Künast für Debatte über mittels Folter erlangte Erkenntnisse
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, fordert eine öffentliche Debatte über den Umgang mit Erkenntnissen, die möglicherweise mittels Folter erlangt wurden. Mit Blick auf die CIA-Affäre sagte Künast am Dienstag im Deutschlandradio Kultur, grundsätzlich dürfe solches Wissen nicht genutzt werden.
Das gelte "definitiv für alle, die an Strafverfolgung beteiligt sind", also auf jeden Fall für das Bundeskriminalamt. Allerdings sieht die Grünen-Politikerin ein Dilemma, wenn es um die Verhinderung von Straftaten geht, insbesondere vor dem Hintergrund des Terrorismus.
Künast: "Wir werden der Bevölkerung ja nicht sagen können: Selbst wenn sich Informationen aufdrängen, werden wir sie nicht nutzen." Hier gebe es "einen kleinen, dunklen Fleck", über den diskutiert werden müsse. Allerdings sei die Debatte auf einer definitiven Grundlage zu führen, betonte die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen. "Das Prinzip muss immer heißen: Nein, nein, nein."
Dazu gehört laut Künast auch, von den USA zu verlangen, dass keine Verdächtigen mehr verschleppt werden. "Wenn die USA jetzt sagen, wir machen keine Folter, dann müssen sie Guantánamo auflösen", so Künast.
Die Grünen-Politikerin verteidigte zudem, dass sich der frühere Außenminister Joschka Fischer in der CIA-Affäre bislang nicht öffentlich geäußert hat. Die Vorgänge, die das Auswärtige Amt beträfen, seien "auf Basis der Akten hinreichend aufgeklärt", sagte Künast unter Verweis auf die Erläuterungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Künast: "Wir werden der Bevölkerung ja nicht sagen können: Selbst wenn sich Informationen aufdrängen, werden wir sie nicht nutzen." Hier gebe es "einen kleinen, dunklen Fleck", über den diskutiert werden müsse. Allerdings sei die Debatte auf einer definitiven Grundlage zu führen, betonte die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen. "Das Prinzip muss immer heißen: Nein, nein, nein."
Dazu gehört laut Künast auch, von den USA zu verlangen, dass keine Verdächtigen mehr verschleppt werden. "Wenn die USA jetzt sagen, wir machen keine Folter, dann müssen sie Guantánamo auflösen", so Künast.
Die Grünen-Politikerin verteidigte zudem, dass sich der frühere Außenminister Joschka Fischer in der CIA-Affäre bislang nicht öffentlich geäußert hat. Die Vorgänge, die das Auswärtige Amt beträfen, seien "auf Basis der Akten hinreichend aufgeklärt", sagte Künast unter Verweis auf die Erläuterungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.