Kulturrat zweifelt an Föderalismusreform
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, hat die anstehende Föderalismusreform kritisiert. Es gebe eine Verschiebung der Zuständigkeiten vom Bund auf die Länder, sagte Zimmermann. Er bemängelte, dass künftig in der Regel statt eines Bundes- ein Ländervertreter für Deutschland im EU-Kulturministerrat sitze. Außerdem gebe es eine "deutliche Veränderung" bei der Kulturfinanzierung.
Durch den entsprechenden Paragraphen werde der Kulturstaatsminister der Bundesregierung künftig "viel, viel weniger zu sagen haben, wenn es um die Kulturfinanzierung in Deutschland geht".
Der Sachverständige des Bundesrats für den Bereich Bildung und Wissenschaft bei der Föderalismusreform, Reinhard Hoffmann, widersprach der Einschätzung Zimmermanns. "Es gibt keine Verschiebung von Kompetenzen vom Bund auf die Länder im Kulturbereich", betonte Hoffmann im Streitgespräch.
Bei der Vertretung auf europäischer Ebene habe sich "faktisch und rechtlich nichts geändert". Der angesprochene Paragraph zur Finanzierung solle ein Gebiet regeln, das bislang nicht für die Kultur in Betracht gekommen sei, weil "die Voraussetzung für die Anwendung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder im Bereich der Kultur überhaupt nicht" vorliege.
Der Sachverständige des Bundesrats für den Bereich Bildung und Wissenschaft bei der Föderalismusreform, Reinhard Hoffmann, widersprach der Einschätzung Zimmermanns. "Es gibt keine Verschiebung von Kompetenzen vom Bund auf die Länder im Kulturbereich", betonte Hoffmann im Streitgespräch.
Bei der Vertretung auf europäischer Ebene habe sich "faktisch und rechtlich nichts geändert". Der angesprochene Paragraph zur Finanzierung solle ein Gebiet regeln, das bislang nicht für die Kultur in Betracht gekommen sei, weil "die Voraussetzung für die Anwendung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder im Bereich der Kultur überhaupt nicht" vorliege.