Kulturstaatsminister Weimer stellt neue Bedingungen für Kulturförderung für Berlin

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) stellt neue Bedingungen für die zugesagte Kulturförderung für Berlin, falls die Linke an der Landesregierung beteiligt sein sollte. Die im neuen Hauptstadt-Finanzierungsvertrag veranschlagten 2,9 Milliarden Euro für das kommende Jahrzehnt sollen laut Weimer nur investiert werden, wenn sichergestellt ist, dass damit keine Kulturpolitik gemacht wird, die jüdische Künstler systematisch auszugrenzen droht. Der Kulturstaatsminister erklärte, dass viele Kultur- und Kreativschaffende in Berlin alarmiert seien über eine mögliche von der Linken geführte Landesregierung in Berlin. Die Bundesregierung hatte erst vorige Woche den Hauptstadtvertrag mit Berlin erneuert. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. In der Debatte um Antisemitismusvorwürfe stellten sich nun rund 150 Berliner Jüdinnen und Juden hinter die Linkspartei in der Hauptstadt. In einem offenen Brief heißt es, die Unterzeichnenden wollten der Darstellung widersprechen, dass die Linke gefährlich für Juden sei. Steigende Mieten, prekäre Beschäftigung und ein überlastetes Sozialsystem erzeugten genau die gesellschaftlichen Spannungen, die auch den Judenhass förderten. Sie sprachen sich für eine rot-grün-rote Koalition in Berlin aus. Zu den Unterzeichnenden gehören bekannte Künstler, Publizisten und Historiker, darunter neben der Schriftstellerin Eva Menasse etwa die Publizistin Deborah Feldman, die unter dem Pseudonym Peaches bekannte Musikerin Merrill Nisker, die Philosophin und Direktorin des Potsdamer Einstein-Forums, Susan Neiman, der Völkerrechtler Itamar Mann oder die Politologin Emilia Zenzile Roig.