes Deutschland aus, und dafür steht die CDU wie keine andere Partei."
Auch bleibe es dabei, dass es rechts von den Unionsparteien keine demokratisch legitimierte Partei gebe, betont Ziemiak mit Blick auf die AfD. Diese wolle Deutschland auf einen völlig falschen Kurs bringen:
"Austritt aus dem Euro, Austritt aus der NATO, die Lobhudeleien für Wladimir Putin – das ist nicht wirklich ein Kurs, der konservativ ist. Das ist ein Kurs, der rückständig und populistisch ist am Ende."
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