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Interview / Archiv | Beitrag vom 03.11.2016

Kritik an Wirtschaftspolitk der Bundesregierung"Deutschland muss zukunftsfähig gemacht werden"

Marcel Fratzscher im Gespräch mit Liane von Billerbeck

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Porträtbild des Ökonomen Marcel Fratzscher. (picture alliance / dpa / DIW)
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. (picture alliance / dpa / DIW)

Die Bundesregierung nutze die derzeitige gute wirtschaftliche Ausgangslage nicht für Zukunftsreformen und notwendige Investitionen, kritisiert Marcel Fratzscher, Präsident des DIW. Mit der demografischen Wende stehe das Land vor großen Herausforderungen.

Liane von Billerbeck: Sie sind eine Einrichtung, deren Name schon fast anachronistisch klingt so im Medienzeitalter mit seinem vielstimmigen Konzert, das uns aus dem Internet zuzwitschert, was richtig oder falsch sei: die fünf Wirtschaftsweisen. Na ja, genauer gesagt heißen sie ja Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, aber nennen wir sie weiter so.

Diese fünf Wirtschaftsweisen haben jetzt Kritik an der Bundesregierung, an der Großen Koalition geübt wegen mangelnder Reformwilligkeit in den wirtschaftlich so erfolgreichen vergangenen Jahren. Stimmt diese harsche Kritik an der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD? Das will ich jetzt wissen von Marcel Fratzscher, dem Päsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Schönen guten Morgen!

Marcel Fratzscher: Guten Morgen!

von Billerbeck: Haben die Wirtschaftsweisen recht?

Fratzscher: Sie haben sicherlich in vielen Punkten recht, ja. Denn in Deutschland ist ja heute die Wahrnehmung: Uns geht es gut. Wir haben sicherlich eine niedrige Arbeitslosenquote, so niedrig wie seit knapp 30 Jahren nicht mehr, auch wenn es noch eine Menge Arbeitslose gibt, die Exportunternehmen sind sehr wettbewerbsfähig und der deutsche Staat schreibe eine schwarze Null, macht wieder Überschüsse. Also, es scheint erst mal sehr gut zu sein.

Aber das sind ja jetzt zwei Sachen: Das eine ist, dass nicht alle in den letzten Jahren an diesem Wirtschaftsaufschwung teilhaben können, wir haben knapp 40 Prozent der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute geringere Reallöhne haben als noch vor 15 Jahren. Das heißt, die Kaufkraft ihrer Löhne, das, was sie sich damit leisten können, ist zurückgegangen. Also, viele haben nicht teilhaben können.

Auch am Arbeitsmarkt, es gibt mehr prekäre Beschäftigung, es gibt mehr Teilzeit, gerade Frauen arbeiten und sagen heute häufig, sie würden gerne mehr Stunden arbeiten. Also, nicht alle haben teilhaben können.

"Riesige Investitionsschwäche" in Deutschland

Und meine zweite wirklich große Sorge ist, dass wir in Deutschland eine riesige Investitionsschwäche haben. Das heißt, die Chancen, dass auch in zehn, 15, 20 Jahren es uns weiterhin so gut geht, werden immer geringer, weil, mit wenig Investition verfallen die Brücken, die Straßen, die Schulgebäude verfallen und damit wird auch die Wirtschaft weniger leistungsfähig. Und das ist eigentlich heute meine größte Sorge.

von Billerbeck: Nun ist ja definitiv eines von den Wirtschaftsweisen erwähnt worden, es gab mehrere Dinge natürlich, die da kritisiert wurden und als reformbedürftig gekennzeichnet wurden. Aber eins will ich erwähnen, weil Sie es eben auch gesagt haben, das ist der Mindestlohn. Da sagten die fünf Wirtschaftsweisen, der könnte eine Gefahr werden für die deutsche Wirtschaft. Sehen Sie das auch so?

Der Mindestlohn war eine "Erfolgsgeschichte"

Fratzscher: Nein, da würde ich dem Sachverständigenrat entschieden widersprechen. Es sind knapp vier Millionen Menschen, die vor, ja, anderthalb, zwei Jahren, als der Mindestlohn eingeführt wurde, die davon betroffen waren, die weniger als 8,50 Euro verdient hatten. Aber der Mindestlohn bisher war eigentlich eine Erfolgsgeschichte, viele Menschen haben mehr Einkommen bekommen, es gab nur sehr geringe Arbeitsplatzverluste. Ich glaube, es ist wichtig, dass auch die Menschen mit sehr geringem Einkommen, dass deren Interessen vertreten werden.

Also, hier würde ich dem Sachverständigenrat entschieden widersprechen, der Mindestlohn ist im Augenblick noch so gering auch, dass die Sorge, dass hier Arbeitsplatzverluste entstehen können, dass mehr Menschen ihren Job verlieren, eigentlich nicht wirklich gerechtfertigt werden können. Also, da wäre ich deutlich entspannter.

Kritik an zu viel Versprechen beim Rentensystem

von Billerbeck: Ein Thema war auch die Rente mit 71, die da gestern kam. Da habe ich sofort den Aufschrei in der Republik gehört. Wo sehen Sie denn den Reformbedarf in der derzeitigen ja relativ guten Lage der Wirtschaft, jedenfalls für einen großen Teil der Deutschen?

Fratzscher: Also, für mich liegt sicherlich die erste Priorität darin, dass es mehr Investitionen gibt. Denn auch die Rente, das hat ja was mit dem demografischen Wandel zu tun. Es gibt immer weniger junge Menschen, immer mehr ältere Menschen, das heißt, damit das Rentensystem funktionieren kann, müssen die jungen Menschen produktiver werden. Sie müssen letztlich mehr leisten, damit mehr Menschen versorgt, mitversorgt werden können.

Und das heißt, Deutschland braucht in den kommenden Jahren, kommenden Jahrzehnten mehr Wirtschaftswachstum, mehr Produktivität, damit das möglich ist. Das kann nur wirklich über mehr Investition gelingen, wenn Unternehmen mehr investieren, wenn die Arbeitsplätze produktiver werden, wenn damit auch die Einkommen nach oben gehen. Nur dann kann das wirklich gelingen. Und meine Sorge auch beim Rentensystem ist, dass hier viele Versprechungen gemacht werden, die Bundesregierung ist ganz groß darin, den Menschen was zu versprechen.

Jetzt ist die Rede von einer doppelten Haltelinie, also, die Beiträge sollen nicht weiter steigen, aber die Rentenleistungen sollen auch nicht weiter sinken. Dabei vergessen wir, dass es halt immer weniger junge Menschen gibt, und die Belastung für die steigt so enorm, dass es eigentlich nicht nachhaltig ist. Und auch da hat die Bundesregierung bisher noch keine Lösung angeboten.

"Die Große Koalition hat Wahlgeschenke verteilt"

von Billerbeck: Nun fragt man sich natürlich: Kann das überhaupt funktionieren, dieses antizyklische, in Anführungsstrichen, Reformieren. Oder braucht es dann doch eine schlechte Lage, um Reformen hervorzubringen? Weil, wenn Geld da ist, dann sagen sich ja auch viele Politiker, dann können wir es doch mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen!

Fratzscher: Und genau das ist das Problem. Denn wenn man sich überlegt, wann hat denn Deutschland die harten Reformen gemacht? Das war vor zehn, zwölf Jahren mit der Agenda 2010.

von Billerbeck: Die Agenda 2010.

Fratzscher: Da ging es Deutschland richtig schlecht, vor zehn Jahren haben unsere europäischen Nachbarn auf uns geschaut und gesagt, Deutschland ist der kranke Mann Europas, die haben eine Arbeitslosenquote von über fünf Millionen Menschen, von über zwölf Prozent, die kriegen das nicht hin. Und jetzt müssen die anderen Europäer, die sich jetzt in der schlechten Lage befinden, die gleichen Reformen machen.

 Also, leider ist es politisch so, dass, wenn es einem gut geht, dann, ja, die Taschen geöffnet werden und die Wahlgeschenke verteilt werden. Die Große Koalition hat in den letzten drei Jahren letztlich nichts anderes gemacht. Sie hat eine Rentenreform gemacht, die zehn Milliarden Euro kostet, hat viele andere Wahlgeschenke verteilt. Aber so die richtig wirklich wichtigen Zukunftsreformen wie in die Bildung investieren, die Schulen zu verbessern, die Integration zu verbessern, Chancengleichheit gerade für Menschen aus sozial schwachen, bildungsfernen Familien zu verbessern, das ist eigentlich nicht wirklich adressiert worden.

Und meine Sorge ist, Deutschland wird es erst wieder schlecht gehen müssen, bis die Bundesregierung diese Reform macht, deshalb ist es schade, dass eine so tolle, gute Ausgangslage, die wir im Augenblick in Deutschland haben, nicht genutzt wird, wirklich Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Prognose: Die Wirtschaft wird sich 2019 abschwächen

von Billerbeck: Gibt es denn Anzeichen, dass sich die Konjunktur abschwächt, und zwar aufgrund der fehlenden Reformen?

Fratzscher: Na ja, zum einen muss man auch mal realisieren, es ist ja auch nicht wirklich ein Wirtschaftsboom, den wir im Augenblick erleben. Die Wachstumszahlen in diesem Jahr liegen etwas über 1,5 Prozent, im nächsten Jahr etwas darunter, das sind keine ganz tollen Wachstumszahlen. Natürlich sind die Löhne in den vergangenen Jahren wieder gestiegen, aber halt auch nicht so beeindrucken.

Also, wir werden sicherlich noch mal ein, zwei Jahre mit gutem Wachstum haben, wenn in Europa sonst nichts schiefgeht, sprich Brexit, sprich Bankenkrise in Italien und viele andere Probleme.

Also, wir werden sicherlich noch mal zwei, drei gute Jahre vor uns haben, aber dann wird es graduell sich abschwächen, die Wirtschaft, ab 2019 werden die Beschäftigtenzahlen schrumpfen, dann sehen wir diese demografische Wende, dass sie wirklich auch Deutschland massiv trifft, wenn es nicht viel mehr Zuwanderung gibt als in der Vergangenheit. Also, das wird kommen. Aber sicherlich, in den nächsten ein, zwei Jahren wird die Lage weiterhin gut bleiben.

von Billerbeck: Das sagt Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, nach dem Herbstgutachten und den Reformforderungen der Wirtschaftsweisen. Ich danke Ihnen!

Fratzscher: Sehr gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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