Künast verteidigt Aufruf zum Kauf umweltfreundlicherer japanischer Autos
Sie lasse sich von ihren Kritikern nicht vorwerfen, sie denke nicht an die Arbeitsplätze in Deutschland, sagte die Fraktionsvorsitzende von B’90/Die Grünen Renate Künast. Auf den Hinweis, sie sei als Ministerin selbst mit Sprit fressenden deutschen Autos gefahren, forderte sie, heimische Hersteller sollten Fahrzeuge mit Hybridantrieb herstellen.
Ostermann: Vielleicht täuscht der Eindruck, vielleicht aber auch nicht. Politiker, die sich früher gewiss nicht das Etikett eines Saubermannes verdienten, ändern ihre Politik. Der amerikanische Präsident beispielsweise, George Bush, will den Benzinverbrauch in den USA in den nächsten zehn Jahren um 20 Prozent senken. Bush spricht mittlerweile von einer der größten Herausforderungen der Zukunft. Auch wenn bindende Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen damit noch längst nicht verbunden sind, aber ein Anfang ist gemacht. Vielleicht auch deshalb, weil der Druck von unten immer größer wird. Immerhin haben sich 400 Bürgermeister in den USA den Klima-schutzzielen von Kyoto angeschlossen, zur Freude von Renate Künast. Die Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen im Deutschen Bundestag weilt noch bis morgen zu politischen Gesprächen in Boston und Washington. Sie ist jetzt am Telefon von Deutschlandradio Kultur. Guten Morgen, Frau Künast!
Künast: Guten Morgen, Herr Ostermann!
Ostermann: Gefällt Ihnen denn der grüne Mantel des amerikanischen Präsidenten?
Künast: Mit Verlaub, ganz so grün, wie Sie ihn dargestellt haben, ist es gar nicht. Vielleicht wurde das bei uns von Angela Merkel so dargestellt, weil sie mit einem schönen Ergebnis von ihrer USA-Reise zurückkommen wollte. Aber Tatsache ist, dass George Bush hier ein bisschen geostra-tegisch denkt. Er will von einigen Staaten nicht zu sehr abhängig sein, zum Beispiel im Nahen und Weiteren Osten. Aber die richtige Veränderung passiert bei ihm hier noch lange nicht. Die passiert eher durch diese 400 Bürgermeister, die ein Klimabündnis geschlossen haben und ihre Städte um-krempeln zum Beispiel bei Boston auch Cambridge, das ist der Ort, in dem Harvard liegt. Da wird ziemlich die ganze Stadt und auch die Uni Harvard und das MIT umgekrempelt, auf den Kopf ge-stellt nach Einsparmöglichkeiten. Und was ich besonders faszinierend als Europäerin finde: die Neuengland-Staaten zusammen mit ein paar anderen, insgesamt zehn, haben beschlossen, einen Emissionshandel zu machen. Der Beschluss ist gefällt. Im Januar 2009 fängt es an und jetzt legen die gerade die Details fest. Zu meiner Freude haben sie als erstes festgelegt, dass sie einen europäi-schen Fehler nicht machen werden, und der heißt: Sie wollen zu 100 Prozent auktionieren, also ver-steigern. Genau da sehe ich eigentlich ungeahnte Möglichkeiten. Darin liegt mehr Spannung als im Weißen Haus.
Ostermann: Frau Künast, Sie haben sich den Zorn quer durch alle Parteien zugezogen. Sie ma-chen Werbung für japanische Wagen. Sie reden den Standort Deutschland schlecht, was die Autos betrifft. Denken Sie dabei eigentlich auch an die Arbeitsplätze bei uns?
Künast: Ja, natürlich! Ehrlich gesagt, lasse ich mir von einigen, die sich jetzt aufregen, gar nicht unterschieben, ich würde nicht an die Arbeitsplätze denken. Das sind die gleichen, die bei den nachwachsenden Rohstoffen, erneuerbaren Energien, Biokraftstoffen, organischen Lebensmitteln immer die Letzten waren, die, als der Zug dann in Bewegung kam, aufgesprungen sind und sich selbst beweihräucherten.
Ostermann: Sie meinen den SPD-Vorsitzenden?
Künast: Zum Beispiel den SPD-Vorsitzenden. Sie haben ja besonders lange gebraucht, um auf solche Dinge zu gehen, und haben es, glaube ich, bis heute an manchen Stellen noch nicht wirklich verstanden. Die Arbeitsplätze entstehen nicht dadurch, dass man an der Denkweise von gestern und vorgestern zwanghaft festhält, sondern indem man auch mal Druck macht und auf den Tisch haut und etwas Neues in Bewegung bringt.
Der wirkliche Schaden für Arbeitsplätze in Deutschland entsteht, wenn jemand wie auch Herr Beck sich bei der Frage Verbrauchsobergrenzen für Fahrzeuge so engagiert, dass er sagt, wir haben in Deutschland die großen Sprit-Fresser, und die müssen auch weiterhin so viel Sprit fressen, und des-halb darf die Europäische Kommission keinen Klimaschutz praktizieren. Es ist wichtiger, auf den Tisch zu hauen und zu sagen Jungs, wenn ihr nicht aufpasst, gibt es hier eine Bewegung und die heißt, wir kaufen andere Autos.
Auch die Debatte an der Stelle, dass das Hybridfahrzeug von Toyota doch nicht so gut sei, das ha-ben die Automobilhersteller schon vor zwei, drei Jahren gesagt. Schon damals habe ich gesagt: Jungs, dann strengt ihr euch doch an, bringt die Produkte auf den Markt und bewerbt die auch, da-mit die Verbraucherinnen und Verbraucher es überhaupt wissen. Nach der Geschichte mit der EU neulich glauben doch wahrscheinlich drei Viertel aller Leute in Deutschland, dass wir nur Sprit-Fresser herstellen können, und da hoffe ich, dass auch die Gewerkschaften ihren Vorständen ein bisschen Feuer unter den Stühlen machen.
Ostermann: Frau Künast, aber Sie sind doch als Ministerin nicht mit gutem Beispiel vorange-gangen. Sie fuhren ein dickes Auto aus heimischen Landen.
Künast: Jetzt haben Sie mir gerade vorgeworfen, dass ich nicht aus heimischen Landen fahre; jetzt doch wieder, dass ich gefahren bin. Aber gut! Die Tatsache, dass wir noch kein Hybrid-Fahrzeug haben, heißt nicht, dass die Geschichte heute falsch ist, sondern sie sollte doch eher hei-ßen, was dann zum Beispiel Audi sagt, ich sorge mal dafür, dass die Ministerien entsprechende Fahrzeuge haben, die entsprechend modern sind. Den Audi A8 oder A6 mit Hybrid-Antrieb würde ich gerne sehen. Im Augenblick habe ich keines mehr!
Ostermann: Die Frage ist ja, ob man nicht möglicherweise auch über eigene Fehler der Vergan-genheit hinwegsieht, wenn es beispielsweise jetzt einen Klimaschutz-Ausgleich für Dienstreisen der Bundesregierung gibt. Wer hätte Sie als Ministerin oder Jürgen Trittin hindern können, schon frü-her derlei Dinge anzustoßen?
Künast: Es ist, glaube ich, jetzt eine besonders billige Art, die zu fragen, die an vielen ver-schiedenen Stellen etwas angestoßen haben. Wenn Grüne nicht gewesen wären, dann hätte es das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht gegeben, weil sich dagegen alle gewehrt haben. Wir haben für ein Wärmeeinspeisungsgesetz gekämpft. Wer hat sich eigentlich dagegen gesperrt? Die SPD. Wir haben versucht, mehr an der Stelle zu dezentralisieren. Wer hat sich dagegen gesperrt? Die SPD und die heutige Regierungsfraktion CDU und FDP als Opposition im Übrigen auch. Ich glaube, wir haben eine ganze Menge Schritte gemacht. Sie dürfen uns gerne vorwerfen, dass wir uns nicht zu 150 Prozent umgesetzt haben, aber mit Verlaub: Auch Grüne können mal Fehler machen und insbe-sondere, wenn man alleine steht gegen drei andere Parteien, die sich gegen alles andere wehren. Fragen Sie doch mal die anderen, warum sie eigentlich die ganze Zeit versucht haben, grüne Lö-sungen und grüne Wege, von denen sie heute ja fast selbst behaupten, dass sie Arbeitsplätze endlich bringen, warum die die eigentlich alle blockiert haben. Wir könnten heute längst weiter sein.
Und eins sage ich Ihnen auch: Der Beschluss, bei "Atmosfair" für Reisen einzuzahlen, um den CO2-Ausstoß auszugleichen, ist schön, dass Herr Gabriel es jetzt sagt, aber die Grünen hatten die-sen Beschluss auch schon gefasst.
Ostermann: Die Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen im Deutschen Bundestag Renate Künast. Vielen Dank!
Künast: Guten Morgen, Herr Ostermann!
Ostermann: Gefällt Ihnen denn der grüne Mantel des amerikanischen Präsidenten?
Künast: Mit Verlaub, ganz so grün, wie Sie ihn dargestellt haben, ist es gar nicht. Vielleicht wurde das bei uns von Angela Merkel so dargestellt, weil sie mit einem schönen Ergebnis von ihrer USA-Reise zurückkommen wollte. Aber Tatsache ist, dass George Bush hier ein bisschen geostra-tegisch denkt. Er will von einigen Staaten nicht zu sehr abhängig sein, zum Beispiel im Nahen und Weiteren Osten. Aber die richtige Veränderung passiert bei ihm hier noch lange nicht. Die passiert eher durch diese 400 Bürgermeister, die ein Klimabündnis geschlossen haben und ihre Städte um-krempeln zum Beispiel bei Boston auch Cambridge, das ist der Ort, in dem Harvard liegt. Da wird ziemlich die ganze Stadt und auch die Uni Harvard und das MIT umgekrempelt, auf den Kopf ge-stellt nach Einsparmöglichkeiten. Und was ich besonders faszinierend als Europäerin finde: die Neuengland-Staaten zusammen mit ein paar anderen, insgesamt zehn, haben beschlossen, einen Emissionshandel zu machen. Der Beschluss ist gefällt. Im Januar 2009 fängt es an und jetzt legen die gerade die Details fest. Zu meiner Freude haben sie als erstes festgelegt, dass sie einen europäi-schen Fehler nicht machen werden, und der heißt: Sie wollen zu 100 Prozent auktionieren, also ver-steigern. Genau da sehe ich eigentlich ungeahnte Möglichkeiten. Darin liegt mehr Spannung als im Weißen Haus.
Ostermann: Frau Künast, Sie haben sich den Zorn quer durch alle Parteien zugezogen. Sie ma-chen Werbung für japanische Wagen. Sie reden den Standort Deutschland schlecht, was die Autos betrifft. Denken Sie dabei eigentlich auch an die Arbeitsplätze bei uns?
Künast: Ja, natürlich! Ehrlich gesagt, lasse ich mir von einigen, die sich jetzt aufregen, gar nicht unterschieben, ich würde nicht an die Arbeitsplätze denken. Das sind die gleichen, die bei den nachwachsenden Rohstoffen, erneuerbaren Energien, Biokraftstoffen, organischen Lebensmitteln immer die Letzten waren, die, als der Zug dann in Bewegung kam, aufgesprungen sind und sich selbst beweihräucherten.
Ostermann: Sie meinen den SPD-Vorsitzenden?
Künast: Zum Beispiel den SPD-Vorsitzenden. Sie haben ja besonders lange gebraucht, um auf solche Dinge zu gehen, und haben es, glaube ich, bis heute an manchen Stellen noch nicht wirklich verstanden. Die Arbeitsplätze entstehen nicht dadurch, dass man an der Denkweise von gestern und vorgestern zwanghaft festhält, sondern indem man auch mal Druck macht und auf den Tisch haut und etwas Neues in Bewegung bringt.
Der wirkliche Schaden für Arbeitsplätze in Deutschland entsteht, wenn jemand wie auch Herr Beck sich bei der Frage Verbrauchsobergrenzen für Fahrzeuge so engagiert, dass er sagt, wir haben in Deutschland die großen Sprit-Fresser, und die müssen auch weiterhin so viel Sprit fressen, und des-halb darf die Europäische Kommission keinen Klimaschutz praktizieren. Es ist wichtiger, auf den Tisch zu hauen und zu sagen Jungs, wenn ihr nicht aufpasst, gibt es hier eine Bewegung und die heißt, wir kaufen andere Autos.
Auch die Debatte an der Stelle, dass das Hybridfahrzeug von Toyota doch nicht so gut sei, das ha-ben die Automobilhersteller schon vor zwei, drei Jahren gesagt. Schon damals habe ich gesagt: Jungs, dann strengt ihr euch doch an, bringt die Produkte auf den Markt und bewerbt die auch, da-mit die Verbraucherinnen und Verbraucher es überhaupt wissen. Nach der Geschichte mit der EU neulich glauben doch wahrscheinlich drei Viertel aller Leute in Deutschland, dass wir nur Sprit-Fresser herstellen können, und da hoffe ich, dass auch die Gewerkschaften ihren Vorständen ein bisschen Feuer unter den Stühlen machen.
Ostermann: Frau Künast, aber Sie sind doch als Ministerin nicht mit gutem Beispiel vorange-gangen. Sie fuhren ein dickes Auto aus heimischen Landen.
Künast: Jetzt haben Sie mir gerade vorgeworfen, dass ich nicht aus heimischen Landen fahre; jetzt doch wieder, dass ich gefahren bin. Aber gut! Die Tatsache, dass wir noch kein Hybrid-Fahrzeug haben, heißt nicht, dass die Geschichte heute falsch ist, sondern sie sollte doch eher hei-ßen, was dann zum Beispiel Audi sagt, ich sorge mal dafür, dass die Ministerien entsprechende Fahrzeuge haben, die entsprechend modern sind. Den Audi A8 oder A6 mit Hybrid-Antrieb würde ich gerne sehen. Im Augenblick habe ich keines mehr!
Ostermann: Die Frage ist ja, ob man nicht möglicherweise auch über eigene Fehler der Vergan-genheit hinwegsieht, wenn es beispielsweise jetzt einen Klimaschutz-Ausgleich für Dienstreisen der Bundesregierung gibt. Wer hätte Sie als Ministerin oder Jürgen Trittin hindern können, schon frü-her derlei Dinge anzustoßen?
Künast: Es ist, glaube ich, jetzt eine besonders billige Art, die zu fragen, die an vielen ver-schiedenen Stellen etwas angestoßen haben. Wenn Grüne nicht gewesen wären, dann hätte es das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht gegeben, weil sich dagegen alle gewehrt haben. Wir haben für ein Wärmeeinspeisungsgesetz gekämpft. Wer hat sich eigentlich dagegen gesperrt? Die SPD. Wir haben versucht, mehr an der Stelle zu dezentralisieren. Wer hat sich dagegen gesperrt? Die SPD und die heutige Regierungsfraktion CDU und FDP als Opposition im Übrigen auch. Ich glaube, wir haben eine ganze Menge Schritte gemacht. Sie dürfen uns gerne vorwerfen, dass wir uns nicht zu 150 Prozent umgesetzt haben, aber mit Verlaub: Auch Grüne können mal Fehler machen und insbe-sondere, wenn man alleine steht gegen drei andere Parteien, die sich gegen alles andere wehren. Fragen Sie doch mal die anderen, warum sie eigentlich die ganze Zeit versucht haben, grüne Lö-sungen und grüne Wege, von denen sie heute ja fast selbst behaupten, dass sie Arbeitsplätze endlich bringen, warum die die eigentlich alle blockiert haben. Wir könnten heute längst weiter sein.
Und eins sage ich Ihnen auch: Der Beschluss, bei "Atmosfair" für Reisen einzuzahlen, um den CO2-Ausstoß auszugleichen, ist schön, dass Herr Gabriel es jetzt sagt, aber die Grünen hatten die-sen Beschluss auch schon gefasst.
Ostermann: Die Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen im Deutschen Bundestag Renate Künast. Vielen Dank!