Kühn-Mengel: Besserbehandlung von Privatpatienten ist eine Fehlentwicklung
Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), hat die von Bundesgesundheitsministerin Schmidt geforderte Gleichstellung von privat und gesetzlich Versicherten begrüßt.
Das jetzige Vergütungssystem schaffe einen Anreiz für Ärzte, sich besser um privat versicherte Patienten zu kümmern, weil die Mediziner ihre Leistungen mit dem 1,7 bis 3-fachen Satz abrechnen könnten, sagte Kühn-Mengel im Deutschlandradio Kultur. Das sei "eine Fehlentwicklung", die die Regierung beenden müsse. Es dürfe nicht sein, dass Ärzte sich danach richteten, von welchem Patienten sie am meisten Geld bekämen statt sich danach zu richten, wer sie am dringendsten brauche.
Es dürften nicht unterschiedliche Honorare für gleiche Leistungen gezahlt werden.
Kühn-Mengel wies Vorwürfe aus der Union zurück, die Gleichstellung von privat und gesetzlich Versicherten sei nicht Teil der Koalitionsgespräche gewesen. "Wir haben darüber gesprochen. Die Ausgestaltung ist ein anderer Punkt. Es bestand die Vereinbarung, dass wir ein einheitliches Vergütungssystem schaffen", sagte Kühn-Mengel. "Wichtig ist, dass die Menschen nicht den Eindruck haben, es gibt Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten. Darüber haben wird gesprochen."
Kühn-Mengel verteidigte die geplante Verringerung der Anzahl von Krankenkassen. Wenn es noch 30 bis 50 Kassen statt derzeit 261 gebe, sei nach wie vor der Wettbewerb gewährleistet. Von der Zusammenlegung würden die Patienten profitieren, weil beispielsweise Serviceleistungen wie Beratung und Prävention, die kleine Kassen oft nicht anbieten könnten, ausgedehnt werden könnten.
Es dürften nicht unterschiedliche Honorare für gleiche Leistungen gezahlt werden.
Kühn-Mengel wies Vorwürfe aus der Union zurück, die Gleichstellung von privat und gesetzlich Versicherten sei nicht Teil der Koalitionsgespräche gewesen. "Wir haben darüber gesprochen. Die Ausgestaltung ist ein anderer Punkt. Es bestand die Vereinbarung, dass wir ein einheitliches Vergütungssystem schaffen", sagte Kühn-Mengel. "Wichtig ist, dass die Menschen nicht den Eindruck haben, es gibt Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten. Darüber haben wird gesprochen."
Kühn-Mengel verteidigte die geplante Verringerung der Anzahl von Krankenkassen. Wenn es noch 30 bis 50 Kassen statt derzeit 261 gebe, sei nach wie vor der Wettbewerb gewährleistet. Von der Zusammenlegung würden die Patienten profitieren, weil beispielsweise Serviceleistungen wie Beratung und Prävention, die kleine Kassen oft nicht anbieten könnten, ausgedehnt werden könnten.